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Gerichtsverfahren
AfD droht Geheimdienstbeobachtung
Die AfD steht vor einer wichtigen Wegmarke: Der deutsche Inlandsgeheimdienst könnte die Partei als Ganzes ins Visier nehmen. Kommt es dazu, droht neben einer Überwachung auch eine Schwächung.
Zwickau
"Hängt die Grünen"-Plakate beschäftigen sächsische Gerichte
Die Stadt Zwickau will, dass die rechtsextreme Partei «III. Weg» ihre Wahlplakate abhängen muss, die höchst umstritten Front gegen die Grünen machen. Dafür geht die Kommune jetzt vor Gericht.
Verwaltungsgericht Niederbayern
MdL Faltermeier kritisiert Standortentscheidung
Mit Blick auf seinen Heimatlandkreis Kelheim übt der Landtagsabgeordnete Hubert Faltermeier (Freie Wähler) harsche Kritik an der Standortentscheidung der CSU/FW-Staatsregierung für ein Verwaltungsgericht in Freyung.
Verwaltungsgericht Niederbayern
Grafenaus Bürgermeister: "Sind hoch erfreut"
Nach langem Streit in der bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern bekommt Niederbayern nun doch ein Verwaltungsgericht - und zwar in Freyung.
Verwaltungsgericht
Streit um Gerichts-Standort gärt in Ostbayern
Der Plan sollte eigentlich den Bayerischen Wald mit 40 hochwertigen Arbeitsplätzen aufwerten, ist jetzt aber nach eineinhalb Jahren beerdigt: Ministerpräsident Markus Söder hatte im Januar 2020 eine zweite...
Geplante Ansiedlung für Niederbayern
"Verwaltungsgericht passt nicht nach Freyung"
Von der Ansiedlung eines geplanten Verwaltungsgerichts für Niederbayern in Freyung war schon längere Zeit nichts mehr zu hören. Unlängst hat der CSU-Landtagsabgeordnete Max Gibis (Stimmkreis Regen, Freyung-Grafenau)...
Corona-Vorschrift
Justiz kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg
Rückschlag für das Bundesland Baden-Württemberg in der Pandemiebekämpfung: Die angeordnete nächtliche Ausgangssperre gilt nur noch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.
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Justiz kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg
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Personal reicht nicht aus
Abarbeitung der Asylklagen dauert noch Jahre
Die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber wird die deutschen Verwaltungsgerichte nach Einschätzung des zuständigen Richterverbandes noch lange beschäftigen.
Umfrage
Nun gibt es auch in Niederbayern den ersten Fall von Affenpocken. Sind Sie deswegen besorgt?
Ja. Dass das Virus auch bei uns angekommen ist, sollte uns zu denken geben.
Ich finde es gut, dass die Regierung den Fall offen kommuniziert. Sorgen mache ich mir aber nicht.
Nein. Ich halte die Aufregung um die Affenpocken generell für übertrieben.
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