Die Lage im Überblick

Mehr als Waffen: Berlin will Ukraine wirtschaftlich stärken

«Wir wollen nie wieder in einem geteilten Europa leben», sagte Merz beim Treffen der Ukraine-Unterstützer.

«Wir wollen nie wieder in einem geteilten Europa leben», sagte Merz beim Treffen der Ukraine-Unterstützer.

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Von dpa

Nach politischen Beratungen über einen Ausweg aus Russlands Angriffskrieg sprechen Vertreter der Ukraine und Deutschlands heute über vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit. Angesichts des bald fünf Jahre dauernden Kriegs soll die Kooperation im Rüstungs- und Energiesektor großen Raum einnehmen. Als Teilnehmer beim jährlichen Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU) erwartet. Die Delegation aus Kiew führt Ministerpräsident Serhij Korezkyj an.

„Entscheidend ist, dass aus politischer Solidarität wirtschaftliche Perspektiven werden. Dafür brauchen Unternehmen Rahmenbedingungen, unter denen sie trotz erheblicher Risiken Aufträge übernehmen, investieren und Arbeitsplätze schaffen können“, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Der ukrainische Präsident Selenskyj weiß, dass die Europäer hinter ihm stehen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj weiß, dass die Europäer hinter ihm stehen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj weiß, dass die Europäer hinter ihm stehen.
Die Führer der größten Atommächte sprachen auch über die Ukraine.
Die Führer der größten Atommächte sprachen auch über die Ukraine.
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Die Sondergesandten Kushner und Witkoff halten für die USA den Draht zum Kreml.
Die Sondergesandten Kushner und Witkoff halten für die USA den Draht zum Kreml.
Die Sondergesandten Kushner und Witkoff halten für die USA den Draht zum Kreml.

Zwei höchst verschiedene Gipfel

Dem Wirtschaftsforum gingen zwei sehr unterschiedliche Gipfeltreffen am Donnerstag voraus. In der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shenzhen kam es zum ersten Dreiertreffen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping mit US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin. Neben der Gefährdung durch Atomwaffen ging es laut US-Angaben auch um den Ukraine-Krieg.

In Berlin kam unterdessen die „Koalition der Willigen“ aus fast 40 Staaten, die die Ukraine politisch und militärisch unterstützen, zu ihrem bisher größten Treffen zusammen. Dort Merz appellierte an Putin: „Beenden Sie den Krieg in der Ukraine und lassen Sie uns gemeinsam nach diplomatischen Lösungen suchen. Wir wollen nie wieder in einem geteilten Europa leben. Wir wollen in Freiheit und wir wollen in Frieden leben - zusammen mit der Ukraine.“ Die „Koalition der Willigen“ werde der Ukraine beistehen, solange es nötig sei.

Europa drängt an den Verhandlungstisch

Fortschritte brachten die Treffen bei einem wichtigen Punkt: Mittlerweile sind sich die europäischen Staaten und die Ukrainer mit den USA einig, dass die Europäer in die Gespräche mit Russland über ein Kriegsende einbezogen werden müssen. Jedes Abkommen, das man schließe, werde in enger Abstimmung mit der Ukraine und Europa zustande kommen, versicherte der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner. Über Trump, der sich aus seiner Air Force One zum Berliner Ukraine-Gipfel zuschalten ließ, sagte Kushner: „Er hat nicht die Absicht, irgendetwas einseitig durchzusetzen. Er möchte dies gemeinsam mit Europa und der Ukraine tun.“

Auch Putin räumte in Shenzhen ein, über die Sicherheit Russlands, der Ukraine und Europas könne nicht ohne europäische Vertreter gesprochen werden. Seiner Vorstellung nach sollen die Europäer aber zunächst Moskau besuchen, um dort ihre Vorstellungen vorzutragen. Die europäische Seite hat beschlossen, mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Großbritanniens sowie der EU und Nato in die Gespräche mit Moskau zu gehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht darauf, die Europäer direkt zur nächsten Gesprächsrunde mit Russland und den USA dazuzuholen. Die Amerikaner und Russen sollten dafür rasch einen Ort und Termin ausmachen, schlug er vor.

Kushner berichtete in Berlin, Russland sperre sich mittlerweile nicht mehr gegen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrages. Dieser besagt, dass Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf Unterstützung zählen können und eine Attacke auf ein Nato-Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird. Die USA hätten die Russen damit vertraut gemacht, dass jedes Schutzversprechen auf diesem Grundsatz fußen werde, sagte Kushner. Eine Bestätigung dafür aus Moskau steht aus.

Währenddessen geht das Kampfgeschehen weiter. Auch in der Nacht griff Russland die Hauptstadt Kiew und andere Ziele in der Ukraine wieder mit Raketen an.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

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