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Wahlen
Wahlrechtsreform passiert Bundesrat
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen.
Bundestag
Verlängerung der Wahlperiode möglich, aber noch ohne Pläne
Fünf statt vier Jahre? Mehrere Parteien können sich vorstellen, die Wahlperiode für den Bundestag zu verlängern. Ausformuliert ist das Vorhaben aber noch nicht.
Überlegungen
Bundestagswahl nur alle fünf statt vier Jahre?
Fünf statt vier Jahre? Mehrere Parteien können sich vorstellen, die Wahlperiode für den Bundestag zu verlängern. Ausformuliert ist das Vorhaben aber noch nicht.
Parteien
Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
Verfassungsbeschwerde
Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf Demokratie"
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
Mandate
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform
In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.
Wahlrechtsreform
Abspeckkur für den XXL-Bundestag
Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin.
Wahlen
Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen
Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.
Union strikt dagegen
Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel
Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen.
Bundestag
Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik
Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag.
Bundestag
Streit um Wahlrechtsreform - Union gesprächsbereit
CDU und CSU laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Wahlrechtsreform. Zwar zeigen sie sich verhandlungsbereit. Doch sie holen auch schon mal die Keule heraus.
Fragen & Antworten
Dauerstreit über Wahlrechtsreform geht in die nächste Runde
Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten - auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick.
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Ampel-Fraktionen wollen schnelle Wahlrechtsreform - CSU tobt
Mit der Wahlrechtsreform, die SPD, Grüne und FDP vorschlagen, soll der Bundestag auf seine Regelgröße schrumpfen. Die CSU sieht in dem Vorschlag einen Axtschlag am demokratischen Fundament.
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Familienministerin Paus für Bundes-Wahlrecht ab 16 Jahren
Die Grünen-Politikerin will jungen Menschen in Deutschland «dringend mehr Gehör verschaffen» - auch wegen den Spuren von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg.
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SPD und Grüne fordern Einlenken der Union bei Wahlalter
SPD und Grüne sehen einen Gewinn darin, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Die Union sträubt sich dagegen - macht aber bei bestimmten Wahlen auch Ausnahmen.
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Ampel und Union streiten über Wahlrechtsreform
Zwei Wahlperioden lang haben die Parteien über eine Wahlrechtsreform gestritten. Vor allem die Union hat einen Kompromiss verhindert. Jetzt fährt sie vorsorglich schon mal schweres Geschütz auf.
Wahlen
FDP: Zwischenbericht zu Wahlrechtsreform bis Ende August
Der Deutsche Bundestag platzt aus allen Nähten. Eine Verkleinerung steht dringend an. Doch so schnell geht es mit einer Reform nicht, meint FDP-Fraktionsvize Kuhle.
Wahlrecht
Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze
Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.
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