Kommentar - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Kommentar: Migrationspaket: Diesmal könnte es funktionieren

Kommentar Migrationspaket: Diesmal könnte es funktionieren

Viele Regierungen haben sich schon an einem "modernen Einwanderungsrecht" versucht. Alle sind gescheitert. Denn die Absicht, die Bereiche Asylrecht und Fachkräftezuwanderung in einem System zu verknüpfen, kann nicht funktionieren. Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz versucht jetzt einen anderen Weg.

Kommentar: Es ist Zeit, dass Boris Johnson endlich geht

Kommentar Es ist Zeit, dass Boris Johnson endlich geht

Wenn mehr als ein Dutzend Minister und konservative Abgeordnete innerhalb weniger Stunden freiwillig aus dem Amt scheiden, dann ist das ein klares Zeichen: Boris Johnson liegt politisch am Boden. Er hat die Unterstützung innerhalb seiner Partei verloren. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis er aus der Downing Street fliegt.

Kommentar: Andrij Melnyk: Kein Verlust für die Diplomatie

Kommentar Kein Verlust für die Diplomatie

Es gibt wohl kaum jemanden im Berliner Politikbetrieb, der dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk nachweinen wird, sollte er demnächst die Bundeshauptstadt tatsächlich in Richtung Kiew verlassen. Er ist ein Un-Diplomat, mit seiner Methode Holzhammer hat er viel Porzellan zerschlagen und seinem Land manchen Bärendienst erwiesen.

Kommentar: Die Gastronomie-Branche muss umsteuern

Kommentar Die Gastronomie-Branche muss umsteuern

Die Personalnot in der Hotel- und Gastronomiebranche wird sich absehbar drastisch verschärfen. Diese kann nur gelöst werden, wenn die Branche jetzt umsteuert und die Weichen für die Zukunft stellt.

Kommentar: Der letzte Weg soll friedlich sein

Kommentar Der letzte Weg soll friedlich sein

Einen friedlichen letzten Weg, das wünschen sich fast alle Menschen. Doch der Befund des AOK-Pflegereports erschreckt: Viele werden noch im Angesicht ihres nahenden Todes aus ihrer vertrauten Umgebung im Pflegeheim gerissen und in eine Klinik gebracht. Natürlich darf niemandem eine Behandlung verweigert werden, die wertvolle Lebenszeit bringen kann, sei sie noch so teuer. Sterbende müssen sich aber genauso sicher sein können, dass sie nicht gegen ihren Willen noch auf den Operationstisch gezerrt werden, weil Kliniken daran verdienen wollen.

Leitartikel: Der russische Gasstopp war absehbar

Leitartikel Der russische Gasstopp war absehbar

Wer konnte es schon ahnen, dass ein Land, das dem Westen praktisch den Krieg erklärt, seine Energielieferungen an ebendiesen Gegner nicht treu und brav zu den vereinbarten Konditionen aufrecht erhält? Wer es noch nicht gemerkt haben sollte: Die Frage ist ironisch gemeint.

Kommentar: Die Mittel des Staats in der Krise sind begrenzt

Kommentar Die Mittel des Staats in der Krise sind begrenzt

Olaf Scholz hat hohe Erwartungen geweckt. Konzertierte Aktion: Das klingt nach einem gemeinsamen Kraftakt. Vor seinem Treffen mit den Sozialpartnern, Ökonomen und der Bundesbank hat der Kanzler die Hoffnungen jedoch dämpfen lassen. Die Gewerkschaften sind nicht bereit, sich mit Lohnforderungen zurückzuhalten, die Arbeitgeber haben unterstrichen: Tarifpolitik wird nicht im Kanzleramt gemacht.

Leitartikel: Konzertierte Aktion: Nicht zu viel erwarten

Leitartikel Konzertierte Aktion: Nicht zu viel erwarten

Miteinander reden kann nicht schaden. Dieser Volksweisheit folgt an diesem Montag eine Reihe von hochmögenden Menschen, indem sie sich auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu der sogenannten "Konzertierten Aktion" treffen.

Kommentar: Sorgfalt vor Schnelligkeit bei der Wahlrechtsreform

Kommentar Sorgfalt vor Schnelligkeit bei der Wahlrechtsreform

Deutschland wartet schon so lange auf eine Wahlrechtsreform, die dafür sorgt, dass der Bundestag wieder auf die im Grundgesetz vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten schrumpft, dass es nun auf ein paar Wochen nicht mehr ankommt.

Leitartikel: Gutachten ohne Sprengkraft

Leitartikel Gutachten ohne Sprengkraft

Der Sachverständigenausschuss der Bundesregierung hat die Corona-Maßnahmen in Deutschland evaluiert. Herausgekommen ist ein Gutachten mit vielen Fragezeichen und wenig Aussagekraft.

Kommentar: Schulden machen, jetzt!

Kommentar Schulden machen, jetzt!

In der Ampel-Koalition herrscht dicke Luft und wie so oft ist das Geld schuld. Mit Mühe und Not hat Christian Lindner den Haushaltsentwurf für 2023 durchs Kabinett gebracht, denn außer dem Finanzminister und seinen FDP-Parteikollegen ist kaum jemand mit dem Zahlenwerk einverstanden.

Leitartikel: Nato als Garant für Frieden und Sicherheit

Leitartikel Nato als Garant für Frieden und Sicherheit

Bundeskanzler Olaf Scholz hat trotz Mikrofon für einen Moment Mühe, seine Worte hörbar zu vermitteln. Doch auch wenn es kurzzeitig akustisch durcheinander ging, die Botschaft klang bei allen 30 Partnern ohnehin ähnlich: "Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa, für die Allianz dar", sagte Scholz.

Aktuell finden wieder mehr Partys und Feste statt. Sind Sie trotz der steigenden Coronazahlen mit dabei?

Kommentar : 2. Stammstrecke: Ein Desaster mit Ansage

Kommentar 2. Stammstrecke: Ein Desaster mit Ansage

"Man muss kein Mathematiker sein, um absehen zu können, wohin sich das entwickelt. Dieser Tunnel ist nicht finanzierbar", sagte 2014 der Freie-Wähler-Politiker Michael Piazolo.

Kommentar: Es muss nicht zwangsläufig ohne Verbrenner gehen

Kommentar Es muss nicht zwangsläufig ohne Verbrenner gehen

Die EU-Umweltminister haben sich geeinigt. Aber die Einigung hat offensichtlich einen Preis gehabt. Von einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union ab 2035 ist nach dem Treffen nun keine Rede mehr.

Kommentar: Deutschland hat keine Flugscham

Kommentar Deutschland hat keine "Flugscham"

Normalerweise sollte die Aussicht auf den Urlaub Freude bereiten. Das Chaos an den deutschen Flughäfen löst aber gerade bei vielen Reisenden das Gegenteil aus. Sie haben Angst, dass sie stundenlang warten müssen oder gar nicht ans Ziel kommen.

Kommentar: Nato-Partner besinnen sich auf das große Ganze

Kommentar Nato-Partner besinnen sich auf das große Ganze

Am Ende besannen sich die Nato-Partner zur allgemeinen Erleichterung doch noch auf das große Ganze. Sogar der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sah ein, welch fatales Signal das Bündnis aussenden würde, wenn Ankara auf sein Veto gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands gepocht hätte.

Leitartikel: G7-Gipfel: Scholz hat sich verschätzt

Leitartikel Scholz hat sich verschätzt

Olaf Scholz ist ein ausdauernder Läufer - um den Spagat auszuhalten, in den er sich jetzt begeben hat, müsste der Kanzler aber schon ein Turner mit geradezu olympiareifen Fähigkeiten sein. Andere Länder in eine Art Klima-Club einzuladen, der beim Abschied von den fossilen Energien mit gutem Beispiel vorangeht, gleichzeitig aber den Senegal beim Erschließen eines neuen Gasfeldes zu unterstützen: Größer kann die Kluft zwischen Reden und Handeln kaum sein.

Kommentar: 10H-Regel gelockert: Warum nicht gleich so?

Kommentar 10H-Regel gelockert: Warum nicht gleich so?

Jetzt also ein zweiter Anlauf für den Klimaschutz in Bayern: Nachdem das Klimaschutzgesetz vom November 2020 selbst von Regierungschef Markus Söder (CSU) als unzureichend erkannt wurde, enthält das zum Gesetz gehörende Klimaprogramm jetzt vieles, was man vor eineinhalb Jahren schmerzlich vermisste. Gut so, könnte man sagen, aber: Warum nicht gleich so?

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