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Linke-Ministerpräsident warnt: Ramelow: Abwehrkoalitionen gegen AfD bringen nichts Gutes

Linke-Ministerpräsident warnt Ramelow: Abwehrkoalitionen gegen AfD bringen "nichts Gutes"

Koalieren um jeden Preis, damit die AfD aus den Landesregierungen ferngehalten wird? Thüringens linker Ministerpräsident Ramelow hält davon nicht viel - und schaut besonders kritisch nach Sachsen-Anhalt.

Brandenburg SPD lässt Sondierung mit CDU in Brandenburg offen

Nach dem Rücktritt von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben macht die SPD neue Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung von der Entwicklung in der nächsten Woche abhängig. "Unser Ziel ist, dass wir eine stabile Regierung bilden", sagte SPD-Landesgeneralsekretär Erik Stohn der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland Ramelow: Osten nicht als Kolonie betrachten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer Ausgrenzung der ostdeutschen Bundesländer gewarnt. "Wir sind sehr, sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens.

Brandenburg Bartsch verlangt strategische Neuausrichtung der Linken

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat eine politische Neuausrichtung seiner Partei gefordert. Im ARD-"Morgenmagazin" bezeichnete er die massiven Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg als "katastrophale Niederlage".

Thüringen Ramelow kann sich Rot-Rot-Grün im Bund vorstellen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken kann sich eine Koalition seiner Partei mit der SPD und den Grünen im Bund vorstellen. Er sei froh, dass in Berlin und Bremen Koalitionen der drei Parteien regierten, sagte Ramelow bei einer Ostkonferenz der Linke-Bundestagsfraktion in Weimar.

Sachsen-CDU legt zu: SPD und AfD in Brandenburg auf Augenhöhe

Sachsen-CDU legt zu SPD und AfD in Brandenburg auf Augenhöhe

Am Sonntag wird in Brandenburg und in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Während die sächsische CDU offenbar auf einen Wahlsieg zusteuert, scheint es in Brandenburg spannend zu werden.

Knapp acht Euro: Berlin beharrt auf Mietendeckel - Wirtschaft läuft Sturm

Knapp acht Euro Berlin beharrt auf Mietendeckel - Wirtschaft läuft Sturm

Die Politik im rot-rot-grünen Berlin will der «Gier» von Vermietern eine ganz neues Instrument entgegensetzen. Doch am Mietendeckel scheiden sich die Geister. Die Wohnungswirtschaft läuft schon Sturm.

Knackpunkt Außenpolitik: Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken

Knackpunkt Außenpolitik Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken

Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, ist unter bestimmten Umständen offen für eine Regierungskoalition mit Grünen und Linken auch im Bund.

Deutschland Linke verlangt Aufstockung des Elterngeld-Mindestbetrags

Die Linksfraktion im Bundestag verlangt eine Erhöhung des Elterngeld-Mindestbetrags. Dieser sei seit der Einführung 2007 gleich geblieben, kritisierte die Linke-Familienpolitikerin Katrin Werner.

Deutschland Linke-Fraktionschef Bartsch kritisiert Soli-Streit scharf

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die große Koalition wegen ihrer Meinungsverschiedenheiten beim Soli-Abbau kritisiert. "Die Bundesregierung bietet ein Trauerspiel: Vor den Landtagswahlen wird Handlungsfähigkeit simuliert, wo Chaos und Ratlosigkeit regieren", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Fast 42.500 Einheiten weniger: Sozialwohnungen verschwinden trotz Milliarden-Förderung

Fast 42.500 Einheiten weniger Sozialwohnungen verschwinden trotz Milliarden-Förderung

Es gibt Großstädte, in denen geschätzt jeder dritte Haushalt Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte. Doch solche Wohnungen mit niedrigen Mieten gibt es immer seltener - obwohl sie inzwischen wieder mehr gebaut werden.

Regierungsbündnis: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

Regierungsbündnis Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

SPD, Grüne und Linke haben den Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet. Die neue Landesregierung soll am Donnerstag gewählt und vereidigt werden.

Am SUV scheiden sich die Geister. Sollen die Besitzer von solchen Autos mehr Abgaben leisten müssen?

Reform ab 2021: Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Reform ab 2021 Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese Entscheidung teuer bezahlen.

Deutschland Linke wollen Abgeordnete zu Rentenbeiträgen verpflichten

Die Linke im Bundestag fordert eine Beitragspflicht der Abgeordneten für die gesetzliche Rente. Die Privilegien für Politiker mit ihren Pensionsansprüchen seien weit vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rente entfernt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland Union und FDP machen Front gegen Grün-Rot-Rot im Bund

Union und FDP machen Front gegen das Liebäugeln der SPD mit einem Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und Linken im Bund nach der nächsten Wahl. "Tiefer kann die SPD nicht fallen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann.

Regierungsbündnis: Union und FDP machen Front gegen Grün-Rot-Rot im Bund

Regierungsbündnis Union und FDP machen Front gegen Grün-Rot-Rot im Bund

Noch weiß niemand, wann die nächste Bundestagswahl sein wird. Doch die SPD zeigt zunehmend Sympathien für eine Koalition mit Grünen und Linken. Die politische Konkurrenz findet das gar nicht prickelnd.

Neue Spekulationen: SPD-Chefin Dreyer beflügelt Gedankenspiele über Linksbündnis

Neue Spekulationen SPD-Chefin Dreyer beflügelt Gedankenspiele über Linksbündnis

In der im Umfragekeller verharrenden SPD hadern viele mit der großen Koalition - nun befeuert eine Spitzengenossin Spekulationen über andere Bündnisse. Zumindest ein möglicher Partner zeigt sich angetan.

Deutschland Linke: Abgeordneten keine dienstlichen Inlandsflüge mehr erstatten

Im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe regt Linken-Chefin Katja Kipping an, strengere Regeln für Dienstreisen von Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern zu erlassen. Flugreisen im Inland sollten ihnen im Regelfall nicht mehr erstattet werden, forderte sie im Sommerinterview des ZDF.

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