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Extremismus: Sachsens Verfassungsschutz: Radikalere Protestbewegungen

Extremismus Sachsens Verfassungsschutz: Radikalere Protestbewegungen

Die extremen Ränder suchen den Anschluss in der Mitte. Das treibt Sicherheitsbehörden um. Inzwischen gibt es sogar eine Art «digitalen Extremismus».

Parteien: CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

Parteien CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

Immer wieder eckt Hans-Georg Maaßen mit Äußerungen vom rechten Rand an. Nun fordern prominente CDU-Politiker seinen Parteiaustritt. Es geht um den Vorwurf der Holocaust-Verharmlosung.

Verfassungsschutz: Haldenwang: Wachsendes Interesse russischer Geheimdienste

Verfassungsschutz Haldenwang: Wachsendes Interesse russischer Geheimdienste

Die Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Agenten beim BND hat die Sicherheitsbehörden schockiert. Der Verfassungsschutz versucht, das Einsickern neuer Spione zu verhindern.

Verfassungsschutz: Haldenwang zu Protesten: Laues Lüftchen statt Wutwinter

Verfassungsschutz Haldenwang zu Protesten: Laues Lüftchen statt "Wutwinter"

Corona, Energiepreise, Russland-Sanktionen: 2022 hatten mehrere Protest-Themen Konjunktur. Das Szenario eines «heißen Herbstes» hat sich laut dem Verfassungssschutz-Chef jedoch nicht bestätigt.

Verfassungsschutz-Präsident: Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Es gibt kaum noch Kräfte, die versuchen, extremistische Tendenzen aus der AfD zu verdrängen, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Davon würden letztlich auch Rechtsextremisten wie Björn Höcke profitieren.

Demonstrationen: Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Demonstrationen Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Gruppen aus dem rechten Spektrum fordern in Leipzig «Ami go home». Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Beteiligung ist jedoch nicht groß: Statt angemeldeten 15.000 kommen nur etwa 900 Menschen.

Demonstrationen: Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage Nonsens

Demonstrationen Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage "Nonsens"

Klimaaktivisten begingen mit Verkehrsblockaden oder Aktionen gegen Kunstwerke zwar Straftaten, sagt der oberste Verfassungsschützer. Eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs hält er jedoch für Unfug.

Extremismus: Geleakte NSU-Berichte: Keine Ermittlungen gegen Böhmermann

Extremismus Geleakte NSU-Berichte: Keine Ermittlungen gegen Böhmermann

Jahre nach Ende des NSU-Terrors sind die Hintergründe der rechtsextremen Taten noch immer nicht ganz geklärt. Viele Akten zu der Mordserie stufen die Sicherheitsbehörden als Verschlusssache ein.

Parteien: Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Parteien Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Es ist ein Schritt, der nicht völlig überraschend kommt, auch nicht für die AfD selbst: In Bayern wird nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband will sich wehren.

Extremismus: AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft

Extremismus AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft

Die AfD Baden-Württemberg steht im Verdacht, gegen Demokratie und Grundgesetz zu arbeiten. Der Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband nun als Ganzes.

Innere Sicherheit: Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Innere Sicherheit Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Spionageaktivitäten, Cyberangriffe, Einflusskampagnen fremder Mächte: Spione und Saboteure sind Verfassungsschutz und Innenministerium zufolge in Deutschland am Werk.

Geheimdienst: Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage

Geheimdienst Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage

Abgeschnitten von Know-how und Technologien: Die Sanktionen gegen Moskau haben für die russische umfassende Folgen. Das könnte das Risiko für Spionage erhöhen, befürchtet der Verfassungsschutz.

Grundsatzurteil: Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Grundsatzurteil Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht.

Karlsruhe vor Urteil: Was darf Bayerns Verfassungsschutz?

Karlsruhe vor Urteil Was darf Bayerns Verfassungsschutz?

Gegen einigen Widerstand setzte Innenminister Herrmann 2016 eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes durch. Jetzt hat Karlsruhe die Neuerungen unter die Lupe genommen. Die Kläger hoffen, dass die Richter nicht nur den bayerischen Dienst in die Schranken weisen.

Krieg im Netz: Neue Verfassungsschutz-Warnung vor russischen Cyberattacken

Krieg im Netz Neue Verfassungsschutz-Warnung vor russischen Cyberattacken

Der Verfassungsschutz warnt erneut: Deutsche Unternehmen müssen sich auf Cyberattacken einstellen. Die Kommunikation mit russischen Geschäftskontakten sollte herunter gefahren werden.

Organklage: Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Organklage Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Ein Abgeordneter erkundigt sich bei der Regierung nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort. Jetzt klärt das Bundesverfassungsgericht, wie weit das Fragerecht reicht.

Krieg in der Ukraine: Thüringer Verfassungsschutz: Kriegsflüchtlinge registrieren

Krieg in der Ukraine Thüringer Verfassungsschutz: Kriegsflüchtlinge registrieren

Da auf reguläre Grenzkontrollen verzichtet werde, fordert der Thüringer Verfassungsschutz eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Sicherheit dürfe nicht aus dem Blick geraten.

Gerichtsverfahren: AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Gerichtsverfahren AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Die AfD steht vor einer wichtigen Wegmarke: Der deutsche Inlandsgeheimdienst könnte die Partei als Ganzes ins Visier nehmen. Kommt es dazu, droht neben einer Überwachung auch eine Schwächung.

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