Ungeachtet des Widerstands des Koalitionspartners SPD hält Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an seinem Vorhaben fest, ein Gesetz für stabile Pflegefinanzen an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett zu bringen. Das sei weiterhin so geplant, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die Pflegekassen hatten vor einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende gewarnt. Mit seinem Gesetz will Linnemann vor allem Beitragserhöhungen im kommenden Jahr verhindern.

„Reden nicht über das Ob einer Pflegereform“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am Wochenende klargestellt, dass die SPD-Fraktion „ein reines Kürzungspaket“ so nicht mitmache. Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Die SPD fordert einen finanziellen Beitrag der privat Pflegeversicherten für die gesetzlichen Kassen und einen „Pflegekostendeckel“ gegen den immer weiteren Anstieg der Eigenanteile für Betroffene und Angehörige für Pflege im Heim. Linnemann hatte so einen Pflegedeckel als zu wenig wirksam gegen die Belastungen zurückgewiesen.

„Wir diskutieren in diesen Stunden und Tagen nicht über das Ob von Reformen und auch nicht über das Ob einer Pflegereform, sondern wir reden über das Wie“, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer. Die großen finanziellen Herausforderungen müssten mit den Interessen der Beteiligten in der Pflege und der Bürgerinnen und Bürger in Einklang gebracht werden. „Wir arbeiten am Gelingen“, so der Vize-Regierungssprecher, „es finden Gespräche statt in ganz unterschiedlichen Konstellationen.“ Verhandelt wird auf verschiedenen Ebenen, wie es in der Koalition hieß.

Finanzministerium verweist auf Hilfen

Zurückhaltend reagierte das SPD-geführte Finanzministerium auf Linnemanns Hinweis, dass die Pflegeversicherung dem Staat während der Corona-Pandemie fünf Milliarden Euro geliehen habe. Komme dieses Geld zurück, „hätten wir mehr Spielraum, als wir heute haben“, hatte Linnemann gesagt. Ein Sprecher des Finanzressorts verwies auf Milliardenmittel, die der Bund unter anderem als unmittelbare Unterstützung für die Pflegeversicherung und als Leistungen des Bundes an einen Fonds zum Ausgleich für Corona-Belastungen gezahlt habe und zahle. „Insofern leistet der Bund bereits jetzt einen signifikanten Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung“, sagte der Sprecher.