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Werbeverbot: Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Werbeverbot Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Probleme.

Urteil: Facebook muss Profil nach strittigem Beitrag entsperren

Urteil Facebook muss Profil nach strittigem Beitrag entsperren

Er kritisierte die große Koalition und warnte vor Flüchtlingen mit «gewetzten Messern». Dafür sperrte Facebook das Profil eines Nutzers. Ein Gericht musste entscheiden, ob das in Ordnung war - oder Zensur.

Wegen Markenrechtsverletzungen: Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil

Wegen Markenrechtsverletzungen Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden.

Wegen Totschlags: Zwilling im Mutterleib totgespritzt: Frauenärzte verurteilt

Wegen Totschlags Zwilling im Mutterleib totgespritzt: Frauenärzte verurteilt

Nur das gesunde Kind sollte zur Welt kommen. So war es mit der Mutter vereinbart. Zwei Ärzte töteten den anderen Zwilling mit Kaliumchlorid.

Oberlandesgericht Köln Ärzteportal Jameda muss Profile von zwei Ärzten löschen

Zwei Kölner Zahnärzte haben das Arzt-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf die Löschung ihrer Profile verklagt. Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten seien in der bisherigen Form unzulässig, entschied das Oberlandesgericht Köln am Donnerstag.

Streit um Datenschutz: Entscheidung über Streckenradar

Streit um Datenschutz Entscheidung über Streckenradar

Die Polizei möchte Streckenradare zur Geschwindigkeitskontrolle nutzen, doch es gibt Bedenken - den Datenschutz. In Niedersachsen steht die Pilotanlage. Erst bekamen ihre Gegner Recht, doch dann änderte sich die Gesetzeslage.

Fragen und Antworten: Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen

Fragen und Antworten Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen

Wer auf Hartz IV ist, bekommt vom Staat gerade das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot?

Urteil zu «Sonny Black»: Bushido-Album zu Recht als jugendgefährdend eingestuft

Urteil zu «Sonny Black» Bushido-Album zu Recht als jugendgefährdend eingestuft

Bushidos Album "Sonny Black" ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Recht als jugendgefährdend eingestuft worden (Az: BVerwG 6 C 18.18).

«Schuldunfähig» durch Alkohol?: Empörung nach mildem Urteil gegen volltrunkenen Todesfahrer

«Schuldunfähig» durch Alkohol? Empörung nach mildem Urteil gegen volltrunkenen Todesfahrer

Ein für Kritiker zu mildes Urteil gegen einen alkoholisierten Unfallfahrer hat im Netz eine Welle der Empörung ausgelöst.

Acht Mal lebenslänglich: Staatsanwalt: Rocker durch Berliner Urteil geschwächt

Acht Mal lebenslänglich Staatsanwalt: Rocker durch Berliner Urteil geschwächt

Die Verurteilung von acht Rockern der Hells Angels in Berlin zu lebenslanger Haft hat aus Sicht der Staatsanwaltschaft neue Maßstäbe gesetzt.

Prozess in Berlin: Mord in Wettbüro: Rocker zu lebenslanger Haft verurteilt

Prozess in Berlin Mord in Wettbüro: Rocker zu lebenslanger Haft verurteilt

Der tödliche Anschlag dauert nur 25 Sekunden. In einem Berliner Wettbüro wird ein junger Mann erschossen. Nach einem langen Prozess gibt es nun ein Urteil gegen Rocker der Hells Angels.

Revision zurückgewiesen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Revision zurückgewiesen Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt.

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Fall für den EuGH: Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Fall für den EuGH Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben.

Klagen von Unternehmen: Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Klagen von Unternehmen Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen.

BGH-Urteil: Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden

BGH-Urteil Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden

Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen. Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist.

Europäische Gerichtshof: Urteil im Autoteile-Streit zwischen freien Händlern und Kia

Europäische Gerichtshof Urteil im Autoteile-Streit zwischen freien Händlern und Kia

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt heute (9.30 Uhr) in Luxemburg ein richtungsweisendes Urteil für Autobesitzer.

Landgericht Bayreuth: Lebenslange Haft im Mordprozess um Tramperin Sophia

Landgericht Bayreuth Lebenslange Haft im Mordprozess um Tramperin Sophia

Wann, wo und warum musste die Tramperin Sophia Lösche sterben? Der Prozess gegen einen Lkw-Fahrer konnte viele Fragen nicht wirklich beantworten. Nun aber hat ein Gericht sein Urteil gesprochen.

Fernfahrer vor Gericht: Urteil im Mordprozess um Tramperin Sophia erwartet

Fernfahrer vor Gericht Urteil im Mordprozess um Tramperin Sophia erwartet

Im Mordprozess um die Tramperin Sophia Lösche soll heute das Urteil vor dem Landgericht Bayreuth fallen. "Ich bin gespannt, für welchen Tathergang sich das Schwurgericht entscheiden wird", sagte ein Sprecher des Gerichts.

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