Horst Seehofer - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Schlüsselelemente noch unklar: EU-Staaten weiter uneins über Asylreform

Schlüsselelemente noch unklar EU-Staaten weiter uneins über Asylreform

Die Reform der Asylpolitik spaltet die EU-Staaten seit Jahren. Innenminister Horst Seehofer wollte die Blockade unbedingt überwinden. Wie erfolgreich war der CSU-Politiker?

Deutsche Ratspräsidentschaft: Seehofers Scheitern? Kaum Fortschritt bei EU-Asylreform

Deutsche Ratspräsidentschaft Seehofers Scheitern? Kaum Fortschritt bei EU-Asylreform

Seit Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Innenminister Seehofer wollte diese Gelegenheit nutzen, um die EU-Staaten beim Streitthema Asylreform auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Einem vertraulichen Bericht zufolge dürfte er dieses Ziel jedoch verfehlen.

Polizei führt Razzien durch: Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe Wolfsbrigade 44

Polizei führt Razzien durch Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe "Wolfsbrigade 44"

Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer sie verbieten lassen. Polizisten rückten am frühen Morgen in mehreren Ländern zu Razzien aus - Schwerpunkt war Hessen.

«In jedem Einzelfall prüfen»: Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden

«In jedem Einzelfall prüfen» Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden

Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht einiger Unionspolitiker aber nicht mehr dauerhaft für alle gelten. Dieser Meinung ist inzwischen auch Innenminister Seehofer.

Auch Thema: Kampf gegen Terror: Seehofer will trotz Schwierigkeiten Asylreform voranbringen

Auch Thema: Kampf gegen Terror Seehofer will trotz Schwierigkeiten Asylreform voranbringen

Der Bundesinnenminister will bis Jahresende unbedingt Fortschritte in der EU-Migrationspolitik vorweisen. Deshalb hat er eigens ein zusätzliches Treffen mit seinen EU-Kollegen angesetzt. Nun wird das Thema jedoch von den jüngsten Terroranschlägen überlagert.

Ermittlungen in Wien: Seehofer mahnt zur Besonnenheit nach Anschlägen

Ermittlungen in Wien Seehofer mahnt zur Besonnenheit nach Anschlägen

Nach der Bluttat eines jungen IS-Anhängers in Wien häufen sich Fragen, ob es Pannen bei Österreichs Sicherheitsbehörden gab. Der deutsche Verfassungsschutz sieht hierzulande eine Gefahr durch Nachahmer.

Angespannter Wohnungsmarkt: Seehofer für höhere Hürden für Umwandlung von Mietwohnungen

Angespannter Wohnungsmarkt Seehofer für höhere Hürden für Umwandlung von Mietwohnungen

Wenn aus einer Mietwohnung eine Eigentumswohnung wird, ist sie vom Markt - jedenfalls für Mieter. Wo Wohnungen ohnehin knapp sind, will Bauminister Seehofer solche Umwandlungen erschweren.

Rassismus und Alltag: Seehofer gibt Widerstand gegen Polizeistudie auf

Rassismus und Alltag Seehofer gibt Widerstand gegen Polizeistudie auf

Nach langem Hin und Her nun also doch: Der Innenminister lenkt ein und lässt eine Studie zu Rassismus in der Polizei zu. Doch auch die Belastung der Beamten soll unter die Lupe genommen werden.

Polizei-Studie zu Rassismus Seehofer bekräftigt Ablehnung

Es bleibt dabei: Bundesinnenminister Horst Seehofer will keine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt.

Streit um Studie EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine Studie zu Rassismus bei der Polizei - gegen Seehofers Willen.

Brandkatastrophe von Moria Aufnahme von Migranten – Kritik von Opposition und Ausland

Dem Zerwürfnis folgt der Schulterschluss. In der Migrationspolitik gehen Angela Merkel und Horst Seehofer nun in Europa gemeinsam voran. Die Opposition hat trotzdem viel zu kritisieren.

Bundesinnenminister Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests für alle

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch dessen Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer, kostenfreie Tests. Allerdings nicht bloß in Bayern.

In der vergangenen Woche hat es heftig geschneit, prompt gab es Probleme auf Straßen und Wegen. Haben die Menschen den Winter verlernt?

Razzien in mehreren Ländern Seehofer verbietet Neonazi-Gruppierung "Nordadler"

Adolf Hitler als Vorbild und Hass auf Juden: Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung «Nordadler» als stramm rechtsextrem. Nun handeln die Behörden.

U-Ausschuss des Bundestags Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU. Wollte der damalige Parteivorsitzende Seehofer die Abgabe durchpeitschen, obwohl es schon 2013 Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit gab?

Zuständigkeit massiv ausweiten Seehofer will mehr Spielraum für Abschiebungen

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. Der Reformvorschlag aus dem Haus von Innenminister Seehofer dürfte in Regierung und Bundesrat aber heftige Debatten auslösen.

Mehrere Objekt durchsucht Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Combat 18"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mit.

Deutschland Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland.

Seehofer warnt Hälfte politisch motivierter Körperverletzungen von rechts

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat auf das große Potenzial rechtsextremer Gewalttäter in Deutschland hingewiesen. Mittlerweile habe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen ihre Ursache im rechtsextremen Bereich, sagte der CSU-Politiker in Berlin.

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