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Themen: Urteil

Kriminalität: Über acht Jahre Haft für Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger

Kriminalität Über acht Jahre Haft für Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger

Einst arbeitete Berger als Finanzbeamter für den Staat, später warb er bei Banken und Reichen mit Cum-Ex-Aktiendeals, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde.
Urteil: Fuß auf Pelosis Schreibtisch: Kapitol-Angreifer verurteilt

Urteil Fuß auf Pelosis Schreibtisch: Kapitol-Angreifer verurteilt

Sein Bild ging um die Welt: Auf Pelosis Stuhl lümmelnd, einen Fuß auf dem Schreibtisch abgelegt, ließ sich Richard Barnett im Kapitol fotografieren. «Ich war an dem Tag wütend», sagt er vor Gericht.
Landesgericht Regensburg: Schlagstock-Angriff im Kreis Straubing-Bogen: Urteil gefallen

Landesgericht Regensburg Schlagstock-Angriff im Kreis Straubing-Bogen: Urteil gefallen

Eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und drei Monaten ist das Ergebnis einer Verhandlung am Landesgericht Regensburg. In dem Prozess ging es um einen Fall gefährlicher Körperverletzung im Landkreis Straubing-Bogen. 
Urteil: Spanier muss Ex-Frau für Hausarbeit rund 200.000 Euro zahlen

Urteil Spanier muss Ex-Frau für Hausarbeit rund 200.000 Euro zahlen

Dieses Urteil könnte Klagen anderer Frauen die Tür öffnen: Ein Spanier muss seiner Ex-Frau 204.000 Euro Entschädigung für 25 Jahre Hausarbeit zahlen. Es ist das erste Urteil dieser Art in Spanien.
Vergütung: Konzerne prüfen BGH-Urteil zu Betriebsratsgehältern

Vergütung Konzerne prüfen BGH-Urteil zu Betriebsratsgehältern

Ein strittiges Urteil zur Vergütung von Betriebsräten birgt Unruhepotenzial für so manches Unternehmen. Noch sind die offiziellen Reaktionen verhalten. Die Frage wird aber weiterköcheln.
Automobilmarkt: Umwelthilfe gewinnt Klage gegen KBA: Betrugsdiesel

Automobilmarkt Umwelthilfe gewinnt Klage gegen KBA: "Betrugsdiesel"

Eine Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen ist per Gerichtsbeschluss unzulässig. Wie wirkt sich die Entscheidung auf Hersteller und Fahrer aus?
Bundesfinanzhof: Klage abgelehnt - der Soli bleibt

Bundesfinanzhof Klage abgelehnt - der Soli bleibt

Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert.
Prozess: ICE-Messerangreifer zu 14 Jahren Haft verurteilt

Prozess ICE-Messerangreifer zu 14 Jahren Haft verurteilt

Im November 2021 griff ein Mann in Bayern vier Reisende in einem ICE mit einem Messer an. Nun soll er hinter Gitter: Das Oberlandesgericht München verurteilt ihn zu einer langjährigen Haftsstrafe.
Mönchengladbach: Totes Baby Rabea: Neun Jahre Haft für Mutter

Mönchengladbach Totes Baby Rabea: Neun Jahre Haft für Mutter

Der Fall sorgte im März bundesweit für Aufsehen: Im Mülleimer eines Parks liegt die Leiche eines getöteten Säuglings. Die Mutter wird wegen Mordes angeklagt. Nun ist ein Urteil gefallen.
Prozess: Urteil: Mehr als sieben Jahre Haft für tödliche Raserfahrt

Prozess Urteil: Mehr als sieben Jahre Haft für tödliche Raserfahrt

Bei einem Raserunfall starben im Juli 2021 zwei Menschen, zwei wurden schwer verletzt. Nun gibt es ein Urteil im Prozess um den 24-jährigen Angeklagten.
Neutraublinger Mordprozess: Angeklagter kündigte an: Werde 15 Jahre nicht da sein

Neutraublinger Mordprozess Angeklagter kündigte an: "Werde 15 Jahre nicht da sein"

Am dritten Verhandlungstag im Neutraublinger Mordprozess zeigt der Angeklagte erstmals Emotionen. Zeugen zufolge hat er sich vor der Tat mit strafrechtlichen Folgen beschäftigt. Vieles könnte nach drei...
Urteil in Deggendorf gefallen: Dominik R. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Urteil in Deggendorf gefallen Dominik R. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Das Landgericht Deggendorf hat den Angeklagten Dominik R. am Montagnachmittag zu einer lebenslänglichen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt.

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Vor fast einem Jahr ist an einer Tankstelle in Rheinland-Pfalz ein Kassierer erschossen worden. Vorausgegangen war ein Streit über die Corona-Maskenpflicht. Jetzt fällt das Urteil in dem Mordprozess.
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Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, sellt sich jetzt heraus.
Urteil: BGH äußert sich zu Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch

Urteil BGH äußert sich zu Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch

Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat viele Urlaubspläne durchkreuzt. Nicht immer sind sich Veranstalter und Kunde bei den Kosten einig.
Amtsgericht Cham: Urteil gegen Notarzt gefallen

Amtsgericht Cham Urteil gegen Notarzt gefallen

Ein Notarzt hat in einer Extremsituation einen Fehler gemacht und damit fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Kann es in einem solchen Fall überhaupt ein gerechtes Urteil geben? Nein, sagte der Chamer Amtsrichter Dr. Thomas Strauß am Donnerstagabend, als er gegen einen 43-jährigen Notfallmediziner wegen fahrlässiger Tötung eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen verhängt hatte. Die Entscheidung könne höchstens angemessen sein. Denn keine Strafe würde ein Menschenleben aufwiegen.
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Amtsgericht Landshut "Rabiate Dame" am Steuer: Verfahren eingestellt

Erstaunlich ruhig war eine 65-jährige Rentnerin am Dienstag vor dem Amtsgericht. 
Urteil: Messerstecher von Würzburg kommt in die Psychiatrie

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Innere Stimmen treiben einen Mann in ein Würzburger Kaufhaus. Er schnappt sich ein Messer und sticht wahllos zu. Drei Frauen sterben, etliche Menschen werden verletzt. Nun steht das Urteil fest.