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Bundeskabinett
Haushalts-Update: 39,2 Milliarden neue Schulden
Finanzminister Lindner muss seinem Haushalt wegen des Ukraine-Kriegs ein Update verpassen. Er braucht fast 40 Milliarden mehr als gedacht. Die Opposition wittert Täuschung.
Nachtragshaushalt
Bundestag beschließt Milliarden-Umschichtung
Christian Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen. Er will Milliarden-Kredite für wichtige Investitionen zurücklegen. Doch das sei verfassungswidrig, meint die Union.
Nachtragshaushalt
Bundestag beschließt Milliarden-Umschichtung
Christian Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen. Er will Milliarden-Kredite für wichtige Investitionen zurücklegen. Doch das sei verfassungswidrig, meint die Union.
Normenkontrollklage
Union will Nachtragsetat in Karlsruhe überprüfen lassen
Die Wahlperiode hat kaum begonnen, da zieht die CDU/CSU-Opposition schon ein ziemlich scharfes Schwert: Wegen des soeben vorgestellten Nachtragshaushalts will sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Neue Bundesregierung
Nachtragsetat: Opposition spricht von Haushaltstricks
Um mehr in Zukunftsfelder investieren zu können, will die neue Bundesregierung nicht genutzte Mittel im Haushalt umschichten. Die Union reagiert mit scharfer Kritik.
Bundesfinanzminister
Lindner plant Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro
Der neue Finanzminister legt gleich los und setzt eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um. Zusätzliche Milliardeninvestitionen sollen zum «Booster» für die Volkswirtschaft werden.
Umfrage
Nun gibt es auch in Niederbayern den ersten Fall von Affenpocken. Sind Sie deswegen besorgt?
Ja. Dass das Virus auch bei uns angekommen ist, sollte uns zu denken geben.
Ich finde es gut, dass die Regierung den Fall offen kommuniziert. Sorgen mache ich mir aber nicht.
Nein. Ich halte die Aufregung um die Affenpocken generell für übertrieben.
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