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Verfassungsschutzbericht: Mehr linke und rechte Extremisten in Deutschland

Verfassungsschutzbericht Mehr linke und rechte Extremisten in Deutschland

Der neue Verfassungsschutzbericht bietet wenig Anlass für Optimismus. Die Szene der sogenannten Reichsbürger wächst. Rechtsterroristische Ideologien finden im Netz immer jüngere Anhänger.

Innere Sicherheit: Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Innere Sicherheit Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Spionageaktivitäten, Cyberangriffe, Einflusskampagnen fremder Mächte: Spione und Saboteure sind Verfassungsschutz und Innenministerium zufolge in Deutschland am Werk.

Nach Verfassungsschutz-Urteil: Sorge über Terrorabwehr in Bayerns Innenministerium

Nach Verfassungsschutz-Urteil Sorge über Terrorabwehr in Bayerns Innenministerium

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sorgt sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz um die Abwehr terroristischer und extremistischer Straftaten. Der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei müsse verbessert werden, zu diesem Schluss seien die Untersuchungsausschüsse zum rechtsextremen NSU oder zum Fall Amri gekommen, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch).

Innenministerium: Verfassungsschutz-Urteil: Sorge über Terrorabwehr

Innenministerium Verfassungsschutz-Urteil: Sorge über Terrorabwehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sorgt sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz um die Abwehr terroristischer und extremistischer Straftaten. Der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei müsse verbessert werden, zu diesem Schluss seien die Untersuchungsausschüsse zum rechtsextremen NSU oder zum Fall Amri gekommen, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch).

Geheimdienst: Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage

Geheimdienst Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage

Abgeschnitten von Know-how und Technologien: Die Sanktionen gegen Moskau haben für die russische umfassende Folgen. Das könnte das Risiko für Spionage erhöhen, befürchtet der Verfassungsschutz.

Streaming: Glenn Close hat für Teheran-Thriller Farsi gelernt

Streaming Glenn Close hat für "Teheran"-Thriller Farsi gelernt

Die US-Schauspielerin hat für eine Spionageserie alles gegeben. Sogar eine ihr vollkommen fremde Sprache hat sie dafür gelernt.

Aufklärung: Bericht: USA helfen Ukraine bei Jagd auf russische Generäle

Aufklärung Bericht: USA helfen Ukraine bei Jagd auf russische Generäle

Die ukrainische Armee nimmt für sich in Anspruch, zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben. Laut «New York Times» kamen dabei auch US-Informationen zum Einsatz.

Geheimdienst: Spionage für China: Ehepaar zu Bewährungsstrafe verurteilt

Geheimdienst Spionage für China: Ehepaar zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst hat das Oberlandesgericht München (OLG) ein Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Mann habe zwei Jahre und seine Partnerin anderthalb Jahre auf Bewährung bekommen, berichtete ein OLG-Sprecher am Freitag.

Grundsatzurteil: Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Grundsatzurteil Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht.

Bundesverfassungsgericht: Befugnisse der bayerischen Verfassungsschützer beanstandet

Bundesverfassungsgericht Befugnisse der bayerischen Verfassungsschützer beanstandet

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Urteil: Bayern will Verfassungsschutz reformieren

Urteil Bayern will Verfassungsschutz reformieren

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes angekündigt. "Natürlich beachten wir das Urteil", sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

Urteil: Herrmann: Verfassungsschutz-Urteil betrifft Länder und Bund

Urteil Herrmann: Verfassungsschutz-Urteil betrifft Länder und Bund

Das Karlsruher Urteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes hat nach Auffassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Auswirkungen bundesweit. "Es müssen wahrscheinlich der Bund und alle Länder ihre Gesetze ändern.

Nun gibt es auch in Niederbayern den ersten Fall von Affenpocken. Sind Sie deswegen besorgt?

Prozess: Verfassungsschutz-Urteil: SPD und FDP für schnelle Reform

Prozess Verfassungsschutz-Urteil: SPD und FDP für schnelle Reform

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes fordern SPD und FDP eine schnelle Gesetzesreform. "Das bayerische Verfassungsschutzgesetz greift unverhältnismäßig tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ein.

Prozess: Karlsruhe beanstandet Befugnisse der Verfassungsschützer

Prozess Karlsruhe beanstandet Befugnisse der Verfassungsschützer

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem großen Urteil zur Frage: Was dürfen die Nachrichtendienste?

Bayern Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war.

Nach Karlsruher Urteil: Bayern will Verfassungsschutz reformieren

Nach Karlsruher Urteil Bayern will Verfassungsschutz reformieren

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes angekündigt.

Prozess: Karlsruhe verkündet Urteil: Was darf der Verfassungsschutz?

Prozess Karlsruhe verkündet Urteil: Was darf der Verfassungsschutz?

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Überwachung: Seit 2016 hat Bayern ein reformiertes Verfassungsschutzgesetz. Kritiker sehen etliche Grundrechte verletzt - und hoffen, dass Karlsruhe nicht nur den bayerischen Dienst in die Schranken weist.

Diplomatie: 40 deutsche Diplomaten unerwünschte Personen in Russland

Diplomatie 40 deutsche Diplomaten "unerwünschte Personen" in Russland

Nach der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland wurde schon seit Wochen mit einer ebenbürtigen Reaktion aus Moskau gerechnet. Jetzt hat Moskau eine Liste nach Berlin gesendet.

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