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Extremismus: Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht 2021 Rekord

Extremismus Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht 2021 Rekord

In der Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die politisch nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die Statistik zu politisch motivierten Straftaten.

Extremismus: Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht Rekordwert

Extremismus Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht Rekordwert

In der Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die politisch nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die Statistik zu politisch motivierten Straftaten.

Verteidungsministerin: Lambrecht fordert höheren Wehretat

Verteidungsministerin Lambrecht fordert höheren Wehretat

Die neue Verteidigungsministerin legt im Bundestag ihre Pläne vor. Die Ausrüstung der Bundeswehr soll nach dem Willen von Christine Lambrecht umfassend modernisiert werden.

Haushalt: Bund braucht 2021 weniger Schulden - Kritik an Lindners Kurs

Haushalt Bund braucht 2021 weniger Schulden - Kritik an Lindners Kurs

Der neue Finanzminister will «sorgsam» mit den Steuergeldern umgehen. Für 2021 hat er erstmal eine gute Nachricht. Doch das ändert nichts an der Kritik an seinen neusten Haushaltsplänen.

Militär: Bundeswehreinsatz im Nahen Osten: Wohin steuert der Irak?

Militär Bundeswehreinsatz im Nahen Osten: Wohin steuert der Irak?

Vor allem die Bedrohung durch die IS-Terrormiliz führte zum Einsatz der Bundeswehr im Irak, der mühsam wieder zu mehr Stabilität findet. Jetzt steht der Auslandseinsatz erneut zur Debatte.

Kürzer, Geboosterte ausgenommen: Bundestag macht Weg frei für neue Quarantäne-Regeln

Kürzer, Geboosterte ausgenommen Bundestag macht Weg frei für neue Quarantäne-Regeln

Die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz haben den Bundestag passiert. So sind unter anderem Menschen mit Auffrischimpfungen von einer Quarantäne als Kontaktperson Infizierter ausgenommen.

Covid-19: Bundestag macht Weg frei für veränderte Quarantäne-Regeln

Covid-19 Bundestag macht Weg frei für veränderte Quarantäne-Regeln

Die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz haben den Bundestag passiert. So sind unter anderem Menschen mit Auffrischimpfungen von einer Quarantäne als Kontaktperson Infizierter ausgenommen.

Durchsuchungen: Nach Aktion mit AfD-Flyern: Razzia bei Satire-Aktivisten

Durchsuchungen Nach Aktion mit AfD-Flyern: Razzia bei Satire-Aktivisten

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf auf eine Aktion des «Zentrums für politische Schönheit» hereingefallen, das Millionen Flyer vernichtet statt verteilt hatte. Nun hat sich die Polizei eingeschaltet.

Evakuierungen: Menschenrechtler kritisieren deutschen Umgang mit Afghanen

Evakuierungen Menschenrechtler kritisieren deutschen Umgang mit Afghanen

Außenministerin Annalena Baerbock will die Evakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan beschleunigen. Von Menschenrechtlern kommt jedoch Kritik an der Bundesregierung.

Wirtschaftsminister: Habeck: Unabhängiger werden von Rohstoffimporten

Wirtschaftsminister Habeck: Unabhängiger werden von Rohstoffimporten

Die To-Do-Liste des neuen Klimaschutz- und Wirtschaftsministers Habeck ist umfänglich. Der Kampf gegen die Erderwärmung sei auch eine Chance für die Wirtschaft, wirbt er im Bundestag.

Corona-Pandemie: Bundestag stimmt über neue Quarantäneregeln ab

Corona-Pandemie Bundestag stimmt über neue Corona-Quarantäneregeln ab

Der Bundestag setzt seine mehrtägige Debatte über die Ampel-Vorhaben fort. Bestimmendes Thema dürfte wieder die Pandemie sein. Gesundheitsminister Lauterbach legt seine Pläne vor.

Corona-Politik: Scholz peilt Impfpflicht für alle Erwachsenen an

Corona-Politik Scholz peilt Impfpflicht für alle Erwachsenen an

Eine umfassende Impfpflicht soll es geben - wenn es nach dem Willen des Kanzlers geht. Für die Beratungen setzt Scholz nach viel Kritik an seinem Kurs nun auf Tempo. Doch konkrete Anträge lassen weiter auf sich warten.

Bundesagrarminister Cem Özdemir denkt unter anderem über eine "Tierwohlabgabe" von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch nach, um Tierschutz-Standards zu verbessern und Landwirten mehr Einnahmen zu verschaffen. Wie finden Sie diese Idee?

Corona-Pandemie: 2G plus im Bundestag - AfD-Protestaktion im Plenarsaal

Corona-Pandemie 2G plus im Bundestag - AfD-Protestaktion im Plenarsaal

Jedes Schulkind hält sich an die Corona-Schutzauflagen, in vielen Bereichen des täglichen Lebens gilt die 2G-plus-Regel. Das soll nun auch im Bundestag so sein. Die AfD hat etwas dagegen.

Corona-Einschränkung: 2G plus nun auch im Bundestag

Corona-Einschränkung 2G plus nun auch im Bundestag

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt inzwischen 2G plus: Zutritt etwa zu Restaurants nur noch geimpft oder genesen mit zusätzlichem Test. Auch im Bundestag wird das nun eingeführt.

Forsa-Befragung: SPD und Union liegen in Umfrage gleichauf

Forsa-Befragung SPD und Union liegen in Umfrage gleichauf

«Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?» Laut einer Wahlumfrage teilen sich SPD und Union den Spitzenplatz. Die Grünen legen leicht zu.

Bundesversammlung: Wegen Corona: Wahl des Bundespräsidenten nicht im Plenarsaal

Bundesversammlung Wegen Corona: Wahl des Bundespräsidenten nicht im Plenarsaal

Eigentlich kommt das Wahlgremium für den Bundespräsidenten im Plenarsaal des Bundestags zusammen. Um Abstandsregeln einhalten zu können, muss am 13. Februar aber ein anderer Ort herhalten.

Wegen Corona: Wahl des Bundespräsidenten nicht im Plenarsaal

Wegen Corona Wahl des Bundespräsidenten nicht im Plenarsaal

Eigentlich kommt das Wahlgremium für den Bundespräsidenten im Plenarsaal des Bundestags zusammen. Um Abstandsregeln einhalten zu können, muss am 13. Februar aber ein anderer Ort herhalten.

Plenarsaal: Neue Sitzordnung im Bundestag: CDU neben AfD

Plenarsaal Neue Sitzordnung im Bundestag: CDU neben AfD

Die FDP rückt mehr in die Mitte und die Union muss nun neben der AfD sitzen: Im Bundestag wurden die Plätze getauscht.

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