Wolfgang Schäuble - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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70 Jahre Grundgesetz: Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

70 Jahre Grundgesetz Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über den Zustand des Landes. Es wird eine Art Grundgesetz-Speeddating.

Sorge um Handlungsfähigkeit: Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Sorge um Handlungsfähigkeit Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Politik im Föderalismus. Seine Vorschläge gefallen nicht jedem.

Bundestagsverkleinerung: Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest

Bundestagsverkleinerung Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will niemand Abstriche von seinen Mandaten machen. Gibt Schäuble jetzt auf?

Schäuble contra AfD: Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Schäuble contra AfD Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten durchzukriegen. Nun kommt eine Klarstellung des Bundestagspräsidenten - die der AfD gar nicht schmeckt.

Drei Bewerber gescheitert: Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

Drei Bewerber gescheitert Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags durchzukriegen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie besteht darauf, dass ihr der Posten zusteht. Der Bundestagspräsident hat eine etwas andere Sicht der Dinge.

Deutsch-französisches Abkommen: Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich

Deutsch-französisches Abkommen Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, in Paris das deutsch-französische Parlamentsabkommen.

«Fatale Signale»: Wolfgang Schäuble warnt vor Protzerei

«Fatale Signale» Wolfgang Schäuble warnt vor Protzerei

Blattgold-Steaks und Mega-Gehälter: Wer mit seinem Reichtum in der Öffentlichkeit protzt, sendet Signale in die Gesellschaft. Bundestagspräsident Schäuble warnt vor den Folgen.

Umgangston im Parlament: Schäuble: Auseinandersetzung mit AfD nicht dramatisieren

Umgangston im Parlament Schäuble: Auseinandersetzung mit AfD nicht dramatisieren

Hat der Einzug der AfD in den Bundestag die Umgangsformen radikal verändert bis hin zu einem «Angriff auf demokratische Institutionen»? Im Parlamentspräsidium gehen die Meinungen auseinander.

Am Dienstag urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die deutsche Pkw-Maut. Was würden Sie von einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen halten?