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Regelanfrage die Ausnahme: Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten

Regelanfrage die Ausnahme Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten

Ein Links- oder Rechtsradikaler oder ein Islamist in der Richterrobe? Das will der Staat verhindern. Beamte müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Ob das in der Justiz der Fall ist, prüfen die Länder unterschiedlich.

Vor der US-Präsidentenwahl: Streit um Informationen für US-Kongress zu Wahl-Einmischung

Vor der US-Präsidentenwahl Streit um Informationen für US-Kongress zu Wahl-Einmischung

Im US-Wahlkampf 2016 gab es Geheimdiensten zufolge eine breit angelegte Kampagne aus Russland. Jetzt warnen sie wieder davor - und ausgerechnet vor der Abstimmung wird der US-Kongress weniger Informationen zu dem Thema bekommen.

Verfassungsschutz bestätigt: Kalbitz stand auf HDJ-Mitgliederliste

Verfassungsschutz bestätigt Kalbitz stand auf HDJ-Mitgliederliste

Die AfD hat Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Grund war unter anderem seine angebliche frühere Mitgliedschaft in der «Heimattreuen Deutschen Jugend». Dazu meldet sich jetzt der Verfassungsschutz zu Wort.

«Werde mir das ansehen»: Trump will Begnadigung des Whistleblowers Snowden prüfen

«Werde mir das ansehen» Trump will Begnadigung des Whistleblowers Snowden prüfen

Mit seiner Flucht rund um den Erdball machte Edward Snowden 2013 Schlagzeilen. Seine Enthüllungen von Abhörpraktiken der US-Geheimdienste waren für viele erschütternd. Doch er zahlte dafür einen hohen Preis: ein Leben im Exil.

«Teheran»: Israelischer Spionagethriller im Herzen des Feindeslandes

«Teheran» Israelischer Spionagethriller im Herzen des Feindeslandes

Der Iran ist Israels Feind Nummer eins. Ein israelischer Spionagethriller versucht nun den Blick hinter die Kulissen - auf den Spuren einer jungen Mossad-Agentin. Vieles erinnert an «Homeland».

Kein Haftbefehl: Bundespresseamts-Mitarbeiter soll spioniert haben

Kein Haftbefehl Bundespresseamts-Mitarbeiter soll spioniert haben

Er soll für den ägyptischen Geheimdienst tätig gewesen sein und im Bundespresseamt im Besucherdienst gearbeitet haben. Die Behörden ermitteln gegen einen Deutschen - offenbar schon seit Monaten.

Medienbericht: Taschen sollen Handy-Überwachung in Israel austricksen

Medienbericht Taschen sollen Handy-Überwachung in Israel austricksen

Im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen setzt die israelische Regierung auch auf die Überwachung von Handys durch den Inlandsgeheimdienst Schin Bet.

Extremistische Straftaten : Online-Durchsuchung: Mehr Befugnisse für Geheimdienste?

Extremistische Straftaten Online-Durchsuchung: Mehr Befugnisse für Geheimdienste?

Der Streit in der Koalition über «zeitgemäße Befugnisse» für den Verfassungsschutz dauert schon lange an. Vor der Veröffentlichung eines Berichts erhöht die Union nun den Druck.

«Fake News»: Kopfgeld-Affäre: Trump weist neue Berichte zurück

«Fake News» Kopfgeld-Affäre: Trump weist neue Berichte zurück

Russland soll Taliban-Kämpfer in Afghanistan dafür bezahlt haben, unter anderem US-Soldaten zu töten. Diese schweren Vorwürfe sorgen in Washington auch wegen der ausbleibenden Reaktion des Weißen Hauses für Irritation. Präsident Trump griff nun zu Twitter.

Vorwürfe gegen Russland: Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan - was wusste Trump?

Vorwürfe gegen Russland Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan - was wusste Trump?

Wie viel wusste Donald Trump? Darum dreht sich die Diskussion in den USA, denn brisante Berichte über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten werfen eine Frage auf: Warum reagierte die US-Regierung scheinbar nicht?

Attacke aus dem Internet: Australien wird Ziel massiver Cyberangriffe

Attacke aus dem Internet Australien wird Ziel massiver Cyberangriffe

Die Ziele sind breit gefächert: Ob Regierung, Wirtschaft, Gesundheit oder Bildungwesen - Australiens Computersysteme sind derzeit im Visier ausländischer Hacker. Urheber der Attacke ist laut Premier Morrison ein hoch entwickelter Staat - ohne ein Land namentlich zu beschuldigen.

Konrad-Adenauer-Stiftung: Corona-Pandemie: Mehr Angriffsfläche für Cyberkriminelle

Konrad-Adenauer-Stiftung Corona-Pandemie: Mehr Angriffsfläche für Cyberkriminelle

Die Corona-Pandemie verschafft Cyberkriminellen und Geheimdiensten mehr Möglichkeiten für Angriffe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ab Samstag dürfen Kneipen in Bayern unter Auflagen wieder Gäste empfangen. Freuen Sie sich schon auf den Neustart?

Kompromiss: Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Kompromiss Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt.

«Abgedroschene Geschichte»: Russland weist Vorwurf der Beteiligung an Hacker-Fall zurück

«Abgedroschene Geschichte» Russland weist Vorwurf der Beteiligung an Hacker-Fall zurück

«Ungeheuerlich» hat die Kanzlerin das genannt, was die Ermittler über den Hackerangriff auf den Bundestag 2015 herausgefunden haben. Ein russischer Geheimdienst soll dafür verantwortlich sein. Jetzt antwortet die russische Botschaft auf die Vorwürfe.

Trump-Vertrauter: Grenell: Druck der USA auf Deutschland wird nicht aufhören

Trump-Vertrauter Grenell: Druck der USA auf Deutschland wird nicht aufhören

Nach gerade Mal zwei Jahren soll für Richard Grenell in Deutschland Schluss sein: Der US-Botschafter soll abtreten. Der Druck der Amerikaner auf Deutschland werde laut Grenell jedoch bleiben.

Trumps Undiplomat geht: Grenell will als US-Botschafter in Deutschland abtreten

Trumps Undiplomat geht Grenell will als US-Botschafter in Deutschland abtreten

Richard Grenell ist zweifellos einer der auffälligsten US-Botschafter, die es in Berlin je gab. Die Regierungslinie Trumps vertritt er auf rabiate Weise - zum Ärger der Bundesregierung. Nach gerade Mal zwei Jahren soll damit nun aber Schluss sein.

Nach Urteil in Karlsruhe: Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Nach Urteil in Karlsruhe Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte.

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Urteil in Karlsruhe Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte halten. Für die Reform bleibt nicht viel Zeit.

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