Verfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Autofahrer abgeblitzt: Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

Autofahrer abgeblitzt Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.

Teilerfolg im Listenstreit: AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Teilerfolg im Listenstreit AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus - aber das Gericht fand deutliche Worte.

«Welt»-Reporter: Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

«Welt»-Reporter Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Eine Verletzung von Freiheit und Sicherheit - das türkische Verfassungsgericht gibt Deniz Yücel Recht und bezeichnet seine lange Haft als rechtswidrig. Der Journalist begrüßt das Urteil, das sei aber keine Gerechtigkeit.

Präsident ohne Vollmachten: Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Moldau an

Präsident ohne Vollmachten Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Moldau an

Die Ex-Sowjetrepublik Moldau befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise. Jetzt hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten vorübergehend die Vollmachten entzogen.

Kürzungen verfassungswidrig?: Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Kürzungen verfassungswidrig? Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot?

Ein begrenztes Fahrverbot für Motorräder an Sonntagen wurde vom Bundesrat ins Gespräch gebracht. Wäre das sinnvoll?