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Europawahl: Landesbäuerin Singer: für Freie Wähler ins Europaparlament

Europawahl Landesbäuerin Singer: für Freie Wähler ins Europaparlament

Die Landesbäuerin des Bayerischen Bauernverbands, Christine Singer, soll Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl in einem Jahr werden. Der Landesvorstand habe sich einstimmig für die 57-Jährige ausgesprochen, teilten die Freien Wähler am Mittwoch in München mit.

Finanzen: EU-Haushalt 2024: Grüne und digitale Ausgaben Vorrang

Finanzen EU-Haushalt 2024: Grüne und digitale Ausgaben Vorrang

Die EU will den Kampf gegen den Klimawandel und den digitalen Wandel vorantreiben - das kostet viel Geld. Geld ist allerdings wegen Corona und des russischen Angriffs auf die Ukraine eh schon knapp.

Migration: Festung Europa? EU-Staaten ringen um Reform von Asylsystem

Migration Festung Europa? EU-Staaten ringen um Reform von Asylsystem

Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration. Nun geht die Diskussion um eine geplante Reform des EU-Asylsystems in eine heiße Phase. Berlin könnte zum Zünglein an der Waage werden.

Demokratie: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Demokratie EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort.

Verbraucher: Bahn muss bei Verspätungen durch Notfälle nicht mehr zahlen

Verbraucher Bahn muss bei Verspätungen durch Notfälle nicht mehr zahlen

Ein verspäteter Zug kann ganz schön Nerven kosten - doch ab einer Stunde werden Teile des Ticketpreises immerhin zurückerstattet. In manchen Szenarien entfällt künftig dieser Entschädigungsanspruch.

Debatte: Konträre Meinungen zum Aufbau einer Europa-Armee

Debatte Konträre Meinungen zum Aufbau einer Europa-Armee

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen eine europäische Armee befürwortet, äußert Bundeskanzler Olaf Scholz Zweifel. Was spricht dafür und was dagegen?

Welthandel: EU geht gegen unerwünschte Einmischung vor

Welthandel EU geht gegen unerwünschte Einmischung vor

Länder wie China greifen im Kampf um ihre Interessen zunehmend auch auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zurück. Die EU will dem nicht länger tatenlos zusehen.

Justiz: EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Justiz EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Polen EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, verkündete das Gericht am Montag in Luxemburg.

Migration: Habeck: Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen

Migration Habeck: Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen

Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine gemeinsame Asyl-Reform. Diese Woche geht es auch um eine mögliche Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen. Die findet der Vizekanzler problematisch.

Migration: CDU weist Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung zurück

Migration CDU weist Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung zurück

CSU-Vize Weber fordert eine neue europäische Initiative zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Dies sei eine staatliche Aufgabe, so Weber. Die Unionsfraktion im Bundestag widerspricht.

Migration: Union kritisiert Regierungspläne für EU-Asylverhandlungen

Migration Union kritisiert Regierungspläne für EU-Asylverhandlungen

Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems. Die Bundesregierung verlangt Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Das stößt auf Widerspruch - nicht nur bei der Union.

Migration: Keine Asyl-Prüfungen bei Minderjährigen an EU-Grenzen

Migration Keine Asyl-Prüfungen bei Minderjährigen an EU-Grenzen

In der kommenden Woche beraten die EU-Innenminister über mögliche Asyl-Verfahren an den EU-Außengrenzen. Die Bundesregierug will, dass es für Minderjährige und Familien mit Kindern Ausnahmen gibt.

Krieg: Scholz verteidigt Ukraine-Politik gegen Schreihälse

Krieg Scholz verteidigt Ukraine-Politik gegen "Schreihälse"

Eine Gruppe Störer hat sich lautstark bei einem Fest der SPD gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Der Kanzler richtet scharfe Worte an sie und steht zu seinen Entscheidungen.

Künstliche Intelligenz: Wissing: Maßvolle KI-Regulierung muss schnell kommen

Künstliche Intelligenz Wissing: Maßvolle KI-Regulierung muss schnell kommen

Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft. Doch wie soll sie in Europa geregelt werden? Digitalminister Volker Wissing plädiert für einen Mittelweg zwischen Werten und Innovation.

Diplomatie: Europa-Gipfel: Klares Signal an Moskau

Diplomatie Europa-Gipfel: Klares Signal an Moskau

Fast ganz Europa trifft sich zu einem großen Solidaritätsgipfel für die Nachbarstaaten Russlands. Das Signal an Moskau ist deutlich. Neue Versprechen für die Ukraine, Moldau oder Georgien gibt es aber nicht.

Klimaschutz: Umweltministerium: Abgasnorm Euro 7 zügig verabschieden

Klimaschutz Umweltministerium: Abgasnorm Euro 7 zügig verabschieden

Im Zwist um die geplante Abgasnorm ist kein Ende in Sicht. Das Umweltministerium will voranschreiten - doch der Verkehrsminister stellt sich an die Seite von Kritikern, die deutliche Änderungen fordern.

Brüssel: EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz

Brüssel EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt. Kritisiert werden die Rechtsverstöße und die Blockade der EU-Gelder durch Orbans Regierung.

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