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Urteil: NSU-Waffenbeschaffer muss Rest-Haft vorerst verbüßen

Urteil NSU-Waffenbeschaffer muss Rest-Haft vorerst verbüßen

Der rechtskräftig als Waffenbeschaffer des NSU verurteilte Ralf Wohlleben muss seine verbliebene Gefängnisstrafe antreten und bis auf Weiteres absitzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte es ab, die restliche Haft derzeit zur Bewährung auszusetzen.

Hessische NSU-Akten: Juristin sieht in mutmaßlichen NSU-Akten Komplettversagen

Hessische NSU-Akten Juristin sieht in mutmaßlichen NSU-Akten "Komplettversagen"

Vergangene Woche haben die Plattform «Frag den Staat» und das «ZDF Magazin Royale» hessische NSU-Akten veröffentlicht. Eine Rechtsanwältin aus dem NSU-Verfahren bezeichnet die Erkenntnisse als «Schock».

Extremismus: Diskussionen um Böhmermanns NSU-Akten-Veröffentlichung

Extremismus Diskussionen um Böhmermanns NSU-Akten-Veröffentlichung

Ein Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU-Terror sollte eigentlich 30 Jahre geheim bleiben. Doch nun will Jan Böhmermann das Papier veröffentlicht haben. Das schlägt hohe Wellen.

Extremismus: Wirbel um Böhmermanns NSU-Akten-Veröffentlichung

Extremismus Wirbel um Böhmermanns NSU-Akten-Veröffentlichung

Eigentlich sollte er 30 Jahre geheim bleiben. Doch nun will Jan Böhmermann den Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU-Terror veröffentlicht haben. Das schlägt hohe Wellen.

Rechtsextremismus: NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Rechtsextremismus NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Als einzige Überlebende der NSU-Terrorzelle wurde Beate Zschäpe der Prozess gemacht - sie bekam die Höchststrafe. Das höchste deutsche Gericht sieht keine Fehler. Ist damit das letzte Wort gesprochen?

Bayerischer Landtag: Erstes NSU-Opfer berichtet über Anschlag in Nürnberg

Bayerischer Landtag Erstes NSU-Opfer berichtet über Anschlag in Nürnberg

Er wäre womöglich beinahe das erste Todesopfer des "Nationalsozialsozialistischen Untergrunds" (NSU) geworden: Am Montag hat erstmals Mehmet O., der bei einem Sprengstoffanschlag in Nürnberg 1999 schwer verletzt wurde, öffentlich ausgesagt - im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.

Gerichtsprozess: Verfassungsbeschwerde erfolglos: Verurteilung war rechtens

Gerichtsprozess Verfassungsbeschwerde erfolglos: Verurteilung war rechtens

Als einzige Überlebende der NSU-Terrorzelle wurde Beate Zschäpe vor Gericht gestellt - und bekam die Höchststrafe. Seit gut einem Jahr ist das Urteil rechtskräftig, auch das Bundesverfassungsgericht gibt jetzt seinen Segen. Ist damit das letzte Wort gesprochen?

Bayern Verfassungsbeschwerde von Beate Zschäpe erfolglos

Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht am Montag mit.

Untersuchungsausschuss Anschlag in Nürnberg: NSU-Helfer berichtet über Andeutungen

Im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags ist am Donnerstag einer der einstigen Angeklagten im Münchner NSU-Prozess als Zeuge vernommen worden. Der wegen Beihilfe verurteilte Carsten S.

Landtag: Beckstein muss im NSU-Ausschuss aussagen

Landtag Beckstein muss im NSU-Ausschuss aussagen

Der ehemalige bayerische Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) muss auch im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge aussagen. Das werde aber erst nächstes Jahr sein, sagte Ausschusschef Toni Schuberl (Grüne) nach einem entsprechenden Beschluss am Donnerstag im Landtag.

Extremismus: Fünf Ermittlungsverfahren gegen NSU-Verdächtige eingestellt

Extremismus Fünf Ermittlungsverfahren gegen NSU-Verdächtige eingestellt

Nicht hinreichender Tatverdacht: Immer wieder wurde vermutet, dass das NSU-Trio noch mehr Helfer hatte. Für vier Männer und eine Frau kommt es jedoch nicht mehr zu einer Anklage.

Bundesanwaltschaft: NSU: Fünf Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige eingestellt

Bundesanwaltschaft NSU: Fünf Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige eingestellt

Im elften Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat die Bundesanwaltschaft einen Teil der Ermittlungen gegen weitere Verdächtige eingestellt. Das betrifft fünf der insgesamt neun Verfahren gegen mutmaßliche Unterstützer, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Mittwoch auf Anfrage sagte.

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Extremismus: Fünf Ermittlungsverfahren gegen NSU-Verdächtige eingestellt

Extremismus Fünf Ermittlungsverfahren gegen NSU-Verdächtige eingestellt

Nicht hinreichender Tatverdacht: Immer wieder wurde vermutet, dass das NSU-Trio noch mehr Helfer hatte. Für vier Männer und eine Frau kommt es nun nicht mehr zu einer Anklage.

Extremismus: Brandanschlag auf Wahlkreisbüro von Ministerin Paus

Extremismus Brandanschlag auf Wahlkreisbüro von Ministerin Paus

Eine Holzbank vor einem Stadtteilbüro der Grünen in Berlin wird angezündet und auch der Fensterrahmen gerät fast in Brand. Direkt daneben prangt ein Kürzel, das zum Neonazi-Spektrum gehört.

Extremismus Koalition gegen Opposition: Streit im NSU-Ausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss läuft es gerade alles andere als einvernehmlich - zwischen Opposition und Koalition knirscht es gewaltig. Muss am Ende der Verfassungsgerichtshof entscheiden?

Untersuchungsausschuss: NSU-Ausschuss: Schuberl droht mit Verfassungsgerichtshof

Untersuchungsausschuss NSU-Ausschuss: Schuberl droht mit Verfassungsgerichtshof

Vieles läuft in Untersuchungsausschüssen normalerweise einvernehmlich zwischen Opposition und Koalition ab - insbesondere wenn es um Anträge geht. Im NSU-Ausschuss knirscht es aber nun gewaltig.

Extremismus Bundesanwaltschaft: Keine Belege für weitere NSU-Helfer

Hatten die NSU-Terroristen um Beate Zschäpe nicht doch Unterstützer unter örtlichen Rechtsextremisten? Das ist eine zentrale Frage, der ein neuer Untersuchungsausschuss in Bayern nachgehen will. Die Bundesanwaltschaft jedenfalls hat auf die Frage eine klare Antwort.

Extremismus: Bundesanwaltschaft: Keine Belege für weitere NSU-Helfer

Extremismus Bundesanwaltschaft: Keine Belege für weitere NSU-Helfer

Die Bundesanwaltschaft sieht nach wie vor keine Belege dafür, dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) bei seinen Morden und Anschlägen gezielte Hilfe vor Ort gehabt hätte, etwa aus rechtsextremen Szenen. Das machte Bundesanwalt Jochen Weingarten am Montag im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags deutlich.

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