Klage - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Klage gescheitert: BKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichen

Klage gescheitert BKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichen

Das Bundeskriminalamt kommt mit seiner Argumentation vor Gericht durch und muss die unter anderem von Rechtsextremisten angelegten Namenssammlungen nicht veröffentlichen. Aber der Richter findet deutliche Worte für die Informationspolitik der Behörde.

Green-Card-Reform: Einwanderungsregeln: Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

Green-Card-Reform Einwanderungsregeln: Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

Die US-Regierung hat neue Regeln angekündigt, die die legale Einwanderung deutlich erschweren könnten. Dagegen regt sich Widerstand - jetzt auch vor einem Bundesgericht.

Kritik an Klöckner-Ministerium: Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

Kritik an Klöckner-Ministerium Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor.

Kein Rechtsmissbrauch: BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Kein Rechtsmissbrauch BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» diskreditiert. Nun wäscht der BGH sie von allen Vorwürfen rein.

Streit unter Nachbarn: Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Streit unter Nachbarn Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapitel ist in Arbeit.

Wem stehen die Rechte zu?: Gericht weist Klage im Urheberstreit über VW-Käfer-Design ab

Wem stehen die Rechte zu? Gericht weist Klage im Urheberstreit über VW-Käfer-Design ab

Das Design des legendären VW-Käfer beschäftigt die Justiz. Es geht um Urheberrechte und Millionen Euro. Wem stehen sie zu? Die Richter finden eine eindeutige Antwort auf diese schwierige Frage.

CSU-Vorhaben geplatzt: Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

CSU-Vorhaben geplatzt Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer «Infrastrukturabgabe» zunichte.

Urteil: Europäischer Gerichtshof bremst deutsche Pkw-Maut aus

Urteil Europäischer Gerichtshof bremst deutsche Pkw-Maut aus

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.

Krebskranker Australier klagt: Neuer Ärger für Bayer wegen Monsantos Unkrautvernichter

Krebskranker Australier klagt Neuer Ärger für Bayer wegen Monsantos Unkrautvernichter

Die Kritik an Bayer nach der Übernahme von Monsanto lässt nicht nach. Nachdem der Konzern eine Milliarden-Strafe an ein Rentnerpaar in den USA gezahlt hatte, steht nun in einem anderen Land juristischer Ärger vor der Tür.

Aktie auf Sieben-Jahres-Tief: Noch eine Klage gegen Bayer-Tochter Monsanto

Aktie auf Sieben-Jahres-Tief Noch eine Klage gegen Bayer-Tochter Monsanto

Der Bayer-Konzern muss sich an einer weiteren juristischen Front verteidigen. Der Landkreis Los Angeles macht die Bayer-Tochter Monsanto für die Belastung von Gewässern mit dem Umweltgift PCB verantwortlich. Produziert wird PCB schon seit langen nicht mehr.

Beschwerde gegen Verbot: Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat? Bundeszentrale wehrt sich

Beschwerde gegen Verbot Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat? Bundeszentrale wehrt sich

Gerade jungen Wählern und Unentschlossenen soll er Orientierungshilfe bieten - doch kurz vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat abgeschaltet. Ein Gericht sah kleinere Parteien benachteiligt. Die Betreiber des Angebots wollen die Entscheidung nun kippen.

Illegale Parteispenden?: AfD klagt gegen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro

Illegale Parteispenden? AfD klagt gegen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro

Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die Partei mit.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat mit seinem Vorschlag, die 1. Klasse in Regionalzügen für alle zu öffnen, für viel Wirbel gesorgt. Eine gute Idee?

Vertuschung von Mängeln: Boeing nach Flugzeugabstürzen von Aktionären in USA verklagt

Vertuschung von Mängeln Boeing nach Flugzeugabstürzen von Aktionären in USA verklagt

Nach den Flugzeugabstürzen in Indonesien und Äthiopien haben Aktionäre den US-Luftfahrtriesen Boeing wegen angeblicher Vertuschung von Sicherheitsmängeln verklagt.

Beispielloses BGH-Urteil: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Beispielloses BGH-Urteil Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde zögert den Tod hinaus. Der Arzt habe ihn sinnlos leiden lassen, meint der Sohn - und strengt einen beispiellosen Schmerzensgeld-Prozess an. Aber der BGH will nicht Gott spielen.

Ramstein-Basis im Fokus: OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück

Ramstein-Basis im Fokus OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück

Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewiesen worden.

Vorwurf der Anlegertäuschung: Dieselskandal: US-Börsenaufsicht verklagt VW und Winterkorn

Vorwurf der Anlegertäuschung Dieselskandal: US-Börsenaufsicht verklagt VW und Winterkorn

Auch dreieinhalb Jahre nach dem der «Dieselgate»-Skandal aufflog, wird Volkswagen die Affäre um manipulierte Abgaswerte in den USA nicht los. Nun klagt die Börsenaufsicht SEC. Doch VW hält dagegen.

Erfolgsaussichten gering: Spionagevorwürfe: Huawei verklagt US-Regierung

Erfolgsaussichten gering Spionagevorwürfe: Huawei verklagt US-Regierung

Die USA gehen verstärkt gegen Chinas Telekom-Konzern Huawei vor. Doch nun schlägt der Konzern mit juristischen Mittel zurück. Können die gewachsenen Sicherheitsbedenken zerstreut werden?

Festgenommene Managerin klagt: Huawei-Affäre: China beschuldigt zwei Kanadier der Spionage

Festgenommene Managerin klagt Huawei-Affäre: China beschuldigt zwei Kanadier der Spionage

Diplomaten sehen beide Kanadier als «Geiseln» Chinas. Kaum ist Vancouver zur Auslieferung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou an die USA bereit, erhebt Peking auch schon Spionagevorwürfe gegen beide.

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