Koalitionsvertrag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Entscheidung Ende März: Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

Entscheidung Ende März Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

Seit Ende 2018 erhält Saudi-Arabien keine Waffen mehr aus Deutschland. In sechs Wochen steht die Entscheidung über eine Verlängerung des Exportstopps an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Erwartungshaltung. Die SPD aber auch.

Neue Zerreißprobe für Groko?: Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Neue Zerreißprobe für Groko? Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen?

Neue Vereinbarungen?: Nach SPD-Votum: Das sind die Sprengsätze der Koalition

Neue Vereinbarungen? Nach SPD-Votum: Das sind die Sprengsätze der Koalition

Kommt nach dem Beben in der SPD nun der «Groxit»? Die designierte Parteiführung will inhaltlich Neues durchsetzen. Es gibt viele Sprengsätze, die zum vorzeitigen Ende der großen Koalition führen könnten.

Kanzlerin wirbt für Kompromiss: Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

Kanzlerin wirbt für Kompromiss Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Und schon stellt sich die Frage: Wollen die Kritiker die Grundrente überhaupt noch?

Schlechte Stimmung: Das ist die Halbzeitbilanz der Großen Koalition

Schlechte Stimmung Das ist die Halbzeitbilanz der Großen Koalition

Was kann die GroKo vorweisen - wie will sie weitermachen? Zur Halbzeit könnten die unterschiedlichen Ziele im Koalitionsausschuss hart aufeinanderprallen - mit offenem Ausgang.

SPD-Urwahl auf vollen Touren: Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

SPD-Urwahl auf vollen Touren Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner.

«Starkes Signal»: Handwerk: Meisterpflicht ab 2020 verspricht bessere Qualität

«Starkes Signal» Handwerk: Meisterpflicht ab 2020 verspricht bessere Qualität

Seit langem kämpft der Handwerksverband dafür, dass es in viele Berufen wieder einen Meisterzwang gibt - weil es Marktverzerrungen gebe. Union und SPD hatten das im Koalitionsvertrag zugesagt und liefern nun.

Stärkung der Schiene: SPD will Bahn auf Klimaschutz und mehr Verkehr verpflichten

Stärkung der Schiene SPD will Bahn auf Klimaschutz und mehr Verkehr verpflichten

Der Ausbau der Bahn spielt eine große Rolle in der Debatte um mehr Klimaschutz. Union und SPD wollen daher, dass die Gewinnmaximierung nicht mehr im Vordergrund steht. Was aber ist mit den hohen Schulden?

Ausfuhr deutscher Waffen: Emirate verlangen Vertragstreue bei Rüstungsexporten

Ausfuhr deutscher Waffen Emirate verlangen Vertragstreue bei Rüstungsexporten

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben lange über die Beschränkung deutscher Rüstungsexporte wegen des Jemen-Kriegs geschwiegen. Jetzt meldet sich ein Botschafter zu Wort.

Bis zu 447 Euro monatlich mehr: Koalitionskrach um Heils Pläne für die Grundrente

Bis zu 447 Euro monatlich mehr Koalitionskrach um Heils Pläne für die Grundrente

Union und SPD haben eine Grundrente vereinbart. Die Idee: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als jemand, der das nicht getan hat. Nun liegt ein Konzept vor und sorgt postwendend für Ärger.

Koalitionsvertrag steht: Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen auf der Zielgeraden

Koalitionsvertrag steht Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen auf der Zielgeraden

Hessens CDU und Grüne wollten mit ihrem neuen Koalitionsvertrag bis Weihnachten fertig werden - und es hat geklappt. Nach einem aufreibenden 2018 geht das politische Hessen in eine kurze Winterpause. Spätestens am 18. Januar wird es wieder spannend.

Nach Verhandlungsmarathon: Koalitionsvertrag in Hessen steht

Nach Verhandlungsmarathon Koalitionsvertrag in Hessen steht

Der zweite Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen steht. Bekannt ist bisher nur die Verteilung der Ressorts. Und es gibt schon Kritik.

Ein begrenztes Fahrverbot für Motorräder an Sonntagen wurde vom Bundesrat ins Gespräch gebracht. Wäre das sinnvoll?