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Lobbyismus
Mächtige Finanzlobby im Bundestag: Transparenzlücken beklagt
Im Deutschen Bundestag gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Besonders die Finanzbranche nimmt viel Geld in die Hand, wie die Auswertung eines Vereins zeigt.
Lobbyismus
Mächtige Finanzlobby im Bundestag: Transparenzlücken beklagt
Im Deutschen Bundestag gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Seit einem Jahr müssen sie sich in ein Register eintragen. Besonders die Finanzbranche nimmt viel Geld in die Hand, wie die Auswertung eines Vereins zeigt.
Justiz
Schröder-Büro wegen Auskunft zu Lobby-Aktivität verklagt
Welche Termine vereinbarte das Büro des Altkanzlers von 2019 bis 2022? Und waren etwa Energiepolitik, Gazprom oder Nord Stream 2 ein Thema? Darüber könnte das Schröder-Büro bald Auskunft geben müssen.
Parteien
SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse
Der Fall Gerhard Schröder und sein Verhältnis zu Kremlchef Wladimir Putin schlägt weiterhin hohe Wellen - auch auf internationaler Ebene. SPD-Chefin Saskia Esken findet deutliche Worte.
Lobbyismus
Halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters befürchtet
Das kürzlich eingeführte Lobbyregister des Bundestags ist schon mit tausenden Einträgen gefüllt - das begrüßt auch Transparency Deutschland. Doch die Organisation sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Lobbyismus
FDP weist Porschegate-Vorwürfe zurück
Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft sind üblich. Ein ZDF-Bericht über angebliche Äußerungen des Porsche-Chefs über seinen engen Draht zu Finanzminister Lindner sorgen trotzdem für Aufsehen.
Ukraine-Krieg
Regierungschef Weil kritisiert Altkanzler Schröder
In Kürze diskutiert die SPD den Parteiausschluss von Gerhard Schröder. Seine bisherige Distanzierung vom russischen Angriff auf die Ukraine geht nicht weit genug, findet Niedersachsens Ministerpräsident.
Bundestag
Ziegenzüchter und Dax-Konzerne - Lobbyarbeit in Berlin
Kurz vor Ablauf der Registrierungsfrist für das neue Lobbyregister gibt es einen regelrechten Run. Doch die Erwartungen waren größer. Die Grünen wollen schnell mit dem Nachschärfen der Regeln beginnen.
Interessenvertretung
Lobbyregister füllt sich - bisher wenige große Unternehmen
Wer mischt in Berlin bei Entscheidungen und Gesetzgebung mit, obwohl er gar nicht zum politischen Apparat gehört? Das soll das neue Lobbyregister sichtbar machen.
Bundestag
Erster Eintrag im neuen Lobbyregister
Das neue Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf die Politik in Deutschland nimmt. Nach drei Tagen gibt es schon einen ersten Eintrag.
Transparenz
Lobbyregister geht an den Start
Im Berliner Regierungsviertel tummeln sich Tausende Lobbyisten. Wer von ihnen wie auf welche Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, liegt bisher im Verborgenen. Das soll sich ändern.
Reaktion auf Maskenaffäre
Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus
Ein guter Tag für die Transparenz im Bundestag: Die Abgeordneten haben sich striktere Regeln beim Anmelden von Nebeneinkünften auferlegt. Die Bestechung von Mandatsträgern gilt nun als Verbrechen.
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Klüngel-Vorwurf gegen Premier
Johnson gab Staubsauger-Unternehmer Steuer-Versprechen
Der britische Premier Johnson hat eingeräumt, SMS mit dem Chef des Staubsauger-Konzerns Dyson ausgetauscht zu haben. Der sollte in der Pandemie Beatmungsgeräte produzieren. Und stellte eine Bedingung.
Gerangel um Transparenzregeln
Koalitionsknatsch um Unions-Affären
Die Masken-Affäre von CDU und CSU liefert Stoff für den Wahlkampf im Superwahljahr - auch dem Regierungspartner SPD. Können sich die Koalitionäre noch auf gemeinsame Konsequenzen einigen?
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Die Masken-Affäre von CDU und CSU liefert Stoff für den Wahlkampf im Superwahljahr - auch dem Regierungspartner SPD. Können sich die Koalitionäre noch auf gemeinsame Konsequenzen einigen?
Masken- und Lobbyismusaffäre
Union sieht sich selbst in schwerer Krise
Die Affäre um bezahlte Masken-Vermittlung und Aserbaidschan-Unterstützung setzt der Union schwer zu. Auch, aber nicht nur vor den anstehenden Wahlen.
Formen von Lobbyismus
Rufe nach umfassenden Konsequenzen aus Masken-Affäre
Zwei Unionspolitiker haben aus der Affäre um Corona-Schutzmasken persönlich Konsequenzen gezogen. Doch es mehren sich Forderungen nach grundsätzlichen Schlussfolgerungen für den Politikbetrieb.
Geheime Lobbytreffen
Foodwatch verklagt Agrarministerin Klöckner
Hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner die Auskunft zu Terminen mit Konzernvertretern ohne angemessene Begründung verweigert? Genau das wirft ihr die Verbraucherorganisation Foodwatch vor - und will den Konflikt nun vor Gericht klären lassen.
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