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Union nicht begeistert: Grüne wollen Tempolimit von 130 durchsetzen

Union nicht begeistert Grüne wollen Tempolimit von 130 durchsetzen

Wenn die Grünen mitregieren, kommt dann ein Tempolimit auf Autobahnen? «Ja», sagt Parteichef Robert Habeck. Die Argumente dafür und dagegen sind zigmal ausgetauscht, politisch bleibt der Debatte aber spannend - denn da gibt es ja noch Koalitionspartner.

Alternative zum Entwurf: Merz sucht nach besserer Lösung als Frauenquote

Alternative zum Entwurf Merz sucht nach "besserer Lösung" als Frauenquote

Die Debatte über die Frauenquote: Friedrich Merz fragt sich, ob es noch bessere Lösung zu dem Entwurf der Parteispitze gibt. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz arbeitet an einer Alternative.

CSU will Debatte vertagen: Söder liegt in Umfragen vor Habeck und Scholz

CSU will Debatte vertagen Söder liegt in Umfragen vor Habeck und Scholz

Will Markus Söder abwarten, bis Merz und Laschet wegen schwacher Beliebtheitswerte aufgeben? Oder gilt in der Frage der Kanzlerkandidatur tatsächlich sein Satz «Mein Platz ist in Bayern»? Auch in der SPD treibt die K-Frage derzeit so manchen um.

«Reicht aber nicht»: Röttgen steht hinter CDU-Kompromiss zur Frauenquote

«Reicht aber nicht» Röttgen steht hinter CDU-Kompromiss zur Frauenquote

Wenn der neue CDU-Chef auf dem Parteitag Anfang Dezember gewählt ist, dürfte er direkt vor seiner ersten großen Bewährungsprobe stehen. Gehen die Delegierten die Vorschläge der Parteispitze zur Frauenquote mit?

Extremistische Straftaten : Online-Durchsuchung: Mehr Befugnisse für Geheimdienste?

Extremistische Straftaten Online-Durchsuchung: Mehr Befugnisse für Geheimdienste?

Der Streit in der Koalition über «zeitgemäße Befugnisse» für den Verfassungsschutz dauert schon lange an. Vor der Veröffentlichung eines Berichts erhöht die Union nun den Druck.

50 Prozent ab dem Jahr 2025: CDU-Spitze will mit Frauenquote in Bundestagswahl gehen

50 Prozent ab dem Jahr 2025 CDU-Spitze will mit Frauenquote in Bundestagswahl gehen

Bis 2025 will die CDU-Führung eine paritätische Besetzung ihrer Vorstände mit Frauen erreichen. Endgültig entschieden ist aber noch nichts. Auf dem Parteitag im Dezember droht eine hitzige Debatte.

50 Prozent ab dem Jahr 2025: CDU-Spitze einigt sich auf verbindliche Frauenquote

50 Prozent ab dem Jahr 2025 CDU-Spitze einigt sich auf verbindliche Frauenquote

Seit Jahren ringt die CDU darum, mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bekommen - nun hat sich die Spitze auf eine verbindliche Quote geeinigt.

In den nächsten drei Jahren: Kramp-Karrenbauer will verbindliche Frauenquote in der CDU

In den nächsten drei Jahren Kramp-Karrenbauer will verbindliche Frauenquote in der CDU

Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine stärkere Vertretung von Frauen in ihrer Partei ein großes Anliegen. Ob die verbindliche Quote bis zum Ende ihrer Amtszeit tatsächlich kommt?

Deutschland Gesundheitsminister der Länder: Maskenpflicht gilt weiterhin

Die 16 Gesundheitsminister der Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Maskenpflicht auch im Einzelhandel wie bisher gelten soll. Es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, die Pandemie wäre vorbei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach einer Schalte der Ressortchefs mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus Kreisen der Gesundheitsminister.

Bundestagswahl 2021: Söder befeuert Debatte um Kanzlerkandidatur in der Union

Bundestagswahl 2021 Söder befeuert Debatte um Kanzlerkandidatur in der Union

In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zurück: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden - und wer neuer CDU-Chef?

Saarlands Ministerpräsident: Hans: Laschet, Merz und Röttgen sollten sich zusammensetzen

Saarlands Ministerpräsident Hans: Laschet, Merz und Röttgen sollten sich zusammensetzen

Bestimmt die Personaldebatte der Union die Sommerpause - und zerreden die Kandidaten die aktuell guten Umfragewerte von CDU und CSU? Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist besorgt.

Gegen Überlegungen von Merkel: CDU-Wirtschaftsrat gegen Frauen-Quote in der Wirtschaft

Gegen Überlegungen von Merkel CDU-Wirtschaftsrat gegen Frauen-Quote in der Wirtschaft

Vorsichtig hatte die Kanzlerin Überlegungen von SPD-Ministerinnen zu einer Frauen-Quote kommentiert. Dafür erhält Merkel nun Gegenwind - aus den eigenen Reihen.

Bittere Pille in der Relegation für den FC Ingolstadt: Finden Sie Relegations-Spiele gerechtfertigt?

Deutschland Bundestag hat Grundrente verabschiedet

Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Grundrente verabschiedet, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann nun am Freitag auch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, das zum 1.

«Hier müssen sie uns zuhören»: Greenpeace-Aktivisten verhüllen CDU-Zentrale

«Hier müssen sie uns zuhören» Greenpeace-Aktivisten verhüllen CDU-Zentrale

Die Koalition von CDU und SPD hat nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg frei gemacht. Umweltaktivisten machen dagegen weiter mit Protestaktionen mobil. Ihnen geht der Ausstieg nicht schnell genug.

SPD-Reaktion erwartet: Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

SPD-Reaktion erwartet Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform.

SPD-Reaktion erwartet: Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

SPD-Reaktion erwartet Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform.

Wahlrechtsreform: Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Wahlrechtsreform Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht.

Aufbesserung niedriger Renten: Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Aufbesserung niedriger Renten Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik.

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