Wahlrecht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Wahlrecht: Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Wahlrecht Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.

Parlament: Verkleinerung des Bundestags: Steuerzahlerbund mahnt

Parlament Verkleinerung des Bundestags: Steuerzahlerbund mahnt

Über eine Verkleinerung des auf XL-Maße angewachsenen Bundestags wird seit Jahren geredet. Wirklich passiert ist nichts. Jetzt soll es eine Reformkommission des Bundestags richten. Der Bund der Steuerzahler macht Vorschläge.

USA: Schutz des Wahlrechts: Biden fordert Reform des US-Senats

USA Schutz des Wahlrechts: Biden fordert Reform des US-Senats

Es gilt als die «nukleare Option». Biden will eine Änderung der Mehrheitsregeln im Senat unterstützen. Damit soll eine von den Republikanern blockierte Reform des Wahlrechts durchgesetzt werden.

US-Präsident: Biden: Erstürmung des Kapitols war versuchter Putsch

US-Präsident Biden: Erstürmung des Kapitols war "versuchter Putsch"

Bislang hatte US-Präsident Joe Biden die Ereignisse vom 6. Januar 2021 meist als «Aufstand» bezeichnet - erstmals spricht er nun von einem Putsch.

USA: Parlament in Texas beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

USA Parlament in Texas beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

Viele republikanisch regierte US-Staaten verschärfen derzeit ihr Wahlrecht. In der demokratischen Opposition regt sich Protest: Die Hürden treffen vor allem Minderheiten - und damit tendenziell ihre Wähler.

Bundestagswahl: Nächster Bundestag könnte mehr als 1000 Abgeordnete haben

Bundestagswahl Nächster Bundestag könnte mehr als 1000 Abgeordnete haben

Seit der Wahl 2017 zählt der Bundestag 709 Abgeordnete - so viele wie nie zuvor. Doch auch diese Zahl könnte nach der Abstimmung im September noch einmal deutlich übertroffen werden.

US-Politik: Republikaner stoppen Wahlrechtsreform von Bidens Demokraten

US-Politik Republikaner stoppen Wahlrechtsreform von Bidens Demokraten

In den USA tobt ein Kampf ums Wahlrecht: Die Demokraten werfen den Republikanern vor, mit haltlosen Betrugsvorwürfen Rechte einzuschränken. Ein Versuch, das Wahlrecht zu reformieren, scheitert vorerst.

Bundesstaaten: US-Regierung will Wahlrechtsreformen auf Verstöße hin prüfen

Bundesstaaten US-Regierung will Wahlrechtsreformen auf Verstöße hin prüfen

Seitdem die US-Bundesstaaten den Voting Rights Act nicht mehr voll umsetzen müssen, wird vor allem Minderheiten die Ausübung ihres Wahlrechts zunehmend erschwert. Nun will sich die Regierung in Washington einschalten.

Wahlrecht: Grüne wollen Wahlhürden für kleine Parteien stark senken

Wahlrecht Grüne wollen Wahlhürden für kleine Parteien stark senken

Um bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen, müssen kleine Parteien Unterschriften sammeln - doch in der Pandemie ist das kaum möglich. Die Grünen befürchten, die Koalition könnte das Problem «aussitzen».

Bundestag: Weiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik

Bundestag Weiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik

Wenn etwas «unverzüglich» geschehen soll - wie lange darf es dann dauern? Im Fall der Reformkommission für das Wahlrecht ist jetzt schon ein halbes Jahr nichts passiert. Die Opposition schäumt.

Volkskongress in Peking: China schränkt Demokratie in Hongkong weiter ein

Volkskongress in Peking China schränkt Demokratie in Hongkong weiter ein

Neuer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong: Nur ausgesuchte «Patrioten» sollen dort noch Ämter übernehmen dürfen. Im Ausland stößt die Entscheidung des Volkskongresses in Peking auf Empörung.

Wahlrechtsreform FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen.

Rita Falk denkt über einen Abschied von "Eberhofer" nach. Was halten Sie davon?

Hoher Einigungsdruck Koalition will Wahlrechtskompromiss in letzter Minute finden

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch selbst wenn es dort eine Einigung gäbe: Das wäre erst die halbe Miete.

Stillschweigen vereinbart Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.

Spitze der Unionsfraktion: Wahlrecht: Drei Modelle stehen zur Debatte

Spitze der Unionsfraktion Wahlrecht: Drei Modelle stehen zur Debatte

In Sachen Wahlrechtsreform scheint die Union nun noch einmal Ernst zu machen. In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause sollen neue Vorschläge diskutiert werden.