Horst Seehofer - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Offener Brief: Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Offener Brief Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. Die Union verteidigt das Vorhaben.

Kein Vertrauen zu Salvini: Seehofer will 2021 raus aus der Politik

Kein Vertrauen zu Salvini Seehofer will 2021 raus aus der Politik

Dass man ständig fragt, wie lange er noch Minister ist, findet Horst Seehofer lästig. So lange wie Angela Merkel will er allemal im Kabinett bleiben, länger aber wohl nicht.

Deutlicher Stellenzuwachs: Seehofer verspricht mehr Fahnder gegen Clan-Kriminalität

Deutlicher Stellenzuwachs Seehofer verspricht mehr Fahnder gegen Clan-Kriminalität

Drogenhandel, Geldwäsche, «Entmietung» und Einbrüche: Kriminelle Clans sind vor allem in Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Problem. Zuständig ist die jeweilige Landespolizei. Doch das BKA kann Hilfe leisten.

Debatte im Bundestag: Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Debatte im Bundestag Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen. In der Praxis scheitert das häufig, an Problemen mit den Herkunftsländern oder zum Beispiel an Gesundheitsproblemen. Innenminister Seehofer will mehr Druck auf Betroffene machen.

Schutzsuche in Deutschland: Seehofer will Asylpraxis für Syrer vorerst nicht ändern

Schutzsuche in Deutschland Seehofer will Asylpraxis für Syrer vorerst nicht ändern

Meint die Bundesregierung, dass sich die Sicherheitslage in Syrien verbessert hat? Eine solche Einschätzung könnte massive Folgen für Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland haben. Zuletzt wurden viele Anträge zurückgestellt. Nun können die Betroffenen aufatmen.

Um fast 20 Prozent: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen zu

Um fast 20 Prozent Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen zu

Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist 2018 um fast 20 Prozent gestiegen. Die Zahl der Delikte radikaler Islamisten dagegen ging dagegen zurück.

Aufklärungsquote steigt: Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Aufklärungsquote steigt Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Wenn die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Innenminister Seehofer sieht trotzdem keinen Anlass zur Freude.

Telefongespräche ausspähen: Seehofer verteidigt neue Polizei-Befugnisse bei Einbrüchen

Telefongespräche ausspähen Seehofer verteidigt neue Polizei-Befugnisse bei Einbrüchen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher verteidigt.

Kabinettsbeschluss: Geringverdiener sollen künftig mehr Wohngeld bekommen

Kabinettsbeschluss Geringverdiener sollen künftig mehr Wohngeld bekommen

Wer zu wenig Geld für die Miete hat, kann Wohngeld beantragen. Von dieser staatlichen Hilfe sollen künftig mehr Menschen profitieren als bisher. Und angesichts explodierender Mieten wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre erhöht.

Nach Seehofer-Vorschlag: Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Nach Seehofer-Vorschlag Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer eingebürgert werden, die im Ausland ein Zweitfrau geheiratet haben.

Barley zu Seehofer-Vorschlag: Mehreheverbot bei Einbürgerungen?

Barley zu Seehofer-Vorschlag Mehreheverbot bei Einbürgerungen?

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist nicht dagegen, ein Mehreheverbot ins Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen.

Staatsangehörigkeitsrecht: Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Staatsangehörigkeitsrecht Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen.

Am Dienstag urteilt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die deutsche Pkw-Maut. Was halten Sie von der geplanten Maut?

30 Jahre Deutsche Einheit: Seehofer: Einheitsfeier ist mir eine Herzensangelegenheit

30 Jahre Deutsche Einheit Seehofer: Einheitsfeier ist mir eine "Herzensangelegenheit"

Es ist wie mit Weihnachten und Ostern: Wirklich überraschend kommt es nicht, dass die friedliche Revolution und die deutsche Einheit bald 30. Geburtstag feiern. Warum will Seehofer jetzt kurzfristig mehr Geld für die Festlichkeiten?

30 Jahre Einheit: Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

30 Jahre Einheit Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld.

Förderung vs. Ausreisepflicht: CDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf

Förderung vs. Ausreisepflicht CDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf

Die Unions-Abgeordneten sind unzufrieden mit den Gesetzentwürfen zur Migration. Sie wollen Nachbesserungen. An die Adresse der SPD heißt es: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es reingeht.

Härtere Regeln und mehr Geld: Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Härtere Regeln und mehr Geld Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen Schwerpunkt.

Bis November verlängert: Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Bis November verlängert Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern.

Abschiebehaft im Gefängnis: SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Abschiebehaft im Gefängnis SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben.

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