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Keine Nachzahlung vom Bund: Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Keine Nachzahlung vom Bund Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nichts.

Bundesverfassungsgericht: Fürs Containern verurteilt: Studentinnen klagen

Bundesverfassungsgericht Fürs "Containern" verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu machen.

Berufung zugelassen: Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Berufung zugelassen Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Vielen Menschen macht der Klimawandel Angst, manche fürchten auch um ihre Existenz - auch drei deutsche Bauernfamilien. Sie wollen die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zwingen - nun hat ein Richter entschieden.

Verfehlte Klimaziele: Gericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab

Verfehlte Klimaziele Gericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab

Vielen Menschen macht der Klimawandel Angst, manche fürchten auch um ihre Existenz - auch drei deutsche Bauernfamilien. Sie wollen die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zwingen - nun hat ein Richter entschieden.

Britisches Königshaus: Prinz Harry reicht Klage gegen Zeitungen ein

Britisches Königshaus Prinz Harry reicht Klage gegen Zeitungen ein

Kaum zurück von ihrer Afrika-Reise reichen die Herzoge von Sussex Klagen gegen britische Medien ein, die ihre Privatsphäre verletzt haben sollen. Ein alter Konflikt zwischen Royals und Boulevard-Presse entbrennt neu.

Klage scheitert: Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Klage scheitert Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie «Stück Scheisse» als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses erwartet.

Wohungseigentümer klagen: Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

Wohungseigentümer klagen Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

Ein Eltern-Kind-Treff in München entzweit die Gemüter: Ist er für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war? Der BGH prüft.

Streit um Schmerzmittel: Pharma-Konzern Purdue beantragt Insolvenz nach Opioid-Klagen

Streit um Schmerzmittel Pharma-Konzern Purdue beantragt Insolvenz nach Opioid-Klagen

Der US-Pharmakonzern Purdue Pharma, gegen den mehr als 2000 Klagen wegen seines süchtig machenden Schmerzmittels Oxycontin anhängig sind, hat Insolvenz beantragt.

Showdown geht weiter: Johnson unterliegt: Gesetz gegen No-Deal nimmt weitere Hürde

Showdown geht weiter Johnson unterliegt: Gesetz gegen No-Deal nimmt weitere Hürde

Alles deutet darauf hin, dass Boris Johnson das Ringen mit den No-Deal-Gegnern im Unterhaus verliert. Auch eine Neuwahl dürfte ihm vorerst verwehrt bleiben. Doch damit ist der EU-Austritt ohne Abkommen noch nicht abgewendet.

Showdown geht weiter: Doppel-Klatsche für Boris Johnson bei Gesetz gegen No-Deal

Showdown geht weiter Doppel-Klatsche für Boris Johnson bei Gesetz gegen No-Deal

Die Abgeordneten im Unterhaus entscheiden die Brexit-Machtprobe mit Premier Johnson für sich. Auch eine Neuwahl verwehren sie ihm. Doch das Ringen um einen ungeregelten EU-Austritt ist noch nicht entschieden.

Streit um No-Deal-Brexit: Gericht lehnt Klage gegen Zwangspause für Parlament ab

Streit um No-Deal-Brexit Gericht lehnt Klage gegen Zwangspause für Parlament ab

Rückschlag für die Gegner eines No-Deal-Brexits: Das höchste schottische Zivilgericht lehnt eine Klage gegen die von Premier Johnson initiierte Zwangspause für das Parlament ab. Doch das letzte Wort dazu ist noch nicht gesprochen.

Nach Klage der Umwelthilfe: EuGH diskutiert über Zwangshaft gegen deutsche Politiker

Nach Klage der Umwelthilfe EuGH diskutiert über Zwangshaft gegen deutsche Politiker

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.

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EU-Wettbewerbshüter: Thyssenkrupp klagt gegen Verbot der Stahlfusion mit Tata

EU-Wettbewerbshüter Thyssenkrupp klagt gegen Verbot der Stahlfusion mit Tata

Thyssenkrupp will das Verbot der Stahlfusion mit dem Konkurrenten Tata durch die EU-Kommission nicht auf sich sitzen lassen. Die Essener wollen die Maßstäbe der Wettbewerbshüter zurechtrücken.

Klage gescheitert: BKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichen

Klage gescheitert BKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichen

Das Bundeskriminalamt kommt mit seiner Argumentation vor Gericht durch und muss die unter anderem von Rechtsextremisten angelegten Namenssammlungen nicht veröffentlichen. Aber der Richter findet deutliche Worte für die Informationspolitik der Behörde.

Green-Card-Reform: Einwanderungsregeln: Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

Green-Card-Reform Einwanderungsregeln: Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

Die US-Regierung hat neue Regeln angekündigt, die die legale Einwanderung deutlich erschweren könnten. Dagegen regt sich Widerstand - jetzt auch vor einem Bundesgericht.

Kritik an Klöckner-Ministerium: Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

Kritik an Klöckner-Ministerium Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor.

Kein Rechtsmissbrauch: BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Kein Rechtsmissbrauch BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» diskreditiert. Nun wäscht der BGH sie von allen Vorwürfen rein.

Streit unter Nachbarn: Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Streit unter Nachbarn Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapitel ist in Arbeit.

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