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Haushalt
Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien
Finanzminister Lindner steht bei der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts unter Zeitdruck. Kürzungen bei Sozialleistungen scheinen nicht völlig ausgeschlossen.
Ampel-Koalition
Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher
Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss. Einen neuen Zeitplan hat er nicht in der Tasche. Dafür ein Dementi.
Finanzen
Steuerzahlerbund warnt vor "Abgabenrekord"
«Bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld»: Der Steuerzahlerbund fordert von der Ampel eine solide Finanzpolitik und warnt vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro.
Bundesregierung
Lindner sagt der organisierten Kriminalität den Kampf an
Bundesfinanzminister Lindner will die Organisierte Kriminalität und Geldwäsche härter bekämpfen. Er kündigt am, dass der Zoll mehr Personal, modernere Technik und neue Strukturen bekommen soll.
Energie
SPD und Grüne pochen auf günstigeren Industriestrom
Viele deutsche Unternehmen mit hohem Stromverbrauch haben Wettbewerbsnachteile. SPD und Grüne wollen deswegen einen steuerfinanzierten Industriestrompreis. Die FDP hat andere Ideen.
Banken
Kein Provisionsverbot für Finanzprodukte
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist erleichtert über Pläne der EU-Kommission in Sachen Provisionen. Verbraucherschützer sind es nicht.
Reform
EU will Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben
Die Schuldenregeln der EU sind aus Sicht von Kritikern kompliziert und streng und sollen nun reformiert werden. Die Kommission legt Vorschläge auf den Tisch - Deutschland will mehr.
Bundesparteitag in Berlin
Lindner als FDP-Vorsitzender wiedergewählt
FDP-Chef Lindner gibt sich beim Bundesparteitag kämpferisch - auch gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Sein Wahlergebnis bleibt aber etwas hinter seinem letzten zurück.
FDP-Bundesparteitag
Lindner fordert Ampel zu Sparsamkeit auf
FDP-Chef Lindner gibt sich beim Bundesparteitag kämpferisch - auch gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Gut drei Minuten begeisterter Beifall der Delegierten sind das Ergebnis.
Nach Wahlpleiten
FDP steckt auf Bundesparteitag Kurs ab und wählt Führung neu
Parteitage sind ein Stimmungsbarometer für die Gefühlslage der Basis. Die müsste bei der FDP nach mehreren Wahlpleiten eigentlich schlecht sein. Ist sie aber nicht - zumindest nicht nach außen ersichtlich.
Parteien
FDP: Strack-Zimmermann bereit zur Europa-Spitzenkandidatur
Sie selbst hatte den Wunsch geäußert, als Frontfrau bei der Europawahl anzutreten. Der FDP-Vorstand hat darüber abgestimmt.
Sozialpolitik
Paus und Lindner: Kindergrundsicherung wird kommen
Die Kindergrundsicherung wird eingeführt, da sind sich die Familienministerin und der Finanzminister sicher. Eine Einigung steht aber noch aus. Der Sozialverband VdK teilt den Optimismus der Ampel nicht.
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Bereits beim Betreten des Gebäudeensemble fällt sofort die helleund großzügige Raumgestaltung ins Auge. Verschiedene Sitz-möglichkeiten laden in de...
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Bundesregierung
Haushaltsstreit der Ampel-Koalition verschärft sich
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten.
Migration
Gegenwind für Bund im Streit um Flüchtlingskosten
Mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen - das fordern Länder und Kommunen seit langem. Bundesfinanzminister Lindner hält dagegen.
Soziales
Streit um die Kindergrundsicherung hält an
Rund jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet. Das soll sich mit der Kindergrundsicherung ändern, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch für die Umsetzung gibt es laut Finanzminister Lindner kaum Spielraum.
Haushalt
Lindner verzichtet auf Vorlage von Etat-Eckpunkten
Der Bundesfinanzminister will die wegen eines Konflikts verschobenen Etat-Eckpunkte nicht nachreichen. Die Opposition spricht von Getrickse. Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter.
Bundeshaushalt 2024
Lindner verzichtet auf Vorlage von Etat-Eckpunkten
Der Bundesfinanzminister will die wegen eines Konflikts verschobenen Etat-Eckpunkte nicht nachreichen. Die Opposition spricht von Getrickse.
Energie
Heizungsförderung könnte sich an Altgerät-Zustand ausrichten
Die Ampel-Koalition hat sich beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Christian Lindner warnt nun vor überzogenen Erwartungen und begrenzten Möglichkeiten des Staats bei der Heizungsförderung.
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