Kabinettssitzung

Kann das weg? - Kabinett streicht unnötige Vorschriften

Die Staatsregierung macht Ernst mit dem weiteren Bürokratieabbau. Welche Vorschriften und Regeln gelockert oder ganz gestrichen werden sollen.

Zu Beginn der Sitzung würdigte das Kabinett mit einer Schweigeminute den plötzlich gestorbenen langjährigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Zu Beginn der Sitzung würdigte das Kabinett mit einer Schweigeminute den plötzlich gestorbenen langjährigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

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Von dpa

Die Staatsregierung will einen weiteren Schwung an unnötigen Gesetzen und Vorschriften streichen, Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen. Beispielsweise sollen Regeln für Brandmeldeanlagen oder Tiefgaragen gelockert werden. Das geht aus dem sechsten Modernisierungsgesetz hervor, das das Kabinett in München beschlossen hat. Es gehe um weitere Erleichterungen für Bürger und Behörden, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Im Grunde hinterfrage man jede Vorschrift: „Braucht es die noch oder kann die weg?“

Mails statt Brief in der Verwaltung

E-Mails sind schon heute Standard, manchmal ist aber auch noch Papier nötig. Das soll sich ändern. Eine einfache E-Mail soll laut Kabinettsbeschluss die Schriftform wahren, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Planfeststellungsverfahren sollen digitalisiert und beschleunigt werden.

Weniger Regeln und weniger Vorschriften

Die Regeln und Vorschriften für Garagen und Stellplätze werden gelockert. Tiefgaragenrampen etwa dürfen bei ausreichender Verkehrssicherheit künftig steiler gebaut werden. Prüfintervalle für gewisse sicherheitstechnische Anlagen werden von drei auf vier Jahre verlängert, bestimmte Prüfpflichten etwa für Feuerschutztüren oder tragbare Feuerlöscher sollen ganz entfallen.

Neue Regeln für Brandmeldeanlagen

Auch Regeln für Brandmeldeanlagen sollen gelockert werden, um Fehlalarme bei der Feuerwehr zu vermeiden. Die Pflicht zur Aufschaltung der Anlagen direkt bei den Leitstellen soll entfallen, wenn in den betreffenden Einrichtungen eine Stelle vorhanden ist, die mit zwei Personen besetzt ist, die einen Alarm binnen drei Minuten prüfen können. „Dann brauche ich ja nicht einen ganzen Zug von der Feuerwehr anfordern, um dasselbe festzustellen“, sagte Herrmann. Dies solle tausende sinnlose Feuerwehreinsätze vermeiden.

Weniger Gutachten und weniger Statistiken

Im Wasserrecht sollen bestimmte Pflichtgutachten in Zukunft entfallen. Sachverständigenbestätigungen zur Bauabnahme sollen nur noch auf behördliches Verlangen vorgelegt werden müssen. Grundwasserwärmepumpen und Erdwärmesonden sollen unter bestimmten Voraussetzungen und beispielsweise außerhalb von Wasserschutzgebieten erlaubnisfrei werden. Landwirte sollen künftig Güllefässer oder Ähnliches ohne Antrag mit Wasser aus einem Bach oder Weiher füllen und für die Feuerwehr bereithalten dürfen. Zudem sollen Landesstatistiken entfallen, etwa zur Erwachsenenbildung.

Keine unnötig hohen Standards

Bestimmte Zwänge, dass etwas dem „Stand der Wissenschaft“ entsprechen muss oder „allgemein anerkannten Regeln der Technik“, sollen entfallen. „Im Straßenbau, da genügt es eben, wenn die Straßen sicher und verkehrsgerecht sind“, erläuterte Herrmann. „Das muss jetzt nicht der allerneueste Stand der Technik sein. Das kann auch der vorletzte oder letzte Stand der Technik sein. Hauptsache, die Straße ist sicher und verkehrsgerecht.“ Und so ähnlich sei es auch anderswo, etwa bei Hygienevorschriften im Gesundheitsbereich.

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