Sozialkürzungen

München will 41 Millionen Euro im Sozialen sparen

Der Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) sieht die Kommunen in der größten finanziellen Krise. (Archivbild)

Der Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) sieht die Kommunen in der größten finanziellen Krise. (Archivbild)

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Von dpa

Die Stadt München muss angesichts der schwierigen Haushaltssituation ihre Ausgaben drastisch kürzen - auch im Sozialbereich. „Ich wünschte, es würde anders gehen, aber wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann droht München eine Haushaltssperre mit schwerwiegenden Folgen“, begründete Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) der dpa. „Sämtliche freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, Kultur oder Klimaschutz wären dann von Streichung bedroht. Das gilt es unbedingt zu vermeiden.“

Millionenschwere Streichliste

Laut Stadt liegen Vorschläge für die Einsparung von rund 41 Millionen Euro im Sozialen vor. Das meiste betrifft geförderte Projekte, rund 4,1 Millionen Euro stammen demnach aus bisher nicht vergebenen Mitteln. Im März soll darüber der Stadtrat entscheiden - frühestens mit Wirkung zum 1. Januar 2028.

Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) spricht von intensivem Ringen um tragfähige Lösungen. (Archivbild)
Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) spricht von intensivem Ringen um tragfähige Lösungen. (Archivbild)
Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) spricht von intensivem Ringen um tragfähige Lösungen. (Archivbild)
Auch dieses Jahr leuchtet auf dem Marienplatz wieder ein Christbaum. (Archivbild)
Auch dieses Jahr leuchtet auf dem Marienplatz wieder ein Christbaum. (Archivbild)
Auch dieses Jahr leuchtet auf dem Marienplatz wieder ein Christbaum. (Archivbild)

Der Grund für die Streichungen: immer höhere Kosten für soziale Projekte. Die Differenz zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln im Haushalt habe man bisher durch Umschichtungen decken können. Nun seien diese Möglichkeiten steigender Kosten deutlich eingeschränkt, so die Stadt.

Abwägung statt Rasenmäherprinzip

Pauschale Kürzungen soll es nicht geben, darauf legt auch die ARGE Freie Wohlfahrtspflege wert. Sie war am Zukunftssicherungsprozess beteiligt, bei dem die Stadt mit sozialen Akteuren Kriterien erarbeitet hat, um die Streichungen möglichst verträglich zu gestalten.

Berücksichtigt wurden demnach etwa grundlegende Bedürfnisse der Menschen, der Schutz besonders verletzlicher Gruppen, die fachliche Ausrichtung und die Erreichbarkeit der Angebote. Zudem machte man sich etwa auf die Suche nach Strukturen, die sich überschneiden oder nach Angeboten, die sich wirtschaftlicher organisieren lassen, etwa bei den Mietkosten.

Die Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) verwies auf ein intensives Ringen um tragfähige Lösungen, „gemeinsam mit den freien Trägern und innerhalb der Regierungskoalition“. Zudem solle der Konsolidierungsbeitrag des Sozialreferats im zuschussgeförderten Bereich bis 2032 auf höchstens 33 Millionen Euro begrenzt werden. Möglich werde dies aufgrund der Steuerschätzung, die gegenüber der vorherigen Prognose besser ausfalle.

OB Krause: „5 vor 12“ auch in München

Oberbürgermeister Krause sagte, die Kommunen seien „in der größten finanziellen Krise seit Gründung der Bundesrepublik“. Der Bund habe Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die Finanzierung dafür zu übernehmen. „Es ist 5 vor 12, die Bundesregierung muss dringend die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen, um einen Kollaps der kommunalen Finanzen zu verhindern“, forderte er.

München geht es laut Krause „vergleichsweise gut“. „Aber auch wir müssen leider an allen Ecken und Enden sparen, um handlungsfähig zu bleiben.“ Kein Bereich werde ausgenommen, auch die Verwaltung spare massiv.

„In anderen Kommunen werden bereits Theater und Schwimmbäder geschlossen, selbst die Weihnachtsbeleuchtung können sich viele Gemeinden nicht mehr leisten. Wir versuchen, die Kürzungen so zu gestalten, dass die Belastungen fair verteilt werden“, versprach Krause.

Einschnitte quer durch den Sozialbereich

Einschnitte soll es unter anderem in der Kinder- und Jugendarbeit geben, aber auch bei der Förderung ambulanter Dienste und bei Angeboten für Fort- und Weiterbildung in der Pflege. „Hier hat München über Jahrzehnte wegweisende Arbeit geleistet und muss sich jetzt in Teilen stärker darauf verlassen, dass der Freistaat seine in weiten Teilen schon guten Förderprogramme ausbaut“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner (SPD).

Karin Majewski, Sprecherin der ARGE Freie Wohlfahrtspflege forderte zudem, Angebote „ressourcenschonend“ zu steuern. „Weniger Zeit für Bürokratie ist mehr Zeit für Soziale Arbeit!“

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

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