Aus der Kulturszene gibt es erneut Protest gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. „Wir, aktuelle und ehemalige Jurymitglieder der Stiftung Kunstfonds, möchten unser Entsetzen über die politische Einmischung des Beauftragten für Kultur und Medien zum Ausdruck bringen“, heißt es in einer Erklärung von mehr als 30 Unterzeichnern. Weimer weist den Vorwurf der Einmischung zurück.

Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Hintergrund sind Berichte, nach denen die Behörde des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, kurz BKM, Listen aller Jurymitglieder in den diversen Kunstinstitutionen angefordert habe. Meist sind Jurys für die Auswahl von Künstlerinnen und Künstlern zuständig, die Fördergeld oder Preise bekommen sollen.

In der Stellungnahme heißt es, laut Grundgesetz sei die Kunst frei. „Mit großer Besorgnis nehmen wir jedoch zunehmend Angriffe und Einschüchterungsversuche der Politik auf die Meinungs- und Kunstfreiheit wahr.“ Durch eine befürchtete verfassungsrechtliche Überprüfung würden Akteure in der Kultur zunehmend eingeschüchtert.

Weimer hatte zuletzt drei linke Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen und die Auswahl einer Jury dabei übergangen. Zudem wurde bekannt, dass auch die Auswahl der Jury beim Hauptstadtkulturfonds in einem Fall revidiert worden war.

In ihrer Erklärung fordern die Jurymitglieder ein Ende des sogenannten Haber-Verfahrens - also möglicher Anfragen beim Verfassungsschutz - im Kulturbetrieb und die Offenlegung aller bisherigen Anfragen sowie eine Nichteinmischung in die Arbeit von Jurys und eine Löschung der Mitgliederlisten.

Auf Anfrage erklärte ein Sprecher Weimers, im „bewährten Jury-Prozedere“ gebe es keine Veränderungen. Die Bitte um Erfassung der diversen Jurys diene nur dem Überblick. Mitglieder der Jurys beim Kunstfonds benenne dessen Stiftungsrat in eigener Verantwortung, ihre Tätigkeit sei frei und unabhängig. „Eine Überprüfung von Jurymitgliedern ist nie erfolgt und wird auch künftig nicht erfolgen“, betonte ein Sprecher.