Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz will, dass Altkanzler Gerhard Schröder aus der Partei ausgeschlossen wird. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag einstimmig beschlossen, wie die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner sagte. Anlass seien die jüngsten Einlassungen Schröders mit dem „Kriegstreiber Putin“. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

Im Antrag, dessen Text der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, „auf Grundlage der neu bekanntgewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen“. Dabei gehe es insbesondere um Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus und den Besuch Schröders bei Kremlchef Wladimir Putin zu dessen Geburtstag.

Widerspruch zu Grundwerten der Sozialdemokratie

Schröders öffentliche Nähe zu Putin stehe „in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie“ und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, hieß es in dem Antrag.

Wagner, die für die SPD auch im Bundestag sitzt, verwies auf den russischen Angriffskrieg „mit Tausenden Toten, verschleppten Kindern und Kriegsverbrechen“. Es könne nicht sein, dass man alles daran setze, diesen Krieg zu beenden, und gleichzeitig stelle der Altkanzler „diese Innigkeit zur Schau“. Das verstehe bei der SPD Oberpfalz „keiner mehr.“

Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Putin befreundet. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte im Jahr 2023.