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Ungarns Ministerpräsident: Orban wirft George Soros Pläne für Zinsknechtschaft vor

Ungarns Ministerpräsident Orban wirft George Soros Pläne für "Zinsknechtschaft" vor

Mit seinem politischen Kurs sorgt Viktor Orban in der EU schon seit längerem für Irritationen. Nun hat sich Ungarns Ministerpräsident des Themas Flüchtlinge angenommen. Hier sieht er finstere Kräfte aktiv, gelenkt von einem Finanzinvestor in den USA.

Reaktion auf EuGH-Urteil: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Reaktion auf EuGH-Urteil Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Das Urteil der Luxemburger Richter war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist dies Freiheitsentzug. Ministerpräsident Viktor Orban war über das Urteil nicht glücklich - doch nun beugt er sich ihm.

Europa Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen Transitlager für Migranten unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest bekannt.

«Mini-Schengen»: Österreich und Nachbarn planen Grenzöffnung ab Mitte Juni

«Mini-Schengen» Österreich und Nachbarn planen Grenzöffnung ab Mitte Juni

Zwischen Prag, Wien und Bratislava könnte schon bald wieder Reisefreiheit herrschen. Die Regierungen planen eine Art «Mini-Schengen». Was die Grenze zwischen Tschechien und Deutschland angeht, gibt es noch Fragezeichen.

Asylbewerber: EuGH: Unterbringung in Ungarns Transitlager ist Haft

Asylbewerber EuGH: Unterbringung in Ungarns Transitlager ist Haft

Ungarn setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung. Asylbewerber werden in Container-Lagern ohne Bewegungsfreiheit untergebracht, Asylanträge nicht geprüft. Nun schreitet das höchste EU-Gericht ein.

Europa EuGH: Unterbringung in Ungarns Transitlager für Asylbewerber ist Haft

Die Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Container-Lager Röszke ohne Einzelfallprüfung verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Bedingungen in dem Lager glichen einer Inhaftierung, befanden die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Europa: EuGH: Unterbringung in Ungarns Transitlager für Asylbewerber ist Haft

Europa EuGH: Unterbringung in Ungarns Transitlager für Asylbewerber ist Haft

Die Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Container-Lager Röszke ohne Einzelfallprüfung verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Bedingungen in dem Lager glichen einer Inhaftierung, befanden die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Berlinale-Gewinnerin: Regisseurin Ildiko Enyedi überstand Corona-Erkrankung

Berlinale-Gewinnerin Regisseurin Ildiko Enyedi überstand Corona-Erkrankung

Filmregisseurin Ildiko Enyedi sitzt der Schreck ihrer Corona-Erkrankung noch in den Knochen. Die Selbstisolierung nutzte sie, um einen kurzen «Quarantänefilm» zu drehen.

Zustimmung von Regierungschef: Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Zustimmung von Regierungschef Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverletzung. Lob kommt unterdessen aus Polen.

Vertragsverletzung?: EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Vertragsverletzung? EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre Ansage ist erstaunlich deutlich.

Coronavirus-Pandemie: Formel-1-Doppelrennen möglich - Keine Zuschauer in Ungarn

Coronavirus-Pandemie Formel-1-Doppelrennen möglich - Keine Zuschauer in Ungarn

Die Formel 1 sucht während der Coronavirus-Pandemie weiter nach Möglichkeiten, um die Saison zu retten. Doppelrennen könnten eine Lösung sein. Die Fans dürften Sebastian Vettel und Co. lange nur im Fernsehen rasen sehen.

Fokus auf Ungarn und Polen: FDP fordert Schutzschirm für den Rechtsstaat in Europa

Fokus auf Ungarn und Polen FDP fordert "Schutzschirm für den Rechtsstaat" in Europa

Rettungsschirme werden in der Corona-Krise gerade zuhauf aufgespannt. Die FDP fügt nun die Forderung nach einem «Schutzschirm für den Rechtsstaat» in Europa hinzu. Denn den Rechtsstaat sehen Liberale vor allem in zwei EU-Mitgliedsstaaten massiv gefährdet.

Ein begrenztes Fahrverbot für Motorräder an Sonntagen wurde vom Bundesrat ins Gespräch gebracht. Wäre das sinnvoll?

Wegen Notstandsgesetz: Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Wegen Notstandsgesetz Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Kommissionschefin von der Leyen will die Entwicklung beobachten - und hält sich Schritte offen. Andere wollen mehr sehen.

Drohen Sanktionen?: Gegenwind für Orbans Notstandsgesetz

Drohen Sanktionen? Gegenwind für Orbans Notstandsgesetz

In der Corona-Krise griff Ungarns starker Mann nach noch mehr Macht. Politiker in der EU und in Deutschland spielen mit dem Gedanken, dem Donauland EU-Gelder zu entziehen. Hat Viktor Orban den Bogen überspannt?

Budapest lässt Kritik abperlen: EU-Partner erhöhen Druck auf Ungarn

Budapest lässt Kritik abperlen EU-Partner erhöhen Druck auf Ungarn

Die Sondervollmachten für Viktor Orban in der Corona-Krise lassen alle Alarmglocken schrillen. Die Hälfte der EU-Länder startet einen gemeinsamen Appell - aber die östlichen Staaten fehlen fast alle.

Ungarn, Polen und Tschechien: EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen

Ungarn, Polen und Tschechien EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen

Es war vor allem ein Zeichen der Solidarität: Während der Hochphase der Flüchtlingskrise beschlossen die EU-Staaten, Griechenland und Italien Asylbewerber abzunehmen. Drei Länder beteiligten sich jedoch nicht - und wurden nun vom EuGH verurteilt.

EuGH urteilt: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

EuGH urteilt Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

Eigentlich sollten Italien und Griechenland durch EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern 2015 entlastet werden. Stattdessen schufen die Entscheidungen tiefe Gräben, die bis heute bestehen.

Tschechien EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

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