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Plastikflut: Ziel im Kampf gegen Vermüllung von Nord- und Ostsee verfehlt

Plastikflut Ziel im Kampf gegen Vermüllung von Nord- und Ostsee verfehlt

Die Vermüllung von Nord- und Ostsee hält seit Jahren an, wie eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt. Beim heutigen internationalen «CleanUp Day» sammeln Tausende Müll an den Stränden.

Geplante Wahlrechtsreform: Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Geplante Wahlrechtsreform Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über ein Gesetz zu seiner eigenen Verkleinerung beraten.

DIHK skeptisch: Pflicht zum Insolvenzantrag wird weiter ausgesetzt

DIHK skeptisch Pflicht zum Insolvenzantrag wird weiter ausgesetzt

In der Corona-Krise bekommen überschuldete Firmen Luft: Mit einer weiteren Lockerung des Insolvenzrechts will der Bund eine Pleitewelle verhindern. Der Industrie- und Handelskammertag befürchtet jedoch, dass die Regelung zu Lasten anderer Unternehmen gehen könnte.

Bis zu 1000 Euro Corona-Prämie: Milliardenspritze für Krankenhäuser

Bis zu 1000 Euro Corona-Prämie Milliardenspritze für Krankenhäuser

Bessere Ausstattung, mehr Digitalisierung - Deutschlands Kliniken sollen mit Milliardenhilfen moderner werden. Finanzielle Anerkennung soll es für Schwestern und Pfleger mit vielen Corona-Patienten geben.

Gewerbesteuer-Einnahmen fehlen: Milliardenhilfen für Kommunen - Bund und Länder stimmen zu

Gewerbesteuer-Einnahmen fehlen Milliardenhilfen für Kommunen - Bund und Länder stimmen zu

Viele Städte und Gemeinden ächzen unter wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil die Corona-Krise viele Firmen belastet. Bund und Länder springen den Kommunen nun zur Hilfe.

Neue Autos mit hohem Spritverbrauch sollen ab nächstes Jahr stärker besteuert werden. (Symbolbild)

Stärkere CO2-Ausrichtung Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer

Um Klimaziele zu erreichen, sind deutlich mehr E-Autos nötig. Damit Kunden umsteigen, wird nun die Kfz-Steuer geändert. Doch wirkt die Reform?

Milliarden-Kompensationen: Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen

Milliarden-Kompensationen Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen

Wegen der Corona-Krise und der angespannten Lage vieler Firmen ist in vielen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuer eingebrochen. Der Bund kompensiert nun Ausfälle - damit die Kommunen weiter investieren können.

Vor Vernehmung im U-Ausschuss: Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

Vor Vernehmung im U-Ausschuss Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich.

Maßnahmenpaket im Bundestag: Kleinere Müllberge, mehr Recycling: So soll es gelingen

Maßnahmenpaket im Bundestag Kleinere Müllberge, mehr Recycling: So soll es gelingen

Ein ganzes Paket neuer Regeln soll dafür sorgen, dass weniger Abfall entsteht und mehr wiederverwertet wird. Der Abschied vom Plastikstrohhalm gehört ebenso dazu wie neue Pflichten für Händler - und Elektroschrott soll man bald noch leichter loswerden.

Bundesrat muss noch zustimmen: Kleinere Müllberge, mehr Recycling: So soll es gelingen

Bundesrat muss noch zustimmen Kleinere Müllberge, mehr Recycling: So soll es gelingen

Ein ganzes Paket neuer Regeln soll dafür sorgen, dass weniger Abfall entsteht und mehr wiederverwertet wird. Der Abschied vom Plastikstrohhalm gehört ebenso dazu wie neue Pflichten für Händler - und Elektroschrott soll man bald noch leichter loswerden.

Mehr als Umweltschutz: Im Bundestag geht es um Nachhaltigkeit

Mehr als Umweltschutz Im Bundestag geht es um Nachhaltigkeit

Eine Woche im Jahr sollen sich die Debatten im Bundestag um das Thema Nachhaltigkeit drehen - so haben es die Abgeordneten beschlossen. Jetzt ist es erstmals soweit. Aber warum geht es dabei eigentlich?

Nach Brand in Flüchtlingslager Roth bescheinigt Seehofer "Totalversagen" in Moria-Krise

Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert, dass der Innenminister lediglich 150 Migranten aufnehmen wolle - trotz zahlreicher Angebote von Kommunen und Bundesländern. Seehofer mache sich mitverantwortlich an «unmenschlichem Leid».

Ab Samstag dürfen Kneipen in Bayern unter Auflagen wieder Gäste empfangen. Freuen Sie sich schon auf den Neustart?

Seit Jahren diskutiert: Arbeit von Lobbyisten in Berlin soll transparenter werden

Seit Jahren diskutiert Arbeit von Lobbyisten in Berlin soll transparenter werden

Tausende Interessenvertreter versuchen in Berlin Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Ihr Sachverstand ist bei der Gesetzgebung aber auch gewünscht, etwa bei Expertenanhörungen. Nach jahrelangen Debatten soll nun ein Lobbyregister kommen, damit klar wird, wer da alles Lobbyarbeit macht.

Mehr Geld im Portemonnaie: Entlastungen für Familien und Steuerzahler in Corona-Krise

Mehr Geld im Portemonnaie Entlastungen für Familien und Steuerzahler in Corona-Krise

Die aktuelle Steuerschätzung fällt wegen Corona zwar schlecht aus, trotzdem soll es im kommenden Jahr Entlastungen geben, besonders für Familien. Das war lange geplant. Der Bundestag hat nun zum ersten Mal über die entsprechenden Gesetze beraten.

E-Mails von Minister Scheuer: Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

E-Mails von Minister Scheuer Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

Beim Maut-Debakel soll nun eine weitere Instanz für Aufklärung sorgen. Die Befugnisse eines «Ermittlungsbeauftragten» aber sind beschränkt. Die Union spricht von einem «Showmanöver».

Finanzminister Scholz im Fokus: Wirecard-U-Ausschuss: Weder Schongang noch Tribunal

Finanzminister Scholz im Fokus Wirecard-U-Ausschuss: Weder "Schongang" noch "Tribunal"

Die Vorfreude auf die neue Aufgabe ist ihnen anzumerken: Drei Oppositionspolitiker erklären, was der U-Ausschuss zum Fall Wirecard so vorhat. Dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat Scholz dabei besonders von Interesse ist - «nicht unser Problem», sagt einer.

Finanzminister Scholz im Fokus: Wirecard-U-Ausschuss: Weder Schongang noch Tribunal

Finanzminister Scholz im Fokus Wirecard-U-Ausschuss: Weder "Schongang" noch "Tribunal"

Die Vorfreude auf die neue Aufgabe ist ihnen anzumerken: Drei Oppositionspolitiker erklären, was der U-Ausschuss zum Fall Wirecard so vorhat. Dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat Scholz dabei besonders von Interesse ist - «nicht unser Problem», sagt einer.

Minister Heil im Bundestag: Debatte über Fleischbranche: Ausbeutung ist eine Schande

Minister Heil im Bundestag Debatte über Fleischbranche: "Ausbeutung ist eine Schande"

In der Corona-Krise sind die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen wegen vieler Ansteckungen in den Fokus gerückt. Arbeitsminister Heil will in der Branche «aufräumen». Sein entsprechendes Gesetz wurde nun zum ersten Mal im Bundestag beraten.

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