Wahlrecht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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«Schwere Mängel»: Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

«Schwere Mängel» Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen.

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Wahlrechtsreform FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen.

Verkleinerung des Bundestags: Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Verkleinerung des Bundestags Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition. Und nicht nur sie.

Koalitionsausschuss: Koalition will Wahlrechtskompromiss in letzter Minute finden

Koalitionsausschuss Koalition will Wahlrechtskompromiss in letzter Minute finden

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt gibt es wechselseitige Vorwürfe.

Hoher Einigungsdruck: Koalition will Wahlrechtskompromiss in letzter Minute finden

Hoher Einigungsdruck Koalition will Wahlrechtskompromiss in letzter Minute finden

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch selbst wenn es dort eine Einigung gäbe: Das wäre erst die halbe Miete.

Debatte über Bläh-Bundestag: SPD-Chef: Zeit für grundlegende Wahlrechtsreform zu knapp

Debatte über Bläh-Bundestag SPD-Chef: Zeit für grundlegende Wahlrechtsreform zu knapp

Die Debatte über den aufgeblähten Bundestag spitzt sich zu. Vor dem Treffen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD lehnt Norbert Walter-Borjans den Vorschlag von CDU und CSU ab. Diese habe auf Zeit gespielt, klagt er.

Herabsetzung für mehr Teilhabe: Wählen schon mit 16? - SPD, Grüne und Linke dafür

Herabsetzung für mehr Teilhabe Wählen schon mit 16? - SPD, Grüne und Linke dafür

Die 1969 mit der Maxime «Mehr Demokratie wagen» angetretene Regierung von Willy Brandt hat das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 1970 wurde dafür das Grundgesetz geändert. Ein halbes Jahrhundert später sagen viele Politiker: Die Zeit ist reif für den nächsten Schritt.

Bundestag soll kleiner werden: Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Bundestag soll kleiner werden Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Das Ziel ist klar: der Bundestag soll kleiner werden. Doch über das wie wird noch gerungen. Kann sich die SPD auf den Unionskompromiss einigen. Dobrindt hofft auf eine zeitnahe Verständigung.

Stillschweigen vereinbart: Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Stillschweigen vereinbart Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.

Stillschweigen vereinbart: Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Stillschweigen vereinbart Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.

Spitze der Unionsfraktion: Wahlrecht: Drei Modelle stehen zur Debatte

Spitze der Unionsfraktion Wahlrecht: Drei Modelle stehen zur Debatte

In Sachen Wahlrechtsreform scheint die Union nun noch einmal Ernst zu machen. In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause sollen neue Vorschläge diskutiert werden.

Deckelung der Abgeordnetenzahl: Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Deckelung der Abgeordnetenzahl Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor.

Dafür ist man nie zu alt - oder doch? Haben Sie einen Adventskalender zuhause?

Streit um Wahlrechtsreform: Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Streit um Wahlrechtsreform Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet. Bei der Opposition kommt dieser überhaupt nicht gut an.

Praxis in vielen EU-Ländern Integrationsbeiräte wollen Kommunalwahlrecht für Migranten

Der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte hat ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer gefordert.