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Hamburg Kramp-Karrenbauer ruft Union zur Sacharbeit auf

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Union angesichts der nicht abreißenden Personaldebatten zur Konzentration auf die Sacharbeit aufgerufen. Sie fühle sich nicht vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder getrieben, sagte Kramp-Karrenbauer zum Abschluss der zweitägigen Jahresauftaktklausur ihrer Partei in Hamburg.

Deutschland CSU gegen CDU-Kompromissvorschlag für weniger Wahlkreise

Zwischen CDU und CSU zeichnet sich in der Diskussion über eine Wahlrechtsreform neuer Streit ab. Die CDU-Spitze zeigte sich bei ihrer Klausur in Hamburg nach Informationen aus Teilnehmerkreisen offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise - und aus der CSU kam prompt ein Veto.

Veto aus Bayern: AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Veto aus Bayern AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Die CDU-Spitze will sich das Wahlrecht vorknöpfen. Doch bei der bayerischen Schwesterpartei löst das wenig Freude aus.

«Deutschland-Rede»: Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

«Deutschland-Rede» Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei «Teamplayer». CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt einen anderen Schwerpunkt: Sie betont die Bedeutung der Nato.

Hintergrund: Botschaft an AKK: Merz, ein Teamplayer und die K-Frage

Hintergrund Botschaft an AKK: Merz, ein Teamplayer und die K-Frage

Am Tegernsee geben sich jeden Januar beim «Deutschen Davos» - dem Ludwig-Erhard-Gipfel - Promis und Politiker die Klinke in die Hand. Ein Stammgast nutzt die Plattform für eine andere Botschaft.

Hamburg Kramp-Karrenbauer begrüßt Angebot von Merz

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Angebot von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz begrüßt, in einem Team für den Erfolg der Partei bei der nächsten Bundestagswahl mitzuarbeiten. "Ich freue mich über die Bereitschaft von Friedrich Merz, sich zu engagieren", sagte Kramp-Karrenbauer am Rande der Klausur der CDU-Spitze in Hamburg.

Streit in der Koalition: CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Streit in der Koalition CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung.

Hamburg Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der CDU-Spitze angeboten, in einem Team für den nächsten Wahlkampf eine Rolle zu spielen. "Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen.

Tempo 30 in Städten?: Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Tempo 30 in Städten? Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.

Deutschland Maßnahmen für sicheren Radverkehr gefordert

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen zusätzliche Maßnahmen für einen sichereren Radverkehr in Deutschland. In einem im Bundestag angenommenen Antrag wird die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert.

Bayern Merz: Möchte in Mannschaft für nächsten Wahlkampf dabei sein

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der CDU-Spitze angeboten, in einem Team für den kommenden Bundestagswahlkampf eine Rolle zu spielen. "Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen.

Bayern Guttenberg wünscht sich Merz als Kanzlerkandidaten

Der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg wünscht sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union - und nicht seinen Parteichef Markus Söder. "Für mich bleibt momentan als einziger unter den Unionspolitikern ein Friedrich Merz, den ich als durchaus für diese Aufgabe geeignet halte oder den ich wählen würde", sagte er am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Es wird also ein harter Megxit. Prinz Harry und seine Frau Meghan verzichten künftig auf ihre Aufgaben, Titel und auch öffentliche Gelder. Der richtige Schritt?

Deutschland Bundestag berät zu Antrag für sicheren Radverkehr

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen, dass die Regierung sich mehr für sicheren Radverkehr einsetzt. Der Bundestag soll über einen entsprechenden Antrag abstimmen.

Erstmals seit 1966: Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

Erstmals seit 1966 Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag.

Thüringen Mohring verteidigt mögliche Unterstützung der Regierung

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine mögliche projektbezogene Unterstützung der von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung in dem Bundesland verteidigt. "Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen", sagte Mohring der "Rheinischen Post".

Bayern Unionsdebatte über Zukunft des Kabinetts kommt nicht zur Ruhe

Kurz vor Beginn der Jahresauftaktklausur der CDU-Spitze kommt die Unionsdebatte über eine Kabinettsumbildung nicht zur Ruhe. Obwohl CSU-Chef Markus Söder seinen festen Willen zu einer Neubesetzung von Ministerposten in Berlin unterstrichen hatte, erteilte Kanzlerin Angela Merkel Spekulationen über eine im Sommer anstehende Kabinettsumbildung erneut eine Absage.

Parteien: CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu

Parteien CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren.

Deutschland Grundrente schon ab 33 Beitragsjahren geplant

Von der Grundrente für langjährig Geringverdiener sollen mehr Senioren profitieren als ursprünglich geplant. Bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit sollen Minirenten um einen Zuschlag erhöht werden, wie aus einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervorgeht.

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