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EU-Kommission: Schuldenregeln erst wieder ab 2024 - Lindner lehnt ab

EU-Kommission Schuldenregeln erst wieder ab 2024 - Lindner lehnt ab

Eigentlich sollten die EU-Regeln für Schulden und Defizite nächstes Jahr wieder in Kraft treten, da sich die Wirtschaft erholt hat. Wegen des Kriegs in der Ukraine kommt nun doch alles anders.

Landwirtschaft: WWF: EU ist teurer Supermarkt statt Kornkammer der Welt

Landwirtschaft WWF: EU ist teurer Supermarkt statt Kornkammer der Welt

Umweltschützern zufolge exportiert die EU vor allem hochwertige Lebensmittel, importiert jedoch günstige Produkte. Kritik gibt es auch an der Lebensmittelverschwendung auf den Farmen.

Lebensmittel: Deutscher EU-Agrar-Plan: EU-Kommission übt deutliche Kritik

Lebensmittel Deutscher EU-Agrar-Plan: EU-Kommission übt deutliche Kritik

Ein 30 Milliarden Euro schwerer Strategieplan Berlins ist Brüssel zu unkonkret. Dieser sollte zeigen, wie die deutsche Landwirtschaft Ernährungssicherheit und Umweltfreundlichkeit vereint - aber es gibt Zweifel.

Gesellschaft: Faeser: Bei Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen

Gesellschaft Faeser: Bei Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen

Im Kampf gegen Kinderpornografie will die EU künftig Anbieter von Mail- und Messenger-Diensten verpflichten, private Chat-Verläufe nach entsprechenden Inhalten zu scannen. Das geht vielen deutlich zu weit.

Klimaschutz: EU-Kommission: Deutliche Kritik an deutschem EU-Agrar-Plan

Klimaschutz EU-Kommission: Deutliche Kritik an deutschem EU-Agrar-Plan

Ein milliardenschwerer Plan der Bundesregierung ist der EU-Kommission zu unkonkret. Darin soll aufgezeigt werden, wie die deutsche Landwirtschaft Ernährungssicherheit und Umweltfreundlichkeit vereint.

Krieg in der Ukraine: Julia Timoschenko: EU-Wunsch Grund für russische Aggression

Krieg in der Ukraine Julia Timoschenko: EU-Wunsch Grund für russische Aggression

Der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko zufolge wird die Ukraine von Moskau dafür bestraft, wieder Teil Europas werden zu wollen. Zugleich kritisiert sie die EU.

Ukraine-Krieg: Julia Timoschenko: EU-Wunsch Grund für russische Aggression

Ukraine-Krieg Julia Timoschenko: EU-Wunsch Grund für russische Aggression

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sieht im dem Wunsch ihres Landes nach einem EU-Beitritt den Grund für den russischen Angriffskrieg. "Wir sind das einzige Land, das heute mit dem Leben seiner Bürger und mit seinem Blut für den Wunsch bezahlt, in die europäische Heimat zurückzukehren", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).

Ukraine-Krieg: Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?

Ukraine-Krieg Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?

Öffentliches Ansehen am Boden, Parteibuch wackelt - und nun verliert der frühere Kanzler Schröder auch sein staatlich finanziertes Büro. Das könnte noch nicht alles sein.

Regierungserklärung: Scholz verspricht Bürgern: Lassen niemanden allein

Regierungserklärung Scholz verspricht Bürgern: "Lassen niemanden allein"

Knapp drei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat. Jetzt gibt er wieder eine Regierungserklärung ab, in der er seinen Kurs bekräftigt und den Menschen in Deutschland ein Versprechen macht.

Europa EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

Regierungserklärung: Scholz verspricht Bürgern: Lassen niemanden allein

Regierungserklärung Scholz verspricht Bürgern: "Lassen niemanden allein"

Knapp drei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat. Jetzt gibt er wieder eine Regierungserklärung ab, in der er seinen Kurs bekräftigt und den Menschen in Deutschland ein Versprechen macht.

Krieg gegen die Ukraine: Kiew will keine zweitklassige Behandlung bei EU-Beitritt

Krieg gegen die Ukraine Kiew will keine "zweitklassige Behandlung" bei EU-Beitritt

Die Ukraine dringt auf den Status als EU-Beitrittskandidat. Alles andere würde «die Gefühle der Ukrainer verletzen», erklärt Außenminister Kuleba. Und wirft der EU-Gemeinschaft vor, Putin ermutigt zu haben.

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Nach EU-Sanktionen: Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Nach EU-Sanktionen Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Mit Wladimir Putin verbindet Gerhard Schröder eine Freundschaft, mit Russland auch mehrere Posten bei Staatsfirmen. Nun verliert der Altkanzler Teile seiner Sonderrechte. Der Fall wühlt auch die Diskussion über die Alimentierung von Ex-Regierungschefs neu auf.

Energie: Zeitpunkt für Aufbruch - Scholz will Windenergie ausbauen

Energie "Zeitpunkt für Aufbruch" - Scholz will Windenergie ausbauen

Die Nordsee soll zum grünen Kraftwerk Europas werden - so hat es Deutschland mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden besiegelt. Der Krieg in der Ukraine hat das Anliegen umso dringender gemacht.

Computer: Microsoft verspricht Cloud-Diensten faireren Wettbewerb

Computer Microsoft verspricht Cloud-Diensten faireren Wettbewerb

Eine Beschwerde des europäischen Cloud-Anbieters OVH bei der EU-Kommission in Brüssel hat den Stein ins Rollen gebracht. Jetzt geht der amerikanische Technologie-Riese auf sie zu. Reicht das?

Klima: Turbo für Energiewende: EU plant Unabhängigkeit von Moskau

Klima "Turbo" für Energiewende: EU plant Unabhängigkeit von Moskau

Der Krieg in der Ukraine hat die Energiewende noch dringender gemacht. Die EU will möglichst schnell von fossilen Brennstoffen aus Russland loskommen. Die Kommission hat dafür einen Plan.

Von der Leyen: Geld für Wiederaufbau der Ukraine im Interesse der EU

Von der Leyen Geld für Wiederaufbau der Ukraine im Interesse der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht hohe Investitionen der Europäischen Union in den Wiederaufbau der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende im Interesse der Staatengemeinschaft. Die EU habe eine Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, den Wiederaufbau anzuführen, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel.

EU-Plan: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

EU-Plan 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs versucht die EU, sich von russischer Energie zu lösen. Wie das gehen könnte, skizziert die EU-Kommission nun in einem Paket. Schon jetzt steht fest: Es dürfte teuer werden.

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