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Wahlumfragen: Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit in Thüringen

Wahlumfragen Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit in Thüringen

Die Regierungsbildung in Thüringen könnte nach der Landtagswahl schwierig werden. Die Linke ist nach Umfragen zwar stärkste Partei, doch zusammen mit ihren Regierungspartnern SPD und Grüne hat sie keine Mehrheit. Leicht zulegen kann die CDU.

Sachsen-Anhalt CDU: Staat muss sich im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen

Die CDU will nach dem Terroranschlag von Halle das Instrumentarium zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Prüfstand stellen. "Dafür müssen wir Rechtsgrundlagen verändern oder neu schaffen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Parteigremien.

Laschet in Umfrage vorne: Amthor warnt Union vor Personalstreit - Mohring gegen Urwahl

Laschet in Umfrage vorne Amthor warnt Union vor Personalstreit - Mohring gegen Urwahl

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der Debatte um eine Urwahl des Kanzlerkandidaten mit ihrem Auftritt bei der Jungen Union etwas Wind aus den Segeln genommen. Doch ganz bekommt sie das Thema nicht weg.

Sachsen-Anhalt CDU-Spitze beschließt Maßnahmenpaket gegen rechten Terror

Die CDU will nach dem Terroranschlag von Halle die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und die Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus stärken. In einem Eckpunktepapier, das die Parteispitze mit einigen Ergänzungen verabschiedete, heißt es: "Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke." Betreiber von Internet-Plattformen sollen nach dem Willen der CDU-Spitze verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen von sich aus an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten.

Bayern Söder bei Grundrente optimistisch und verhandlungsbereit

Der Dauerstreit in der großen Koalition um die Grundrentenpläne der SPD könnte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder schon bald beigelegt werden. "Die Zeit ist noch nicht endgültig reif für eine Lösung, aber vielleicht gibt es dann am Ende doch einen Weg", sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Deutschland Amthor warnt vor Personalspekulationen in der Union

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat nach dem Schaulaufen prominenter Parteifreunde auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vor Personaldebatten gewarnt. "Die starken Auftritte der Spitzenpolitiker der Union auf dem JU-Deutschlandtag sollten nicht Anlass für Personaldiskussionen und Selbstbeschäftigung sein", sagte Amthor der dpa.

Nach der Landtagswahl: Weg frei für Verhandlungen über Kenia-Koalition in Sachsen

Nach der Landtagswahl Weg frei für Verhandlungen über Kenia-Koalition in Sachsen

Nach CDU und SPD stimmen auch die Grünen in Sachsen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Doch die Verhandlungsführerin der Partei sagt, der Weg zu einem schwarz-grün-roten Bündnis werde steinig.

Sachsen-Anhalt Spahn: Kein Raum für "völkische Stammbuchanalytiker"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach dem Anschlag von Halle völkisches Denken kritisiert. "Wir werden in diesen Zeiten auch keinen Zentimeter, keinen Millimeter freigeben für völkische Stammbuchanalytiker", sagte Spahn auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken.

Sachsen Sachsen-SPD für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen

Die sächsische SPD ist für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen für eine gemeinsame Kenia-Koalition bereit. Das teilte die Parteiführung am Abend nach einer Sitzung des Landesvorstandes und des Parteirates in Dresden mit.

Sachsen Sachsen-CDU für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

Die sächsische CDU will Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Das entschied der erweiterte Parteivorstand am Abend einstimmig in Dresden.

Sachsen Sachsen-CDU für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

Die sächsische CDU will Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Das entschied der erweiterte Parteivorstand am Freitagabend einstimmig in Dresden.

Vorwurf der Verzögerungstaktik: Verdi-Chef Werneke fordert Lösung im Streit um Grundrente

Vorwurf der Verzögerungstaktik Verdi-Chef Werneke fordert Lösung im Streit um Grundrente

Vor einem erneuten Spitzentreffen zur Grundrente hat der neue Verdi-Vorsitzende Frank Werneke eine schnelle Lösung des Konflikts gefordert.

Mit einem Instagram-Like für ein umstrittenes Foto der türkischen Nationalmannschaft haben Emre Can und Ilkay Gündogan am Wochenende für Aufregung gesorgt. Wie bewerten Sie die Situation?

Verweis auf «Fehler der SPD»: Kramp-Karrenbauer lehnt Urwahl bei Kanzlerkandidatur ab

Verweis auf «Fehler der SPD» Kramp-Karrenbauer lehnt Urwahl bei Kanzlerkandidatur ab

Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin? Umfragen lassen keine großen Sympathien in der Bevölkerung dafür erkennen. Nun debattiert die Union über Forderungen, die K-Frage per Urwahl zu entscheiden. Die CDU-Chefin hat ihre Meinung dazu kundgetan.

Grüne bei 21 Prozent: Umfrage: AfD liegt vor der SPD - Union gewinnt leicht dazu

Grüne bei 21 Prozent Umfrage: AfD liegt vor der SPD - Union gewinnt leicht dazu

Die AfD bleibt in Umfragen drittstärkste Partei - und lässt die SPD deutlich hinter sich. Nur noch 13 Prozent der Befragten würden die Sozialdemokraten wählen - ein tiefer Fall für die 156 Jahre alte Partei.

Deutschland Ziemiak zu Urwahl: Bestellen Spitzenkandidaten mit CSU

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in der Debatte um eine Urwahl des nächsten Unions-Kanzlerkandidaten erklärt, dass man diesen "gleichberechtigt und gemeinsam" mit der CSU bestimmen werde. "Wir sehen an der SPD, dass diese Entscheide ja nicht ein Garant sind dafür, dass es nur nach oben geht in den Umfragewerten. Sondern bei der SPD sieht man das Gegenteil", sagte Ziemiak im ARD-"Bericht aus Berlin".

Deutschland Junge Union fordert Pendlerpauschale für Hin- und Rückweg

Die Junge Union plädiert dafür, die Entfernungspauschale für den Hin- und den Rückweg zur Arbeit zu gewähren - und nicht mehr nur für die einfache Entfernung. Denn in den vergangenen Jahren seien die Kosten für die Mobilität der Menschen in Deutschland erheblich gestiegen.

Schlechte Werte für CDU-Chefin: Wenig Rückhalt für Kanzlerkandidatur von Kramp-Karrenbauer

Schlechte Werte für CDU-Chefin Wenig Rückhalt für Kanzlerkandidatur von AKK

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt in zwei neuen Umfragen wenig Unterstützung für eine mögliche Kanzlerkandidatur. Nur 29 Prozent der von Kantar Public für die sogenannte "Spiegel"-Politikertreppe Befragten wünschen sich für sie eine "wichtige Rolle".

Schlechte Werte für CDU-Chefin: Wenig Rückhalt für Kanzlerkandidatur von Kramp-Karrenbauer

Schlechte Werte für CDU-Chefin Wenig Rückhalt für Kanzlerkandidatur von Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt in zwei neuen Umfragen wenig Unterstützung für eine mögliche Kanzlerkandidatur. Nur 29 Prozent der von Kantar Public für die sogenannte "Spiegel"-Politikertreppe Befragten wünschen sich für sie eine "wichtige Rolle".

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