Klage - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Verfassungsgerichtshof: FDP und CDU klagen gegen Berliner Mietendeckel

Verfassungsgerichtshof FDP und CDU klagen gegen Berliner Mietendeckel

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste.

Bundesgerichtshof: BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Bundesgerichtshof BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Gut viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Volkswagen-Dieselskandals ist der erste Fall am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzliche Fragen - und um sehr viel Geld.

Covid-19: Wegen Corona-Ausbreitung: US-Staat Missouri verklagt China

Covid-19 Wegen Corona-Ausbreitung: US-Staat Missouri verklagt China

Hat die chinesische Regierung die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen? Ja, meint Eric Schmitt, republikanischer Generalstaatsanwalt des Bundestaates Missouri. Bei einem US-Gericht sei bereits eine Klage eingereicht worden.

Flickenteppich in Deutschland: Galeria Karstadt Kaufhof klagt auf Öffnung der Filialen

Flickenteppich in Deutschland Galeria Karstadt Kaufhof klagt auf Öffnung der Filialen

Welche Geschäfte in welchem Land am Montag öffnen werden und welche nicht, ist schwer zu überblicken. Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof will dazu gehören und beschreitet den Rechtsweg. Kann das Gericht den Dschungel der Regelungen lichten?

Rechtsstreit: US-Richter weist Huawei-Klage gegen Trump-Regierung ab

Rechtsstreit US-Richter weist Huawei-Klage gegen Trump-Regierung ab

Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei ist mit einer Klage gegen die US-Regierung gescheitert.

Der Bundesverkehrsminister kritisierte unter anderem fehlenden Respekt für die Fahrer bei ihrer wichtigen Arbeit. (Symbolbild)

Kläger gehen in Berufung Größte Klage gegen das Lkw-Kartell abgewiesen

Mehr als zwei Milliarden Euro fordern Spediteure und Transportunternehmen von den europäischen Lkw-Herstellern, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten. Die größte Klage wurde jetzt abgewiesen. Aber die Kläger geben die Hoffnung noch nicht auf.

Schadenersatzklage eingereicht: Dieselskandal: Anleger wollen 896 Millionen Euro von Daimler

Schadenersatzklage eingereicht Dieselskandal: Anleger wollen 896 Millionen Euro von Daimler

Im Zuge der Dieselaffäre verlor der Autobauer Daimler an öffentlichem Rückhalt und die Aktie an Wert. Anleger mussten mitansehen, wie der Kurs nach unten ging - nun ziehen einige Investoren vor Gericht.

Honorar einbehalten: Deutsche Bahn verklagt Ex-Vorstand in Berateraffäre

Honorar einbehalten Deutsche Bahn verklagt Ex-Vorstand in Berateraffäre

Fragwürdige Beraterverträge haben für einen Ex-Vorstand der Bahn ein juristisches Nachspiel. Der Manager weigert sich, sein Honorar zurückzuzahlen.

Keine Nachzahlung vom Bund: Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Keine Nachzahlung vom Bund Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nichts.

Bundesverfassungsgericht: Fürs Containern verurteilt: Studentinnen klagen

Bundesverfassungsgericht Fürs "Containern" verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu machen.

Berufung zugelassen: Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Berufung zugelassen Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Vielen Menschen macht der Klimawandel Angst, manche fürchten auch um ihre Existenz - auch drei deutsche Bauernfamilien. Sie wollen die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zwingen - nun hat ein Richter entschieden.

Verfehlte Klimaziele: Gericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab

Verfehlte Klimaziele Gericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab

Vielen Menschen macht der Klimawandel Angst, manche fürchten auch um ihre Existenz - auch drei deutsche Bauernfamilien. Sie wollen die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zwingen - nun hat ein Richter entschieden.

Ein begrenztes Fahrverbot für Motorräder an Sonntagen wurde vom Bundesrat ins Gespräch gebracht. Wäre das sinnvoll?

Britisches Königshaus: Prinz Harry reicht Klage gegen Zeitungen ein

Britisches Königshaus Prinz Harry reicht Klage gegen Zeitungen ein

Kaum zurück von ihrer Afrika-Reise reichen die Herzoge von Sussex Klagen gegen britische Medien ein, die ihre Privatsphäre verletzt haben sollen. Ein alter Konflikt zwischen Royals und Boulevard-Presse entbrennt neu.

Klage scheitert: Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Klage scheitert Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie «Stück Scheisse» als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses erwartet.

Wohungseigentümer klagen: Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

Wohungseigentümer klagen Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

Ein Eltern-Kind-Treff in München entzweit die Gemüter: Ist er für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war? Der BGH prüft.

Streit um Schmerzmittel: Pharma-Konzern Purdue beantragt Insolvenz nach Opioid-Klagen

Streit um Schmerzmittel Pharma-Konzern Purdue beantragt Insolvenz nach Opioid-Klagen

Der US-Pharmakonzern Purdue Pharma, gegen den mehr als 2000 Klagen wegen seines süchtig machenden Schmerzmittels Oxycontin anhängig sind, hat Insolvenz beantragt.

Showdown geht weiter: Johnson unterliegt: Gesetz gegen No-Deal nimmt weitere Hürde

Showdown geht weiter Johnson unterliegt: Gesetz gegen No-Deal nimmt weitere Hürde

Alles deutet darauf hin, dass Boris Johnson das Ringen mit den No-Deal-Gegnern im Unterhaus verliert. Auch eine Neuwahl dürfte ihm vorerst verwehrt bleiben. Doch damit ist der EU-Austritt ohne Abkommen noch nicht abgewendet.

Showdown geht weiter: Doppel-Klatsche für Boris Johnson bei Gesetz gegen No-Deal

Showdown geht weiter Doppel-Klatsche für Boris Johnson bei Gesetz gegen No-Deal

Die Abgeordneten im Unterhaus entscheiden die Brexit-Machtprobe mit Premier Johnson für sich. Auch eine Neuwahl verwehren sie ihm. Doch das Ringen um einen ungeregelten EU-Austritt ist noch nicht entschieden.

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