Vizekanzler Lars Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen eines israelischen Ministers über gezielte Tötungen von Palästinensern. „Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können“, sagte der SPD-Chef im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“. Auf europäischer Ebene müssten jetzt „sehr ernsthaft“ auch Sanktionen geprüft werden.

Das Verhalten des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir sei „menschenverachtend“. „Ich stehe in Solidarität zum Staat Israel. Aber ich stehe nicht in Solidarität zu solchen Ministern“, sagte Klingbeil. Menschen wie Ben-Gvir zündelten immer wieder, nun sei eine Grenze überschritten. „Da muss die Bundesregierung deutlich widersprechen. Ich tue das hier auch“, betonte der Vizekanzler.

Grünen-Chefin verlangt Einreiseverbot

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte von der Bundesregierung, „gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen“. Die Äußerungen Ben-Gvirs seien „zutiefst verstörend und menschenverachtend“, sagte Brantner „Politico“. „Wir sollten, wir müssen hier eine klare Grenze ziehen“, betonte sie. Ben-Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“, sagte Brantner. Mehrere europäische Staaten hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt“, forderte die Grünen-Chefin.

Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.“ Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, fügte er hinzu. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.