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Digitalisierung: Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

Digitalisierung Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf.

Nationalsozialismus: Holocaust-Gedenktag im Zeichen von queeren Opfern

Nationalsozialismus Holocaust-Gedenktag im Zeichen von queeren Opfern

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag rückt der Bundestag queere NS-Opfer in den Fokus. Sie wurden von den Nazis verfolgt, gequält, ermordet. Auch der russische Angriffskrieg ist beim Gedenken Thema.

Union strikt dagegen: Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel

Union strikt dagegen Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel

Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen.

Außenhandel: Deutschland und Brasilien: Impulse für Mercosur-Abkommen

Außenhandel Deutschland und Brasilien: Impulse für Mercosur-Abkommen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur liegt auf Eis. Vor der Reise von Bundeskanzler Scholz nach Südamerika soll es einen neuen Schub geben.

Preise: Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Preise Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Ob beim Einkaufen, Tanken oder oft auch bei der Miete: Das Leben in Deutschland hat sich so stark verteuert wie lange nicht mehr. Minister Habeck allerdings erkennt einen Hoffnungsschimmer.

Cyberabwehr: Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt

Cyberabwehr Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt

IT-Sicherheitsexperten sind gefragte Fachleute, nicht nur bei Unternehmen. Auch die Bundesregierung hat immer größere Probleme, Mitstreiter im Cyberkrieg zu gewinnen.

Karlsruhe: Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Karlsruhe Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.

Bundestag: Union nach Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung

Bundestag Union nach Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung

CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. "Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Eindruck, Parteien bedienten sich am Geld der Steuerzahler: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.

Deutschland Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe.

Kohleprotest: Bundestag debattiert über Lützerath-Einsatz

Kohleprotest Bundestag debattiert über Lützerath-Einsatz

Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Nach den Ausschreitungen ist der Gesprächsbedarf groß.

Bundestag: Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Bundestag Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag.

BMW überlegt offenbar, zwischen Straßkirchen und Irlbach ein neues Werk zu errichten. Was halten Sie davon?

Neuer Verteidigunsminister: Pistorius: Deutschland ist nicht Kriegspartei

Neuer Verteidigunsminister Pistorius: "Deutschland ist nicht Kriegspartei"

Deutschlands neuer Verteidigungsminister Pistorius muss einen Blitzstart hinlegen. Am Morgen erhält er die Ernennungsurkunde, kurz darauf steht bereits ein Gespräch mit dem wichtigsten Verbündeten an.

Menschenrechte: Bundestag erkennt Verbrechen gegen Jesiden als Völkermord an

Menschenrechte Bundestag erkennt Verbrechen gegen Jesiden als Völkermord an

Sie wurden versklavt, misshandelt und zu Tausenden getötet: Jesidinnen und Jesiden. Deutschland sieht sich in besonderer Verantwortung für die Gemeinschaft. Die Aufarbeitung der Taten soll weitergehen.

Kohleproteste: Letztes Gebäude in Lützerath abgerissen

Kohleproteste Letztes Gebäude in Lützerath abgerissen

Das alte Lützerath gibt es nicht mehr. Der kleine Ort am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler wurde endgültig dem Erdboden gleichgemacht. Der Rückbau ist allerdings noch im vollen Gange.

Offiziell vereidigt: Verteidigungsminister Pistorius im Amt

Offiziell vereidigt Verteidigungsminister Pistorius im Amt

Deutschlands neuer Verteidigungsminister Pistorius muss einen Blitzstart hinlegen. Am Morgen erhält er die Ernennungsurkunde, kurz darauf steht bereits ein Gespräch mit dem wichtigsten Verbündeten an.

Bundestag: Streit um Wahlrechtsreform - Union gesprächsbereit

Bundestag Streit um Wahlrechtsreform - Union gesprächsbereit

CDU und CSU laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Wahlrechtsreform. Zwar zeigen sie sich verhandlungsbereit. Doch sie holen auch schon mal die Keule heraus.

Fragen & Antworten: Dauerstreit über Wahlrechtsreform geht in die nächste Runde

Fragen & Antworten Dauerstreit über Wahlrechtsreform geht in die nächste Runde

Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten - auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick.

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