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Migration: Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Migration Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Beziehen bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig Sozialleistungen aus Deutschland? Die Bundesregierung sagt: Nein. CDU-Chef Merz hatte zuvor für Empörung gesorgt.

Staatsanwaltschaft: Angeblicher Hitlergruß: Kein Strafbefehl gegen AfD-Politiker

Staatsanwaltschaft Angeblicher Hitlergruß: Kein Strafbefehl gegen AfD-Politiker

Die Staatsanwaltschaft ist mit einem Strafbefehl gegen den Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen eines angeblichen Hitlergrußes gescheitert. Nach dem Amtsgericht habe auch das Landgericht München I den Erlass des Strafbefehls gegen den Politiker abgelehnt, sagte ein Justizsprecher am Mittwoch.

Energiekrise Grünen-Fraktion: Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt

Die Planungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen möglichen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken stellen aus Sicht der Grünen-Fraktion keine Abkehr vom Atomausstieg dar. "Wir reden hier nicht über eine Laufzeitverlängerung", betonte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin.

Olympische Spiele: Neue Wege gehen: DOSB forciert nächsten Olympia-Anlauf

Olympische Spiele "Neue Wege gehen": DOSB forciert nächsten Olympia-Anlauf

Für eine deutsche Bewerbung um Winter-Olympia 2030 ist es «zu spät», sagt DOSB-Präsident Thomas Weikert. Den nächsten Anlauf für Spiele in Deutschland hat der Dachverband aber fest eingeplant.

Energie: IT-Systeme des Bundes weiterhin nicht umweltfreundlich

Energie IT-Systeme des Bundes weiterhin nicht umweltfreundlich

Klimaschutz und Digitalisierung sind zwei zentrale Ziele der Bundesregierung. Diese in der Praxis zusammenzubringen, fällt der Ampel-Koalition allerdings schwer.

Finanzspritze für Krankenkassen: Lauterbach verteidigt Milliarden im Kampf gegen Defizit

Finanzspritze für Krankenkassen Lauterbach verteidigt Milliarden im Kampf gegen Defizit

Die Krankenversicherungen brauchen dringend eine Finanzspritze. Die Regierung will dafür auch Branchen des Gesundheitswesens heranziehen und Einschnitte für Patienten ausschließen. Kommt sie damit durch?

Finanzspritze: Lauterbach verteidigt Milliarden gegen Krankenkassen-Defizit

Finanzspritze Lauterbach verteidigt Milliarden gegen Krankenkassen-Defizit

Die Krankenversicherungen brauchen dringend eine Finanzspritze. Die Regierung will dafür auch Branchen des Gesundheitswesens heranziehen und Einschnitte für Patienten ausschließen. Kommt sie damit durch?

Bildungswesen: Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

Bildungswesen Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

In der Corona-Krise brachen Studentenjobs weg - die Betroffenen gerieten in finanzielle Notlagen. Solch einer Situation will die Bundesregierung künftig entgegensteuern.

Steuern: Lindner erklärt Inflationsausgleich für arbeitende Mitte

Steuern Lindner erklärt Inflationsausgleich für "arbeitende Mitte"

Die Pläne zum steuerlichen Inflationsausgleich sollen die Auswirkungen der Inflation auf die Einkommensteuer abfedern. Laut Finanzminister Lindner soll dabei auch «die arbeitende Mitte der Gesellschaft» bedacht werden.

Anreiz zum Energiesparen: CSU: Gaspreisdeckel für 75 Prozent des Privatverbrauchs

"Anreiz zum Energiesparen" CSU: Gaspreisdeckel für 75 Prozent des Privatverbrauchs

Die CSU im Bundestag hat ein Modell für einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des jeweiligen privaten Wärmeverbrauchs vorgeschlagen. "Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).

Energie: CSU: Gaspreisdeckel für 75 Prozent des Privatverbrauchs

Energie CSU: Gaspreisdeckel für 75 Prozent des Privatverbrauchs

Die CSU im Bundestag hat ein Modell für einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des jeweiligen privaten Wärmeverbrauchs vorgeschlagen. "Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).

Bundestag: Linksfraktion verhindert Eklat über Wagenknecht

Bundestag Linksfraktion verhindert Eklat über Wagenknecht

An der Linken Sahra Wagenknecht scheiden sich auch in der eigenen Partei die Geister. Zuletzt stand die Gefahr einer Spaltung im Raum. Das wurde vorerst abgewendet.

Bei der Parlamentswahl in Italien hat sich das rechte Lager klar durchgesetzt. Was halten Sie von dem Wahlergebnis?

Bundestag: Lehren aus Afghanistan-Einsatz: Kommission nimmt Arbeit auf

Bundestag Lehren aus Afghanistan-Einsatz: Kommission nimmt Arbeit auf

Die Bundeswehr war Ende Juni 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abgezogen. Was hat das Engagement gebracht? Eine Kommission soll nun diese Zeit beleuchten und ein Fazit ziehen.

Personalie: Schäuble will 2025 nicht noch einmal antreten

Personalie Schäuble will 2025 nicht noch einmal antreten

Seit 1972 ist Wolfgang Schäuble Mitglied des deutschen Parlaments - er ist der Dienstälteste unter den Abgeordneten. Bei der nächsten Bundestagswahl will der 80-Jährige aber nicht mehr mit dabei sein.

Hohe Preise: Länder und Gewerkschaften für Änderungen an Entlastungspaket

Hohe Preise Länder und Gewerkschaften für Änderungen an Entlastungspaket

In den Ländern gibt es anhaltenden Unmut über das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket gegen die Krise. Es geht vor allem um die Finanzierung. Auch die Gewerkschaften fordern Änderungen.

Preise: Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung

Preise Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung

Die steigenden Energiekosten erfordern dringendes Handeln. Dieser Ansicht ist die Spitze der CDU/CSU-Fraktion. Was fordert sie konkret von der Regierung?

Landshuter Abgeordnete: MdB Nicole Bauer: Das Baby ist da

Landshuter Abgeordnete Nicole Bauer: Das Baby ist da

Überglücklich meldet sich FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer bereits am Freitag bei ihrer Familie mit der Nachricht:

Grenzkontrollen: Gewerkschaft fordert mehr Geld für neues EU-Einreisesystem

Grenzkontrollen Gewerkschaft fordert mehr Geld für neues EU-Einreisesystem

An den EU-Außengrenzen soll ein neues Erfassungssystem den Stempel im Pass überflüssig machen. Auch in Deutschland müssen dafür neue Geräte installiert und Rechnerkapazitäten bereitgehalten werden.

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