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Parteien
Merz bleibt dabei: "Keinerlei Zusammenarbeit" mit der AfD
Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sehen dafür unterschiedliche Gründe. CDU-Chef Merz stellt noch einmal eine Sache für seine Partei klar.
Parteien
AfD-Höhenflug und CDU-Stillstand
Der Ampel Leid ist derzeit nur der AfD Freud'. Die Union dagegen profitiert nicht vom Unmut der Bürger. CDU-Chef Merz hat dafür seine Erklärungen - springt aber möglicherweise zu kurz.
Hohe Umfragewerte
Merz bleibt dabei: "Keinerlei Zusammenarbeit" mit der AfD
Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sind bei den Gründen dafür unterschiedlicher Meinung - und CDU-Chef Merz stellt noch einmal eine Sache für seine Partei klar.
Parteien
Diskussion über AfD-Umfragehoch
Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent. Nun zieht sie in einer Umfrage mit der SPD gleich. Für den Höhenflug gibt es verschiedene Erklärungen.
Migration
CDU weist Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung zurück
CSU-Vize Weber fordert eine neue europäische Initiative zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Dies sei eine staatliche Aufgabe, so Weber. Die Unionsfraktion im Bundestag widerspricht.
Migration
Union kritisiert Regierungspläne für EU-Asylverhandlungen
Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems. Die Bundesregierung verlangt Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Das stößt auf Widerspruch - nicht nur bei der Union.
Thüringen
AfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss
Die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden eines U-Ausschusses machen - sehr zum Ärger der CDU, die den Politiker nicht wählen möchte. Doch der Posten muss besetzt werden.
Flüchtlingspolitik
Faeser gegen weitere stationäre Grenzkontrollen
Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders.
Einbürgerung
Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht
SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern - auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht. Die Union läuft gegen das geplante neue Recht Sturm.
Nach Bürgerschaftswahl
SPD und CDU in Bremen sondieren große Koalition
Die SPD in Bremen hält Hof: Sie kann wählen, mit wem sie regieren will. Also machen alle anderen Parteien ihr die Aufwartung. Nun war die CDU an der Reihe.
Parteien
CDU will verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge
In einem intensiven Prozess will sich die CDU nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 neu aufstellen. Drei Tage lang geht die zuständige Kommission in Klausur. Es gibt erste konkrete Vorschläge.
Nach Bürgerschaftswahl
Bremer Wahl-Gewinnerin SPD sucht nach Bündnispartnern
Mit wem wird die Bremer SPD in den nächsten vier Jahren regieren? Rechnerisch kann Rot-Grün-Rot weitermachen. Möglich wäre auch eine große Koalition aus SPD und CDU. Die Vorgespräche laufen.
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Wahlen
Grüne und FDP wollen sich nach Bremen-Dämpfer profilieren
Für die Grünen war die Wahl im kleinsten Bundesland eine Schlappe - für die FDP lief es auch nicht ideal. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Bundesregierung?
Energie
CDU startet Kampagne gegen Heizungspläne der Ampel-Regierung
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die CDU hält dagegen.
Flüchtlinge
Union für Grenzkontrollen nach Polen
In den ersten vier Monaten wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 100.000 Schutzersuchen gestellt. Die Union fordert nun auch die Grenze nach Polen vorübergehend zu kontrollieren.
Bundeswehr
Verteidigungsetat: Union fordert zehn Milliarden Euro mehr
Personalkosten, der Austausch von Waffensystemen und Zusagen in der Nato: Auf das deutsche Militär kommen laut Bundeswehr gestiegene Kosten zu. Die Opposition im Bundestag fordert deshalb mehr Geld.
"Farbe bekennen"
Union fordert zehn Milliarden Euro mehr im Verteidigungsetat
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Wahlen
Söder zu Kanzlerkandidatur: "Stehe da nicht zur Verfügung"
Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl, doch CSU-Politiker Markus Söder sagt schon jetzt, wo er sich 2025 nicht sieht: in der Rolle des Spitzenkandidaten für die Union.
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