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Rechte Drohungen nehmen zu: Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Rechte Drohungen nehmen zu Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Immer wieder berichten Politiker von Drohungen und Anfeindungen. Parteiübergreifend soll dagegen nun etwas unternommen werden. Der Innenminister stellt sich hinter den Vorschlag.

«Hetzer» und «Terrorist»: Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

«Hetzer» und «Terrorist» Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

«Hetzer», «Terrorist» oder «lächerliche Schießbudenfigur»: Der Ton im Bundestag ist rauher geworden, die Zahl der Ordnungsufe steigt. Unrühmliche Spitzenreiter sind Linke und AfD.

Deutschland Seehofer für parteiübergreifende Politiker-Schutz-Initiative

Innenminister Horst Seehofer stellt sich hinter den Vorschlag eines parteiübergreifenden Ansatzes zum besseren Schutz von Politikern. Angriffe und Gewaltandrohungen gegen Politiker seien eine erhebliche Gefahr für das demokratische Miteinander, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Deutschland CSU gegen CDU-Kompromissvorschlag für weniger Wahlkreise

Zwischen CDU und CSU zeichnet sich in der Diskussion über eine Wahlrechtsreform neuer Streit ab. Die CDU-Spitze zeigte sich bei ihrer Klausur in Hamburg nach Informationen aus Teilnehmerkreisen offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise - und aus der CSU kam prompt ein Veto.

Deutschland Grüne: Beim Kohleausstieg nicht in die "Erdgas-Falle" tappen

Die Grünen im Bundestag fordern, neben dem Kohleausstieg auch den Ausstieg aus Erdgas voranzubringen. "Der lange überfällige Kohleausstieg darf nicht dazu führen, dass wir als nächstes in die Erdgas-Falle tappen", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Julia Verlinden, der dpa.

Deutschland Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat im vergangenen Jahr zugenommen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Stenografische Protokoll berichtet, wurden darin 2019 zehn Ordnungsrufe vermerkt.

«Deutschland-Rede»: Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

«Deutschland-Rede» Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei «Teamplayer». CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt einen anderen Schwerpunkt: Sie betont die Bedeutung der Nato.

Tempo 30 in Städten?: Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Tempo 30 in Städten? Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.

Deutschland Maßnahmen für sicheren Radverkehr gefordert

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen zusätzliche Maßnahmen für einen sichereren Radverkehr in Deutschland. In einem im Bundestag angenommenen Antrag wird die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert.

Tätersuche mit grausamen Fotos: Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch

Tätersuche mit grausamen Fotos Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch

Viele Kinder erleben Schreckliches im Internet, ohne dass Eltern und Polizei es mitbekommen. Jetzt bekommen Ermittler neue Möglichkeiten - als Lockvögel und im verdeckten Einsatz mit bisher undenkbaren Mitteln.

Deutschland Mehr Rechte für Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Ermittler bekommen im Kampf gegen Kindesmissbrauch neue Möglichkeiten. Wie der Bundestag beschloss, dürfen sie sich künftig mit künstlich am Computer erzeugten Missbrauchsvideos in Internetforen einschleichen.

Cybergrooming: Mehr Rechte für Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Cybergrooming Mehr Rechte für Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Ermittler bekommen im Kampf gegen Kindesmissbrauch neue Möglichkeiten. Wie der Bundestag beschloss, dürfen sie sich künftig mit künstlich am Computer erzeugten Missbrauchsvideos in Internetforen einschleichen.

Es wird also ein harter Megxit. Prinz Harry und seine Frau Meghan verzichten künftig auf ihre Aufgaben, Titel und auch öffentliche Gelder. Der richtige Schritt?

Deutschland Bundestag berät zu Antrag für sicheren Radverkehr

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen, dass die Regierung sich mehr für sicheren Radverkehr einsetzt. Der Bundestag soll über einen entsprechenden Antrag abstimmen.

Deutschland Kinderschutzbund für Einsatz von Lockvögeln gegen Missbrauch

Der Kinderschutzbund hat sich trotz zahlreicher Bedenken dafür ausgesprochen, im Kampf gegen Kindesmissbrauch auch Lockvögel und animierte Bilder einzusetzen. "Unser Rechtsstaat muss auch im Netz handlungsfähig bleiben", forderte Verbandspräsident Heinz Hilgers.

Kontroverse Debatte: Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Kontroverse Debatte Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Nach dem Beschluss der Organspende-Reform im Bundestag gibt es Zweifel am Erfolg der neuen Regelungen. So äußerte der Beamtenbund dbb Bedenken, dass die Bürgerämter in Deutschland der Organspende den erwünschten Schub geben können.

Deutschland Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Nach dem Beschluss der Organspende-Reform im Bundestag gibt es Zweifel am Erfolg der neuen Regelungen. So äußerte der Beamtenbund dbb Bedenken, dass die Bürgerämter der Organspende den erwünschten Schub geben können.

Deutschland Mehr Ermittler-Rechte im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Ermittler sollen beim Kampf gegen Kindesmissbrauch deutlich mehr Möglichkeiten bekommen. Der Bundestag will heute ein Gesetz verabschieden, das schon den Versuch unter Strafe stellt, sexuelle Kontakte zu Kindern im Internet anzubahnen.

Rückendeckung im Bundestag: Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Rückendeckung im Bundestag Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates.

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