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Regelanfrage die Ausnahme: Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten

Regelanfrage die Ausnahme Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten

Ein Links- oder Rechtsradikaler oder ein Islamist in der Richterrobe? Das will der Staat verhindern. Beamte müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Ob das in der Justiz der Fall ist, prüfen die Länder unterschiedlich.

Verfassungsschutz bestätigt: Kalbitz stand auf HDJ-Mitgliederliste

Verfassungsschutz bestätigt Kalbitz stand auf HDJ-Mitgliederliste

Die AfD hat Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Grund war unter anderem seine angebliche frühere Mitgliedschaft in der «Heimattreuen Deutschen Jugend». Dazu meldet sich jetzt der Verfassungsschutz zu Wort.

Miese Stimmung: AfD im Tief: Verfassungsschutz und Spenden-Streit

Miese Stimmung AfD im Tief: Verfassungsschutz und Spenden-Streit

Als die Umfragewerte für die AfD zu Beginn der Corona-Krise in den Keller rauschen, ist die Stimmung in der Partei noch relativ entspannt. Das ist jetzt anders. Denn neben dem Virus macht den Rechtspopulisten inzwischen auch der Spaltpilz zu schaffen.

Nach Verdachtsfall-Einstufung: AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

Nach Verdachtsfall-Einstufung AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

Es geht turbulent in der AfD zu: Die Bundesspitze wirft Brandenburgs Landeschef Kalbitz aus der Partei, sein Landesverband wird von Verfassungsschützern als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem melden sich Mitglieder laut Innenministerium bei Verfassungsschutzämtern.

Extremistische Straftaten : Online-Durchsuchung: Mehr Befugnisse für Geheimdienste?

Extremistische Straftaten Online-Durchsuchung: Mehr Befugnisse für Geheimdienste?

Der Streit in der Koalition über «zeitgemäße Befugnisse» für den Verfassungsschutz dauert schon lange an. Vor der Veröffentlichung eines Berichts erhöht die Union nun den Druck.

Verfassungsschutz: AfD Brandenburg steht unter Extremismusverdacht

Verfassungsschutz AfD Brandenburg steht unter Extremismusverdacht

In Brandenburg wird der AfD-Landesverband von Verfassungsschützern überwacht - wie auch in Thüringen. Nach Einschätzung der Geheimdienste werden beide Landesverbände von Rechtsnationalen dominiert und haben Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

Brandenburg Brandenburger Verfassungsschutz stellt AfD unter Beobachtung

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt den AfD-Landesverband unter Beobachtung. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam auf Nachfrage mit.

Brandenburg Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD als Beobachtungsfall ein

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt den AfD-Landesverband unter Beobachtung. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam auf Nachfrage mit.

Deutlicher Zuwachs: Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Deutlicher Zuwachs Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Gewaltbereite Neonazis, Internet-Agitatoren und neurechte «Vordenker» - das rechtsextreme Spektrum umfasst Menschen, die sehr unterschiedlich sind. Gemeinsam sind ihnen das völkische Denken und die Sehnsucht nach einem autoritären Staat.

Selbstauflösung vollzogen: Der AfD-Flügel geht offline - sein Geist bleibt

Selbstauflösung vollzogen Der AfD-"Flügel" geht offline - sein "Geist" bleibt

Der «Flügel» ist jetzt Geschichte. Was das für die AfD in der Praxis bedeutet, wird sich noch erweisen müssen. Höcke spricht von einer «Erfolgsgeschichte» und betont, der «Geist» des «Flügels» sei weiter Teil der Partei. Das sieht auch der Verfassungsschutz so.

Aussagen von Meuthen: Gedankenspiele in der AfD: Abspaltung des Flügels?

Aussagen von Meuthen Gedankenspiele in der AfD: Abspaltung des Flügels?

Die ideologischen Unterschiede innerhalb der AfD treten immer stärker zutage. Gleichzeitig sorgt die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz für Nervosität. Der Vorsitzende Jörg Meuthen wagt den Tabubruch.

Sie wurden vom Verfassungsschutz explizit als Rechtsextremisten benannt: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (l.) und Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg.

Kritik am Verfassungsschutz AfD will in einer Woche über "Flügel"-Beobachtung beraten

Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten «Flügels» als rechtsextremistisch reagieren will. Klar ist für die AfD aber jetzt schon: Der Verfassungsschutz ist selbst eine Gefahr für die Verfassung.

Im öffentlichen Dienst sind auch für diese Woche wieder Warnstreiks angekündigt. Wie stehen Sie dazu?

Thüringer AfD im Fokus: Verfassungsschutz stuft AfD-Flügel als rechtsextrem ein

Thüringer AfD im Fokus Verfassungsschutz stuft AfD-"Flügel" als rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegenüber der Rechtsaußen-Abteilung der AfD: Der «Flügel» wird jetzt als rechtsextreme Gruppierung beobachtet. Das reicht manchen AfD-Kritikern noch nicht aus.

Rechtes Netzwerk?: Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Rechtes Netzwerk? Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Der Vorgang wäre ungeheuerlich: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr sollen ein rechtes Netzwerk gebildet haben - mit Kontakten zu Extremisten. Der Verein Uniter weist die Vorwürfe zurück.

V-Leute vom Verfassungsschutz?: Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

V-Leute vom Verfassungsschutz? Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag.

Verfassungsschützer: Haldenwang: Combat 18-Verbot Zeichen für Handlungsstärke

Verfassungsschützer Haldenwang: "Combat 18"-Verbot "Zeichen für Handlungsstärke"

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht in dem Verbot von «Combat 18» ein klares Zeichen. Und erklärt, wie es dazu kam.

Innere Sicherheit: CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Innere Sicherheit CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der Koalitionspartner mitmacht?

Gewaltbereitschaft unklar: Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Gewaltbereitschaft unklar Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. "Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1120 Salafisten in Berlin", sagte der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer der Deutschen Presse-Agentur.

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