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Extremismus
Sachsens Verfassungsschutz: Radikalere Protestbewegungen
Die extremen Ränder suchen den Anschluss in der Mitte. Das treibt Sicherheitsbehörden um. Inzwischen gibt es sogar eine Art «digitalen Extremismus».
Parteien
CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden
Immer wieder eckt Hans-Georg Maaßen mit Äußerungen vom rechten Rand an. Nun fordern prominente CDU-Politiker seinen Parteiaustritt. Es geht um den Vorwurf der Holocaust-Verharmlosung.
Verfassungsschutz
Haldenwang: Wachsendes Interesse russischer Geheimdienste
Die Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Agenten beim BND hat die Sicherheitsbehörden schockiert. Der Verfassungsschutz versucht, das Einsickern neuer Spione zu verhindern.
Verfassungsschutz
Haldenwang zu Protesten: Laues Lüftchen statt "Wutwinter"
Corona, Energiepreise, Russland-Sanktionen: 2022 hatten mehrere Protest-Themen Konjunktur. Das Szenario eines «heißen Herbstes» hat sich laut dem Verfassungssschutz-Chef jedoch nicht bestätigt.
Verfassungsschutz-Präsident
Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen
Es gibt kaum noch Kräfte, die versuchen, extremistische Tendenzen aus der AfD zu verdrängen, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Davon würden letztlich auch Rechtsextremisten wie Björn Höcke profitieren.
Demonstrationen
Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig
Gruppen aus dem rechten Spektrum fordern in Leipzig «Ami go home». Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Beteiligung ist jedoch nicht groß: Statt angemeldeten 15.000 kommen nur etwa 900 Menschen.
Demonstrationen
Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage "Nonsens"
Klimaaktivisten begingen mit Verkehrsblockaden oder Aktionen gegen Kunstwerke zwar Straftaten, sagt der oberste Verfassungsschützer. Eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs hält er jedoch für Unfug.
Extremismus
Geleakte NSU-Berichte: Keine Ermittlungen gegen Böhmermann
Jahre nach Ende des NSU-Terrors sind die Hintergründe der rechtsextremen Taten noch immer nicht ganz geklärt. Viele Akten zu der Mordserie stufen die Sicherheitsbehörden als Verschlusssache ein.
Parteien
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD
Es ist ein Schritt, der nicht völlig überraschend kommt, auch nicht für die AfD selbst: In Bayern wird nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband will sich wehren.
Extremismus
AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft
Die AfD Baden-Württemberg steht im Verdacht, gegen Demokratie und Grundgesetz zu arbeiten. Der Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband nun als Ganzes.
Innere Sicherheit
Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau
Spionageaktivitäten, Cyberangriffe, Einflusskampagnen fremder Mächte: Spione und Saboteure sind Verfassungsschutz und Innenministerium zufolge in Deutschland am Werk.
Geheimdienst
Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage
Abgeschnitten von Know-how und Technologien: Die Sanktionen gegen Moskau haben für die russische umfassende Folgen. Das könnte das Risiko für Spionage erhöhen, befürchtet der Verfassungsschutz.
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Grundsatzurteil
Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht.
Karlsruhe vor Urteil
Was darf Bayerns Verfassungsschutz?
Gegen einigen Widerstand setzte Innenminister Herrmann 2016 eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes durch. Jetzt hat Karlsruhe die Neuerungen unter die Lupe genommen. Die Kläger hoffen, dass die Richter nicht nur den bayerischen Dienst in die Schranken weisen.
Krieg im Netz
Neue Verfassungsschutz-Warnung vor russischen Cyberattacken
Der Verfassungsschutz warnt erneut: Deutsche Unternehmen müssen sich auf Cyberattacken einstellen. Die Kommunikation mit russischen Geschäftskontakten sollte herunter gefahren werden.
Organklage
Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?
Ein Abgeordneter erkundigt sich bei der Regierung nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort. Jetzt klärt das Bundesverfassungsgericht, wie weit das Fragerecht reicht.
Krieg in der Ukraine
Thüringer Verfassungsschutz: Kriegsflüchtlinge registrieren
Da auf reguläre Grenzkontrollen verzichtet werde, fordert der Thüringer Verfassungsschutz eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Sicherheit dürfe nicht aus dem Blick geraten.
Gerichtsverfahren
AfD droht Geheimdienstbeobachtung
Die AfD steht vor einer wichtigen Wegmarke: Der deutsche Inlandsgeheimdienst könnte die Partei als Ganzes ins Visier nehmen. Kommt es dazu, droht neben einer Überwachung auch eine Schwächung.
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