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Menschenrechte: Uganda führt drakonisches Anti-Schwulengesetz ein

Menschenrechte Uganda führt drakonisches Anti-Schwulengesetz ein

Staatliche Diskriminierung von Homosexuellen ist in einigen afrikanischen Ländern verbreitet. Nun hat das Parlament in Uganda für ein Gesetz gestimmt, das strenge Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht.

Zwei Jahre Zeit: Heizungscheck-Pflicht: Das müssen Betroffene wissen

Zwei Jahre Zeit Heizungscheck-Pflicht: Das müssen Betroffene wissen

Wer auch nur ein Grad niedriger heizt, kann rund sechs Prozent Energie sparen, hieß es zuletzt. Oder: Anstatt zu Duschen genüge auch der Waschlappen. Tipps zum Energiesparen gibt es genügend. Um dieses Thema ging es der Bundesregierung auch, als sie dem Gesetzesentwurf zur EnSimiMaV zustimmten. Was hinter der Abkürzung steckt und was Sie nun erwartet, lesen Sie hier.

Kongress: USA schützt gleichgeschlechtliche Ehen per Gesetz

Kongress USA schützt gleichgeschlechtliche Ehen per Gesetz

Eigentlich schützt ein Urteil des Obersten Gerichts die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA. Doch die rechte Mehrheit des Supreme Court könnte dieses Recht kippen. Deshalb gibt es nun ein Gesetz.

Energiekrise: Keine Nachteile für Besitzer von Wärmepumpen

Energiekrise Keine Nachteile für Besitzer von Wärmepumpen

Mit viel mehr Wärmepumpen will die Bundesregierung die Abkehr von fossilen Energien und zugleich den Klimaschutz vorantreiben. Dazu soll es bei der Strompreisbremse eine Sonderregel geben.

Supermarkt-Fleisch Kabinett bringt Tierhaltungs-Logo auf den Weg

Bald soll ein neues Logo für Supermarkt-Fleisch eingeführt werden. Verbraucher erfahren so, aus welcher Haltung das Fleisch stammt.

Gesetzespaket: Bundestag beschließt Corona-Regeln für den Herbst

Gesetzespaket Bundestag beschließt Corona-Regeln für den Herbst

Es wird kälter - und die Politik ändert die bundesweiten Corona-Regeln. Doch bei manchen Bereichen können die Länder selbst entscheiden. Wie sehen die Pläne aus? Eine Übersicht.

Gesetzespaket: Diese Corona-Regeln sollen im Herbst und Winter gelten

Gesetzespaket Diese Corona-Regeln sollen im Herbst und Winter gelten

Es wird kälter - und die Politik ändert die bundesweiten Corona-Regeln. Doch bei manchen Bereichen können die Länder selbst entscheiden. Wie sehen die Pläne aus? Eine Übersicht.

Energiesicherheitsgesetz: Preissprünge beim Gas: Ampel arbeitet an neuer Umlage

Energiesicherheitsgesetz Preissprünge beim Gas: Ampel arbeitet an neuer Umlage

Die stark gedrosselten russischen Lieferungen erhöhen den Druck für Importeure. Wie sollen Preissprünge weitergeben werden? Es könnte ein Solidarsystem geben.

Gesetz: Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Gesetz Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll Pflegekräften in Altenheimen und Krankenhäusern einen steuerfreien Bonus zusichern. Nun wurde es vom Bundesrat gebilligt.

Europäische Union: EU feiert Einigung zu neuem Daten-Gesetz

Europäische Union EU feiert Einigung zu neuem Daten-Gesetz

Ob KI, Medizin oder Verkehr: Daten sind ein elementarer Schlüssel für Innovationen. Die EU feiert jetzt eine Einigung, die dafür sorgen soll, dass mehr von ihnen zur Verfügung gestellt werden.

Parlament: EU-Gesetz gegen Online-Riesen - Ausschuss einigt sich

Parlament EU-Gesetz gegen Online-Riesen - Ausschuss einigt sich

Das Digitalpaket der EU-Kommission soll unter anderem die Marktmacht einiger Online-Riesen begrenzen. Nun hat sich das EU-Parlament für eine Verschärfung ausgesprochen.

Herzschlag-Gesetz: Supreme Court offen für Argumente gegen Abtreibungsgesetz

Herzschlag-Gesetz Supreme Court offen für Argumente gegen Abtreibungsgesetz

Trump hat die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichts zementiert. Nun befasst sich der Supreme Court mit einem Abtreibungsgesetz aus Texas. Kläger können vorsichtig hoffen.

Bundestag: Strengere Regeln gegen Extremismus und Missbrauch

Bundestag Strengere Regeln gegen Extremismus und Missbrauch

Wenige Tage vor der Bundestagswahl tritt ein neues Gesetz in Kraft, das kurz vorm Ende der aktuellen Legislaturperiode vom Parlament beschlossen wurde. Es geht um die Bestrafung von Extremisten.

Gesetz ab Mittwoch: Strengere Regeln gegen Extremismus und Missbrauch

Gesetz ab Mittwoch Strengere Regeln gegen Extremismus und Missbrauch

Sogenannte Feindeslisten, wie sie vor allem in rechts- und linksextremen Kreisen kursieren, sind in Deutschland künftig ausdrücklich verboten. Ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, tritt an diesem Mittwoch in Kraft.

Symbolbild Snus

Von wegen Kautabak Darum ist der Verkauf von Snus in Deutschland verboten

In Schweden seit vielen Jahren deutlich beliebter als Zigaretten: Snus. Doch auch in Deutschland wird der Lutschtabak, den es in Päckchen und in loser Form sowie in etlichen Geschmacksrichtungen gibt, immer beliebter. Allerdings gibt es da einen Haken: Der Verkauf von Snus ist in Deutschland verboten. Seit vergangenem Jahr ist dieser Sachverhalt auch klar geregelt. Und doch scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Tatsachen statt Fake News Infektionsschutzgesetz: Um was es dabei wirklich geht

Am Mittwoch soll das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Schnellverfahren durch Bundestag, Bundesrat und Bundespräsidialamt gehen. Von unterschiedlicher Seite kommt Kritik an der Neufassung. Gegner haben für den Mittwoch in Berlin zu Protesten aufgerufen. Die Polizei bereitet sich auf größere Einsätze vor. Gleichzeitig sind soziale Medien wieder einmal voll von Verschwörungstheorien – inklusive Verdrehung von Sachverhalten, schlichter Lüge und ebenso unzutreffenden wie geschmacklosen Vergleichen zum Ermächtigungsgesetzt von 1933. Was wird tatsächlich beschlossen?

Corona: Was darf der Staat in Krisenzeiten?

Corona Was darf der Staat in Krisenzeiten?

Das gesellschaftliche Leben in Deutschland steht still: die Straßen wie leergefegt, viele Läden geschlossen, die Schulen zu. Wegen des Coronavirus sollen wir unbedingt zu Hause bleiben. Der Staat hat viele Bürgerrechte eingeschränkt.

Gesundheit Interview: Die Zahl der Pflegekräfte hat zugenommen

Gesundheit Interview "Die Zahl der Pflegekräfte hat zugenommen"

Das sagt das Gesundheitsministerium zum Pflegenotstand

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