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Debatte über Parteiausschluss: SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Debatte über Parteiausschluss SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage.

Treffen der Groko-Spitze: Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Treffen der Groko-Spitze Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden.

Treffen der Groko-Spitze: Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Treffen der Groko-Spitze Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können.

Debatte in der CDU: Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Debatte in der CDU Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen Teile ihrer eigenen Partei irritiert. Vor allem im Osten herrscht Unverständnis.

Sachsen Maaßen: Sächsische CDU soll sich von Bundespartei abgrenzen

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer kurz vor der Landtagswahl dazu aufgerufen, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen. Er wünsche sich, dass sich Kretschmer von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert würden, emanzipiere, sagte Maaßen der "Welt am Sonntag".

Frage und Antwort: Parteiausschluss aus der CDU - Hohe Hürden, wenige Fälle

Frage und Antwort Parteiausschluss aus der CDU - Hohe Hürden, wenige Fälle

Es ist die schärfste Sanktion gegen Mitglieder einer politischen Partei: das Parteiausschlussverfahren.

Deutschland Wirbel um Kramp-Karrenbauer-Äußerung zu Maaßen-Ausschluss

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Interview-Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen machten vor allem ostdeutsche CDU-Spitzenpolitiker ihrem Unmut Luft.

Deutschland CDU-Chefin: Habe keinen Ausschluss von Maaßen gefordert

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, sie habe kein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert. "Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert", sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Verteidigungsministerin ist.

Deutschland Ziemiak: Kramp-Karrenbauer fordert keinen Ausschluss Maaßens

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat klargestellt, dass Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer keinen Ausschluss des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen aus der CDU fordert. "Klarstellung: @AKK fordert keinen Parteiausschluss von #Maaßen.

Deutschland CDU-Vorstandsmitglieder für klare Abgrenzung von Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihre scharfe Distanzierung vom umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Unterstützung aus der Parteispitze erhalten. "Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig", sagte CDU-Vorstandsmitglied Johann Wadephul der dpa in Berlin.

Ex-Verfassungsschutzchef: Ziemiak: AKK fordert keinen Ausschluss Maaßens

Ex-Verfassungsschutzchef Ziemiak: AKK fordert keinen Ausschluss Maaßens

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat klargestellt, dass Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer keinen Ausschluss des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen aus der CDU fordert.

Einnahmen in den ÖPNV?: Unionsfraktionsvize für Lkw-Maut auf allen Straßen

Einnahmen in den ÖPNV? Unionsfraktionsvize für Lkw-Maut auf allen Straßen

Eine Lkw-Maut auch fernab von Autobahnen und Bundesstraßen? Für CDU-Politiker Andreas Jung ist das denkbar. Mit den Einnahmen könnte die Schiene gestärkt werden. Aber nicht alle Lkw-Fahrer müssten zahlen.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat mit seinem Vorschlag, die 1. Klasse in Regionalzügen für alle zu öffnen, für viel Wirbel gesorgt. Eine gute Idee?

Deutschland Unionsfraktionsvize will Lkw-Maut für Klimaschutz ausweiten

Unionsfraktionsvize Andreas Jung schlägt vor, die Lkw-Maut zur Verbesserung des Klimaschutzes auszuweiten. Er plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibe, sagte Jung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Deutschland Maaßen sieht mögliches Parteiausschlussverfahren gelassen

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seiner Partei einen Linksruck vorgeworfen und sieht einem möglichen Parteiausschlussverfahren gelassen entgegen. Nicht er habe sich von den Positionen der CDU entfernt, sondern die CDU sei unter Merkel weit nach links gerückt, sagte Maaßen der dpa.

Deutschland Kramp-Karrenbauer erwägt Parteiausschluss von Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. Es gebe aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen.

Deutschland CDU-Haushaltsexperte: Höhere Reichensteuer nicht mit uns

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat das SPD-Angebot zurückgewiesen, über die geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags dann zu reden, wenn die Steuern für Reiche erhöht werden. "Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist mit der Union nicht zu machen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Deutschland Merkel sieht Pläne für höhere Energiesteuern skeptisch

Kanzlerin Angela Merkel ist dafür, den Ausstoß von Treibhausgasen teurer zu machen - sieht Pläne für höhere Energiesteuern aber skeptisch. In der Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz äußerte Merkel Sympathie für das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten.

Deutschland SPD wirft Union Sonntagspredigten zum Klimaschutz vor

Die SPD im Bundestag wirft CDU und CSU vor, ihren Worten zum Klimaschutz keine Taten folgen zu lassen. "Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa.

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