Klage - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Finanzen: Bayern will Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

Finanzen Bayern will Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

Der Freistaat hat im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Finanzkraftausgleichs zwischen den Bundesländern gezahlt. Das soll sich ändern. Eine Klage beim in Karlsruhe ist bereits in Arbeit.

Umverteilung: Hessens Ministerpräsident mit Finanzausgleich unzufrieden

Umverteilung Hessens Ministerpräsident mit Finanzausgleich unzufrieden

Da ist sie wieder, die Debatte um den Länderfinanzausgleich: Hessen, einer der größten Geber in dem System, erwägt die Klage. «Wenige Länder zahlen, viele kassieren», so Ministerpräsident Rhein.

Justiz: Wegen Übergewinnsteuer: ExxonMobil verklagt die EU

Justiz Wegen Übergewinnsteuer: ExxonMobil verklagt die EU

Der US-Konzern will wegen einer Maßnahme der EU im Kampf gegen die hohen Energiepreise den Rechtsweg gehen. Ein Urteil dürfte jedoch auf sich warten lassen - und die Abgabe zunächst umgesetzt werden.

Prozess: Urteil zu VW-Übernahmeschlacht: Anleger kassieren Niederlage

Prozess Urteil zu VW-Übernahmeschlacht: Anleger kassieren Niederlage

Der spektakuläre Übernahmekampf zwischen Porsche und Volkswagen kostete Anleger viel Geld. Es laufen mehrere Klagen. Nun haben die Kläger einen herben Dämpfer erlitten.

Reaktionen auf Klage: CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren

Reaktionen auf Klage CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren

Altkanzler Schröder will seine Mitarbeiter und sein Büro in Berlin zurück. Er hat angekündigt, den Bundestag auf seine entzogenen Sonderrechte zu verklagen. Die Politik reagiert empört.

Rechtsstreit: Entschädigung von NS-Opfern: Deutschland klagt gegen Italien

Rechtsstreit Entschädigung von NS-Opfern: Deutschland klagt gegen Italien

2012 hatte der Internationale Gerichtshof entschieden, dass Deutschland italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen muss. Doch Italien lässt immer wieder neue Verfahren zu. Nun klagt Deutschland.

Russische Invasion: Ukraine klagt gegen Russland vor Internationalem Gerichtshof

Russische Invasion Ukraine klagt gegen Russland vor Internationalem Gerichtshof

Die Ukraine hat Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Wolodymyr Selenskyj fordert, dass Russland zur Rechenschaft gezogen werden muss für die Invasion in die Ukraine.

Pharma: Bayer meldet Erfolg in Glyphosat-Prozess in den USA

Pharma Bayer meldet Erfolg in Glyphosat-Prozess in den USA

Bayer hat sich im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat wohl durchgesetzt. Von dem Urteil des höchsten US-Gerichts hatte sich der Chemiekonzern einen Befreiungsschlag erhofft.

Computer: US-Regierung klagt gegen Chipdesigner-Kauf durch Nvidia

Computer US-Regierung klagt gegen Chipdesigner-Kauf durch Nvidia

Die britische Firma Arm ist unentbehrlich für Smartphone-Anbieter. Der Chipkonzern Nvidia will Arm kaufen, doch mit dem Widerstand von US-Kartellwächtern sinken die Chancen darauf.

EuGH-Gutachten: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

EuGH-Gutachten Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

Ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße können Verbraucherschützer bei Internet-Riesen wie Facebook klagen.

Kurioser Fall: 1919 oder 1973 geboren - wie alt ist er wirklich?

Kurioser Fall 1919 oder 1973 geboren - wie alt ist er wirklich?

Ist der Mann aus dem Landkreis Stade nun knapp 50 - oder doch schon 102? Und steht ihm tatsächlich eine Altersrente zu? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat eine ganz klare Meinung dazu.

Adel: Prinz Ernst August will Marienburg von seinem Sohn zurück

Adel Prinz Ernst August will Marienburg von seinem Sohn zurück

Jetzt wird der Familienstreit um das Schloss Marienburg vor Gericht ausgetragen. Ernst August Prinz von Hannover will die Schenkung an seinen Sohn rückgängig machen - wegen «groben Undanks».

Tischreservierungen für das Gäubodenvolksfest laufen schon. Haben Sie bereits zugegriffen?

Europa: EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Europa EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor - und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. Doch der Druck könnte ins Leere laufen.

Nach Räumung: Drachenburg-Eigentümer klagt gegen Stadt Landshut

Nach Räumung "Drachenburg"-Eigentümer klagt gegen Stadt Landshut

Weil aufgrund des baulichen Zustands der "Drachenburg" Gefahr für Leben und Gesundheit der Bewohner bestand, ließ die Stadt den Wohnblock an der Luitpoldstraße 32 Ende Juli räumen.

Gericht gibt Klage statt: Lotto Bayern wegen unzulässiger Glücksspielwerbung verurteilt

Gericht gibt Klage statt Lotto Bayern wegen "unzulässiger Glücksspielwerbung" verurteilt

Der Freistaat Bayern betreibt nach einem Urteil des Landgerichts München "unzulässige Glücksspielwerbung" und verstößt damit gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Das Gericht gab am Freitag der Klage einer Lotteriewettenfirma aus Malta statt und verurteilte den Freistaat zur Unterlassung. Eine zweite Klage einer Lotteriegesellschaft aus Gibraltar wies das Gericht ab, weil sie nicht mehr auf dem deutschen Markt tätig und daher nicht mehr anspruchsberechtigt ist.

Justiz: Mexiko reicht in USA Klage gegen Waffenhersteller ein

Justiz Mexiko reicht in USA Klage gegen Waffenhersteller ein

Mexiko hat Klage gegen einige der größten Namen im Waffengeschäft eingereicht. Die Regierung wirft ihnen vor, mit ihrer Fahrlässigkeit und illegalen Geschäftspraktiken hätten die Unternehmen großes Leid in Mexiko verursacht.

Schadenersatz-Forderungen: US-Ministerium schaltet sich in Allianz-Milliardenstreit ein

Schadenersatz-Forderungen US-Ministerium schaltet sich in Allianz-Milliardenstreit ein

Die Allianz kämpft in den USA mit Klagen von Investoren, die Schadenersatz in der Coronakrise fordern. Nun leitet das US-Justizministerium eine Untersuchung ein - keine erfreuliche Nachricht.

Prozess: BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken

Prozess BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken

Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von VW. Aber beim Klagen sind Fristen einzuhalten. Rund 20.000 Fälle stehen deshalb noch auf der Kippe.

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