Regierungsbildung im Südwesten
Auf dem Weg zu Grün-Schwarz - Das muss man jetzt wissen
Marijan Murat/dpa
Grünes Licht für Verhandlungen: Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die CDU von Manuel Hagel zu offiziellen Gesprächen über eine Regierungszusammenarbeit eingeladen. (Archivbild)
Nach den Vorwürfen und Verletzungen aus dem Wahlkampf stehen die Zeichen nun auf Zusammenarbeit: Die Grünen bieten der CDU in Baden-Württemberg offiziell Gespräche über eine Fortsetzung der Koalition an. Die Funkstille der vergangenen Tage hat ein Ende gefunden.
Die Grünen teilten mit, dass sie die CDU offiziell eingeladen haben zu einem Gespräch. Nun müssen die Christdemokraten die Einladung annehmen. Wahlsieger Cem Özdemir sprach von großen Herausforderungen, vor denen das Land stehe. „Wir wissen um unsere Verantwortung. In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen“, sagte der Grünen-Politiker. Es gehe darum, eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, auf die sich die Menschen die nächsten fünf Jahre verlassen könnten.
Es gab nach dpa-Informationen in den vergangenen Tagen bereits mehrere inoffizielle Gespräche zwischen Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel. Wann und wo genau das erste Sondierungsgespräch stattfinden soll, ist noch nicht bekannt. „Zeit und Ort soll die CDU Baden-Württemberg bestimmen“, schreiben die Grünen. Aus der CDU hört man, dass zunächst noch in der Partei Gremiensitzungen abgehalten werden sollen.
Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden. Gibt es mehrere mögliche Koalitionsoptionen, wird in den Gesprächen auch geschaut, wo die größeren Schnittmengen liegen. Das ist im Südwesten derzeit aber nicht der Fall. Bei der Landtagswahl 2021 sondierten die Grünen von Wahlsieger Winfried Kretschmann nicht nur mit der CDU, sondern auch mit SPD und FDP.
Werden die Sondierungen erfolgreich abgeschlossen, folgen danach Koalitionsverhandlungen. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien üblicherweise in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Wochen oder gar Monate dauern.
Zwischen Grünen und CDU gibt es nach der Wahl eine seltene Pattsituation. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate. Weil beide Parteien aber keine realistische Alternative zu einer Zusammenarbeit haben, dürfte am Ende erneut eine grün-schwarze Koalition stehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus. Andere Mehrheiten gibt es nicht.
Experten gehen davon aus, dass die Gespräche zwischen Grünen und CDU relativ zäh werden könnten - eben weil beide Partner so gut wie gleich stark sind und keine Alternativen zueinander haben. Özdemir hatte bereits am Wahlabend von „einer Partnerschaft auf Augenhöhe“ gesprochen, CDU-Chef Hagel hatte in einem Interview jüngst betont, dass es keine „beliebige Verlängerung von Grün-Schwarz“ geben werde.
Inhaltlich sind die Parteien aber auch in vielen Bereichen nicht weit auseinander. Beide wollen die Wirtschaft stärken, die Bürokratie abbauen und beispielsweise das letzte Kitajahr verpflichtend und kostenlos machen.
Was auf die Stimmung drückt: Die CDU wirft den Grünen nach wie vor eine „Schmutzkampagne“ vor. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte im Wahlkampf ein Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren „rehbraunen Augen“ schwärmt. Hagel räumte ein, dass das „Mist“ gewesen sei, doch das Video ging viral und schadete ihm im Wahlkampf. Die CDU wirft den Grünen eine orchestrierte Kampagne vor - Özdemir sagt hingegen, er habe von dem Post nichts gewusst.
Die Grünen haben ein siebenköpfiges Verhandlungsteam eingerichtet, das sich federführend um die Gespräche mit der CDU kümmern soll. Neben Cem Özdemir und den Landeschefs Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller sind Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und Innenexperte Oliver Hildenbrand Teil der grünen Kerntruppe. Bei der CDU sind bisher keine Verhandler bekannt.
Zeitdruck haben die Parteien zumindest mit Blick auf die Vorgaben in der Verfassung nicht. Sie sieht vor, dass die neue Regierung innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt werden muss. Nach derzeitigem Stand ist die erste Sitzung des neuen Landtags am 12. Mai geplant. Es wäre dann also bis Anfang August Zeit für die Regierungsbildung.
Gelingt diese den Parteien nicht rechtzeitig, wird der Landtag aufgelöst. Bisher ging die Bildung einer neuen Regierung aber immer schneller. Kretschmann wurde beispielsweise 2021 rund zwei Monate nach der Landtagswahl zum Ministerpräsidenten gewählt.
Solange Sondierungen und Koalitionsverhandlungen laufen ist Baden-Württemberg nicht führungslos. Die Verfassung sieht vor, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt. Größere Entscheidungen treffen der Ministerpräsident und die Fachminister in dieser Zeit aber traditionell nach Möglichkeit keine mehr, diese überlassen sie den Nachfolgerinnen und Nachfolgern.
