Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft mit der Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition herausgestellt. „Wir nehmen die große Mehrheit der Menschen in unserem Land in den Fokus“, sagte der SPD-Politiker zur Einbringung der Gesetzespläne in den Bundestag. Sie sollten am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Das angepeilte Entlastungsvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro sei angesichts der schwierigen Haushaltslage auch „keine geringe Summe“.

Klingbeil erläuterte: „Damit das alles bezahlt werden kann, nehmen wir die sehr hohen Einkommen in unserem Land stärker in die Verantwortung.“ Dies mache das Steuersystem gerechter. „Ganz oben trägt mehr dazu bei, dass in der Mitte unseres Landes entlastet wird.“ Der Minister zeigte sich zugleich offen dafür, in den Parlamentsberatungen noch „mehr Spielraum“ für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu schaffen. „Ich freue mich auf die Vorschläge.“

Zehn Milliarden Euro Entlastung – oder mehr?

Der Gesetzentwurf sieht bisher Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen. Vor allem aus der Union kamen zuletzt Rufe nach weitergehenden Entlastungen.

Unions-Finanzpolitiker Fritz Güntzler (CDU) sagte in der Debatte, Klingbeil habe mit dem Entwurf die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses umgesetzt. „Aber wir als Haushaltsgesetzgeber sollten vielleicht noch mal gucken, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, diese kalte Progression auszugleichen, diesen Kaufkraftverlust auszugleichen.“ Es seien Milliardensummen, aber bezogen auf den Gesamthaushalt überschaubar. „Das sollten wir gemeinsam angehen.“

Als „kalte Progression“ wird bezeichnet, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.

Opposition sieht „Etikettenschwindel“

Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten die Reformpläne als unzureichend und unausgewogen. AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk sprach von „Etikettenschwindel“ und nannte die Entlastungen auch angesichts der Inflationsrate zu gering. Sascha Müller (Grüne) monierte Benachteiligungen beim Kindergeld im Vergleich zu Kinderfreibeträgen für Gutverdiener. Die Linke-Fachpolitikerin Doris Achelwilm kritisierte auch vorgesehene Erhöhungen von Konsumsteuern, was Menschen mit kleinen Einkommen stärker treffe.