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Koalition braucht Opposition: Kompromiss bei Kinderrechten im Grundgesetz stößt auf Kritik

Koalition braucht Opposition Kompromiss bei Kinderrechten im Grundgesetz stößt auf Kritik

Nach langem Streit hat sich die Koalition auf eine Linie beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz geeinigt. Ob es mit der Verfassungsänderung bis zur Bundestagswahl klappt, ist trotzdem offen. Es braucht große Mehrheiten und es gibt viel Kritik.

Debatte über Einschränkungen: RKI: Bisher mehr als 130.000 Impfungen gegen Corona

Debatte über Einschränkungen RKI: Bisher mehr als 130.000 Impfungen gegen Corona

Sollten Geimpfte mehr Freiheitsrechte bekommen als Ungeimpfte? Die Diskussion darüber ist in vollem Gange. Unterdessen hat die Zahl der gegen Corona Geimpften in Deutschland die Marke von 130.000 überschritten.

Für erhöhte Rechtssicherheit: Papier: Bundestag hätte Impfreihenfolge beschließen müssen

Für erhöhte Rechtssicherheit Papier: Bundestag hätte Impfreihenfolge beschließen müssen

Gesundheitsminister Spahn hat in einer Verordnung festgelegt, wer zuerst eine Corona-Impfung erhält. Nach Einschätzung des früheren Bundesverfassungsrichters Papier bietet dessen Unterschrift jedoch nicht die nötige demokratische Legitimation für derartige Entscheidungen.

Zum 1. Januar 2021: Zustimmung zum Sex wird auch in Dänemark Gesetz

Zum 1. Januar 2021 Zustimmung zum Sex wird auch in Dänemark Gesetz

Schweden hat es vorgemacht, nun zieht Dänemark nach: Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung des Partners gilt als Vergewaltigung. Justizminister Nick Hækkerup spricht von einem «bahnbrechenden Tag für die Gleichstellung der Geschlechter».

Ausbessern statt Wegwerfen: Europaparlament will Recht auf Reparatur

Ausbessern statt Wegwerfen Europaparlament will Recht auf Reparatur

Das Handyakku ist kaputt oder die Kaffeemaschine macht Ärger? Eine Reparatur soll nach dem Willen des Europaparlaments bald einfacher und günstiger sein. Verbraucherschützer sind erfreut. Die Wirtschaft ist skeptisch.

Strafgerichtsbarkeit: Steinmeier: Nürnberger Prozesse schufen neue Rechtsordnung

Strafgerichtsbarkeit Steinmeier: Nürnberger Prozesse schufen neue Rechtsordnung

Der Bundespräsident würdigt die Bedeutung der Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten, die vor 75 Jahren begannen. Zugleich wirbt er auch mit Blick auf die USA für den Internationalen Strafgerichtshof.

Tatsachen statt Fake News : Infektionsschutzgesetz: Um was es dabei wirklich geht

Tatsachen statt Fake News Infektionsschutzgesetz: Um was es dabei wirklich geht

Am Mittwoch soll das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Schnellverfahren durch Bundestag, Bundesrat und Bundespräsidialamt gehen. Von unterschiedlicher Seite kommt Kritik an der Neufassung. Gegner haben für den Mittwoch in Berlin zu Protesten aufgerufen. Die Polizei bereitet sich auf größere Einsätze vor. Gleichzeitig sind soziale Medien wieder einmal voll von Verschwörungstheorien – inklusive Verdrehung von Sachverhalten, schlichter Lüge und ebenso unzutreffenden wie geschmacklosen Vergleichen zum Ermächtigungsgesetzt von 1933. Was wird tatsächlich beschlossen?

Verfahren beschlossen: EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Verfahren beschlossen EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko.

Verfahren beschlossen: EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Verfahren beschlossen EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko.

Europa EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden

Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Das bestätigten Abgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel.

Verbraucherschutz: Forderungen nach automatischer Entschädigung bei Verspätung

Verbraucherschutz Forderungen nach automatischer Entschädigung bei Verspätung

Ist die Bahn oder der Flieger verspätet, soll die Entschädigung unkompliziert fließen. Dafür machen sich die SPD und Verbraucherschützer stark.

Nach Flugausfällen Verzögerte Erstattungen: Kritik aus Ministerium an Lufthansa

Noch immer warten viele Lufthansa-Kunden nach den massenhaften Flugausfällen im Frühjahr auf die Erstattung. Aus der Bundesregierung, die das Unternehmen milliardenschwer unterstützt, kommt nun Kritik. Andere vermuten sogar Absicht hinter der Verzögerung.

In der vergangenen Woche hat es heftig geschneit, prompt gab es Probleme auf Straßen und Wegen. Haben die Menschen den Winter verlernt?

Trump: "Ich habe diese Macht" TikTok in den USA bald verboten?

Gibt TikTok Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiter? Die Videoplattform steht seit längerem in der Kritik. US-Präsident Donald Trump plant nun drastische Schritte.

Nach Grünen-Forderung CDU und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs "Rasse"

Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete kritisieren zudem die Dünnhäutigkeit beim Thema Rassismus in der Polizei.

Grünen-Vorschlag "Rasse" raus aus dem Grundgesetz? Widerstand in der Union

Die Grünen halten den Begriff "Rasse" für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung "rassistisch" ins Grundgesetz aufzunehmen. Bei CDU und CSU hält man das für "Symbolpolitik".

Mundschutz ade Thüringen will Corona-Beschränkungen beenden

Mundschutz, Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen könnten für viele Thüringer bald der Vergangenheit angehören. Denn nach dem Willen von Ministerpräsident Ramelow soll der allgemeine Lockdown Anfang Juni enden.

Lockdown zu Ende Österreich hebt Ausgangsbeschränkungen auf

Österreich hebt angesichts der günstigen Entwicklungen in der Corona-Krise nach fast sieben Wochen die Ausgangsbeschränkungen auf. Dies teilte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag in Wien mit.

Urteil Europäischer Gerichtshof bremst deutsche Pkw-Maut aus

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.

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