Die Berliner Linke will die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausschließen. Ein entsprechender Antrag wird jetzt erarbeitet, wie der Fraktionsvorstand nach Angaben eines Sprechers beschloss. Dieser soll dann in der kommenden Woche in Vorstand und Fraktion entsprechend den satzungsgemäßen Fristen gestellt werden.

„Vanessa Emde hat in den vergangenen Wochen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit der Fraktion nicht akzeptiert und beabsichtigt, sich nicht an die darin vereinbarten Regeln zu halten“, erklärte die Linke-Fraktionsspitze. „Damit hat sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört.“ Nun komme es darauf an, weiteren Schaden für die Arbeit der Fraktion abzuwenden.

Zwei-Drittel-Mehrheit in Fraktion nötig

Um Emde aus der Fraktion zu entfernen, müssten dem Antrag mindestens zwei Drittel der Mitglieder folgen. Ob es eine derart breite Mehrheit unter den Linke-Abgeordneten gibt, ist offen.

Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln.

Umstrittene Äußerungen und umstrittenes Auftreten

Die Linke-Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vorvergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei solidarisierte sie sich ausdrücklich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten.

Die Parteispitze der Berliner Linken hatte Emde am vergangenen Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer und warfen Emde vor, sich Parteibeschlüssen und einer gemeinsamen Arbeit zu verweigern. Emde lehnt das entschieden ab.