Infolge der geplanten Verschiebung von Bayerns Klimaneutralität auf 2045 könnte der Freistaat laut einer Berechnung der Umweltschutzorganisation Greenpeace den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen nahezu verdoppeln. Bayern dürfte entsprechend der laufenden Novellierung des Gesetzes bis 2045 mindestens 392,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich ausstoßen, als nach dem bisherigen Gesetz vorgesehen ist. Das würde im Maximalfall nahezu einer Verdopplung der bislang vorgesehenen Emissionen von rund 434,4 Millionen Tonnen entsprechen.

Derzeit befindet sich der Ende April vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf in der parlamentarischen Anhörung - am Dienstag soll es im Landtag eine Anhörung von Experten geben. Damals hatten CSU und Freie Wähler die Abschwächung ihrer eigenen Klimaschutzziele mit geänderten Rahmenbedingungen infolge des Ukraine-Krieges erklärt. Hinter dem Plan steht aber auch eine neue politische Zielsetzung. CSU und Freie Wähler ordnen ihre Politik dem Ziel unter, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bekommen.

Bayerns neues Klimagesetz orientiert sich künftig am Bundesgesetz

Das neue Klimagesetz sieht nicht einfach nur eine Verschiebung der Klimaneutralität um fünf Jahre vor, vielmehr wird das bisher geltende konkrete Ziel vollständig aus dem Gesetzestext gestrichen. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen orientiert sich künftig am Bundes-Klimaziel 2045 und faktisch nur noch an den durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen des Bundes.

Dies würde bedeuten, dass Bayern bis 2029 seine Emissionen zunächst gar nicht reduzieren müsste. Die Pro-Kopf-Emissionen lagen im Freistaat mit 6,1 Tonnen im Jahr 2024 noch klar unter dem Bundesdurchschnitt (8,2 Tonnen) und das Bundesklimaschutzgesetz sieht erst ab 2029 eine geringere Pro-Kopf-Emission vor (5,82 t). Demnach wäre rechtlich sogar ein Zuwachs an Emissionen in den kommenden zwei Jahren gesetzeskonform.

Folgen des Klimawandels in Bayern längst spürbar

Die Folgen des Klimawandels sind auch in Bayern bereits spürbar. Die mittlere Jahrestemperatur steigt seit Jahrzehnten deutlich an - laut Klimadashboard des Umweltministeriums seit 1951 um 2,3 Grad Celsius. In diesem Jahr fiel der Sommer vielerorts extrem heiß und trocken aus. Die Folgen sind schlechtere Ernten in der Landwirtschaft, der Permafrost in den Alpen verschwindet und es kommt immer wieder zu Felsstürzen, niedrigen Flusspegeln und sinkenden Grundwasservorkommen. Hinzu kommt ein wachsendes Risiko von Extremwetterereignissen. Das Robert Koch-Institut schätzt für dieses Jahr eine Zahl von 2.150 hitzebedingten Todesfällen allein in Bayern.

Wann das neue Gesetz in Kraft tritt, ist noch offen. Bayern wäre aber damit das erste Bundesland, das ein bestehendes Klimaziel zurückdreht. Der Vorgang ist auch deswegen bemerkenswert, weil das geltende Gesetz gerade mal vier Jahre alt ist. Ende 2022 hatte die Staatsregierung von CSU und Freien Wählern auf Drängen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Freistaat ein Klimagesetz verordnet, das bewusst ambitioniertere Ziele für die Klimaneutralität festlegte als etwa die Bundesregierung oder andere Bundesländer.

Greenpeace: Neues Gesetz ist „Lizenz zum Nichtstun“

„Was Markus Söder hier plant, ist eine Lizenz zum Nichtstun“, sagte Saskia Reinbeck, Klimaexpertin bei Greenpeace Bayern. „Statt die Treibhausgase wie geplant zügig und konsequent zu senken, soll die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung Bayerns ausgebremst werden. Dabei ist nach diesem Extremsommer und bei den schmerzhaft hohen Preisen für Öl und Gas doch klar, dass wir so schnell wie möglich wegmüssen von fossilen Energien.“

Söder 2021: „Sind es unseren Kindern schuldig“

Bereits 2021 hatte Söder in einer Regierungserklärung erklärt, er sei von der Notwendigkeit des ambitionierten bayerischen Klimaschutzes überzeugt. Optimistisch erklärte er damals, es sei machbar, auch wenn es „unsere ganze Kraftanstrengung verlangt“.

„Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass wir uns nicht aus Angst vor Lobbygruppen, vor Leugnern oder vor Ewiggestrigen vor der Verantwortung drücken. Es geht tatsächlich um unseren Fußabdruck in der Geschichte“, betonte Söder damals. Klimaschutz beziehungsweise die „Bewahrung der Schöpfung“ habe eine ethische Dimension. „Wir alle müssen uns bewegen, wir alle brauchen einen Klimaruck.“

Umweltminister Glauber sieht Bayern weiter auf Kurs

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) teilte die Kritik nicht. Bayern werde beim Klimaschutz weiter vorangehen. Er verwies auf das Klimaschutzprogramm und die dort verankerten Maßnahmen. „Das Programm enthält erstmals auch längerfristige Pläne und Strategien. Mit über 50 Einzelmaßnahmen und vier zentralen Langfriststrategien sind wir gut aufgestellt.“ Künftig solle zudem etwa der CO2-Ausgleich mit heimischen Projekten weiter gestärkt werden.

Die Grünen im Landtag schlagen dagegen Alarm: „Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu - und die bayerische Staatsregierung reagiert, indem sie das Klimaziel für 2030 um rund 50 Prozent verschlechtert und die Klimaneutralität verschiebt. Was für eine fatale Fehlentscheidung“, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Martin Stümpfig.

Auch für Greenpeace ist das nur eine Ausrede: „Die Landesregierung gibt vor, Zielvorgaben zu vereinheitlichen, dabei geht es in Wahrheit darum, klammheimlich massive zusätzliche Treibhausgasemissionen zu ermöglichen“, betonte Reinbeck. Das sei verantwortungslos und erschreckend kurzsichtig.