Verfassungsschutz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Beobachtungsobjekt: Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Beobachtungsobjekt Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht zur Strategie gehört: Der Verfassungsschutz hält die Identitäre Bewegung nicht für harmlos.

50 Nachwuchs-Agenten dabei: Streng geheim: Ein Masterstudiengang für Spione

50 Nachwuchs-Agenten dabei Streng geheim: Ein Masterstudiengang für Spione

Seit dem 1. Juli studieren 50 Nachwuchs-Agenten in Berlin «Geheimdienst- und Sicherheitsstudien». Es geht um Grundlagen und Theorie für Spione - und die Glaubwürdigkeit der Nachrichtendienste.

Nach Lübcke-Mord: Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Nach Lübcke-Mord Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist.

Mehr Befugnisse und Personal: Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Mehr Befugnisse und Personal Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird der Koalitionspartner mitziehen?

Tötung von Walter Lübcke: Seehofer: Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle

Tötung von Walter Lübcke Seehofer: "Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle"

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdächtigen nicht auf dem Radar? Und: Handelte er allein?

Neue Dynamik: Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten Grenzgängern

Neue Dynamik Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei mehrheitsfähig.

Neue Dynamik: Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten Grenzgängern

Neue Dynamik Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei mehrheitsfähig.

Entwurf steckt fest: Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Entwurf steckt fest Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst etwas darf, was viele Polizeibehörden schon dürfen.

Forderungspapier: Grüne fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes

Forderungspapier Grüne fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes

Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern dringen darauf, die Verfassungsschutzämter stärker zu kontrollieren. "Die parlamentarische Kontrolle hält gegenwärtig mit der sich ausweitenden Vernetzung nicht mit", heißt es in dem Forderungspapier von 14 Grünen-Politiker.

Kampagne gegen Martin Hess: Intrige gegen Bundestagsabgeordneten erschüttert Südwest-AfD

Kampagne gegen Martin Hess Intrige gegen Bundestagsabgeordneten erschüttert Südwest-AfD

Martin Hess ist nicht Vorsitzender der baden-württembergischen AfD geworden. Der Wahlausgang war knapp. Kurz vor der Abstimmung waren in einer E-Mail, die viele AfD-Mitglieder erreichte, darüber spekuliert worden, ob Hess ein U-Boot des Verfassungsschutzes sei.

Quellen-TKÜ kann Chats abhören: Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Quellen-TKÜ kann Chats abhören Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung.

Militanz nimmt zu: Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf

Militanz nimmt zu Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf

Sogar auf einen «Tag X» des Staatszusammenbruchs bereiten sich rechte Kampfsportler inzwischen vor, warnt der sächsische Verfassungsschutz. Vor allem in Ostdeutschland beobachtet die Behörde eine «konkrete Vorbereitung auf einen Straßenkampf».

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat mit seinem Vorschlag, die 1. Klasse in Regionalzügen für alle zu öffnen, für viel Wirbel gesorgt. Eine gute Idee?

Behörde beugt sich: Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum Prüffall AfD

Behörde beugt sich Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum "Prüffall AfD"

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Er hätte das aber nicht öffentlich ankündigen dürfen, enschied ein Gericht. Anders ist es mit dem «Verdachtsfall Flügel».

Urteil gegen Verfassungsschutz: AfD darf nicht mehr öffentlich Prüffall genannt werden

Urteil gegen Verfassungsschutz AfD darf nicht mehr öffentlich "Prüffall" genannt werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum «Prüffall» erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens.

Urteil gegen Verfassungsschutz: AfD darf nicht mehr öffentlich Prüffall genannt werden

Urteil gegen Verfassungsschutz AfD darf nicht mehr öffentlich "Prüffall" genannt werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum «Prüffall» erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens.

Deutschland Verfassungsschutz: AfD nicht öffentlich "Prüffall" nennen

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab einem entsprechenden Eilantrag der Partei statt.

Deutschland Gericht: Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

Juristischer Erfolg für die AfD: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der AfD stattgegeben.

Deutschland Gericht: Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab nach eigenen Angaben vom Dienstag einem entsprechenden Eilantrag der AfD statt.

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