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Gespräche mit Union: SPD bleibt vorerst in großer Koalition

Gespräche mit Union SPD bleibt vorerst in großer Koalition

Ein «GroKo-Aus an Nikolaus» gibt es mit der SPD nicht. Die neue Spitze soll Gespräche mit der Union suchen. Doch nicht alle sind damit zufrieden.

Nach Greenpeace-Aktion: Die CDU hat ihr C zurück

Nach Greenpeace-Aktion Die CDU hat ihr C zurück

Fast zwei Wochen lang nutzen Umweltaktivisten das C aus dem Parteikürzel für Aktionen in ganz Deutschland. Jetzt hat die Partei den Buchstaben zurück. Ob die CDU nun ihre Klimapolitik verändert?

Deutschland Greenpeace bringt C in CDU-Zentrale zurück

Das C ist wieder da: Greenpeace hat den vor eineinhalb Wochen aus der Parteizentrale geklauten Originalbuchstaben des CDU-Schriftzugs zurückgebracht. Aktivisten der Umweltorganisation transportierten das große rote C heute gegen 11.00 Uhr zurück zum Adenauerhaus in Berlin.

Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace tragen das C, das sie am 21. November 2019 aus der Bundesparteizentrale der CDU entwendet hatten.

Berlin Greenpeace bringt C in CDU-Zentrale zurück

Das C ist wieder da: Greenpeace hat den vor eineinhalb Wochen aus der Parteizentrale geklauten Originalbuchstaben des CDU-Schriftzugs zurückgebracht. Aktivisten der Umweltorganisation transportierten das große rote C am Dienstag gegen 11 Uhr zurück zum Adenauerhaus in Berlin.

Deutschland AKK verknüpft Grundrente mit SPD-Zusage zur Koalition

Die CDU will bei der Grundrente erst dann in das parlamentarische Verfahren einsteigen, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt hat. Entsprechend äußerte sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im "Frühstart" von RTL und n-tv.

Deutschland Merz offen für höheren Spitzensteuersatz

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich offen für einen höheren Spitzensteuersatz für Top-Verdiener. "Einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen würde ich mich nicht widersetzen - wenn im Gegenzug die Mittelschicht entlastet wird", sagte der Finanzexperte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Deutschland Kramp-Karrenbauer: CDU will Koalition fortsetzen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass ihre Partei an der großen Koalition aus Union und SPD festhalten will. Die CDU sei vertragstreu.

Union gesprächsbereit: Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Union gesprächsbereit Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einmal gelassen.

Deutschland Merkel lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

Kanzlerin Angela Merkel hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit, "wie es in einer Koalition üblich ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Neue Vereinbarungen?: Nach SPD-Votum: Das sind die Sprengsätze der Koalition

Neue Vereinbarungen? Nach SPD-Votum: Das sind die Sprengsätze der Koalition

Kommt nach dem Beben in der SPD nun der «Groxit»? Die designierte Parteiführung will inhaltlich Neues durchsetzen. Es gibt viele Sprengsätze, die zum vorzeitigen Ende der großen Koalition führen könnten.

Deutschland SPD um Beruhigung bemüht - Dreyer: "Etwas runterkochen"

Nach dem überraschenden Ausgang des SPD-Entscheids über die neue Parteispitze und den Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der GroKo ist die SPD um eine Beruhigung der Lage bemüht. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sagte im ZDF-"Morgenmagazin", "ich glaube, wir sollten etwas runterkochen".

Deutschland Malu Dreyer: "Wir sollten etwas runterkochen"

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat nach dem Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Kampf um den Parteivorsitz zur Beruhigung aufgerufen. Man könne jetzt nicht so tun, als würde in der SPD das Chaos ausbrechen - das tue es nämlich nicht, sagte Dreyer im ZDF-"Morgenmagazin".

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Deutschland CDU-Chefin: Koalitionsvertrag nicht komplett neu verhandeln

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, gehört nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln müsse, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin".

Deutschland Haushaltsexperte Kahrs für Verbleib der SPD in Groko

Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich für einen Verbleib seiner Partei im Regierungsbündnis mit CDU und CSU ausgesprochen. "Ein Ausstieg aus der großen Koalition würde SPD-Erfolge wie die Grundrente gefährden", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Deutschland Söder lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

CSU-Chef Markus Söder lehnt eine vom neuen SPD-Führungsduo geforderte Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-"heute journal".

Deutschland Klingbeil will als SPD-Generalsekretär weitermachen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Interesse bekundet, sein Amt auch unter der neuen Parteiführung auszuüben. "Ich habe immer betont, dass ich Lust habe, als Generalsekretär weiterzumachen." Das sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Deutschland Söder: Keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder steht einer vom designierten SPD-Führungsduo geforderten Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ablehnend gegenüber. "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-"heute journal".

Deutschland Walter-Borjans will Nachverhandlung des Koalitionsvertrages

Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans pocht auf Zugeständnisse des Koalitionspartners. Er halte die große Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination, sagte Walter-Borjans mit Blick auf das Bündnis mit CDU und CSU in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

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