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Deutschland Bundestag will Teil-Abschaffung des Soli beschließen

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen. Das will der Bundestag heute beschließen.

AfD-Abgeordneter abgewählt: Hat sich ausgehetzt - Brandner verliert Ausschussvorsitz

AfD-Abgeordneter abgewählt "Hat sich ausgehetzt" - Brandner verliert Ausschussvorsitz

Die Empörung im Bundestags-Rechtsausschuss über den Vorsitzenden Stephan Brandner hat sich von Woche zu Woche gesteigert. Die Aufforderung zum Rücktritt wies der AfD-Politiker zurück. Nun zog der Ausschuss Konsequenzen. Sein Beschluss ist einmalig in der Bundestagsgeschichte.

Gesetzesänderung: Aufsichtsräte sollen Managergehälter deckeln müssen

Gesetzesänderung Aufsichtsräte sollen Managergehälter deckeln müssen

Die Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, die Managergehälter zu begrenzen. Das beschloss der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch bei den abschließenden Beratungen zur Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie.

Nach empörenden Äußerungen: Brandner (AfD) als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Nach empörenden Äußerungen Brandner (AfD) als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen bei den anderen Parteien für Ärger gesorgt. Die Empörung war umso größer, da er Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses war. Der zieht jetzt Konsequenzen.

Deutschland AfD-Politiker als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments.

Deutschland AfD-Abgeordneter Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus Ausschusskreisen.

Vorsitzende gewählt: Linksfraktion: Amira Mohamed Ali folgt auf Sahra Wagenknecht

Vorsitzende gewählt Linksfraktion: Amira Mohamed Ali folgt auf Sahra Wagenknecht

Die Ära Wagenknecht bei der Linken ist vorbei. Die Fraktion im Bundestag hat eine neue Spitze gewählt. Dietmar Bartsch behält sein Amt. Neue Co-Chefin ist Amira Mohamed Ali.

Porträt: Anwältin Mohamed Ali will Linksfraktion einen

Porträt Anwältin Mohamed Ali will Linksfraktion einen

Amira Mohamed Ali wurde 1980 in Hamburg geboren und ist dort zur Schule gegangen. Ihr Vater stammt aus Ägypten, ihre Mutter ist Deutsche.

Deutschland Ali und Bartsch neue Fraktionschefs der Linken

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Die Fraktion bestätigte den bisherigen Co-Vorsitzenden Bartsch im Amt und wählte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht.

Deutschland Ali und Bartsch zu Fraktionschefs der Linken gewählt

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Die Fraktion bestätigte am Dienstag den bisherigen Co-Vorsitzenden Bartsch im Amt und wählte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht, die nicht mehr zur Wahl angetreten war.

Debatte um Brandner-Äußerungen: Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen

Debatte um Brandner-Äußerungen Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen

Nach umstrittenen Äußerungen unter anderem zum Anschlag in Halle wird der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag wohl abgewählt. Er und seine Partei geben sich trotzig.

Deutschland Ende der Ära Wagenknecht bei der Linken

Die Linksfraktion im Bundestag entscheidet heute über ihr künftiges Spitzenpersonal. Bei der Vorstandswahl tritt die bisherige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nicht mehr an.

Streitthema Containern: Diebstahl oder gute Sache?

Geldquellen offenlegen: FDP für Transparenzregister zu Lobbyisten und Stiftungen

Geldquellen offenlegen FDP für Transparenzregister zu Lobbyisten und Stiftungen

Ein Register gibt es im Bundestag bereits, doch den Freidemokraten ist das nicht genug. Sie fordern, dass unter anderem auch Geldquellen von Lobbyisten und Nicht-Regierungsorganisationen offengelegt werden.

Deutschland Nach Zusammenbrüchen: Abgeordnete fordern kürzere Sitzungen

Nach dem Zusammenbruch zweier Abgeordneter während laufender Plenarsitzungen im Bundestag haben Politiker mehrerer Fraktionen eine Begrenzung der Sitzungszeiten des Parlaments gefordert. Mit den Nachtsitzungen "sollten wir aufhören", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dem "Münchner Merkur" und der "tz".

Viele Änderungswünsche: Länder wollen am Klimapaket schrauben - vor allem die Grünen

Viele Änderungswünsche Länder wollen am Klimapaket schrauben - vor allem die Grünen

Nach monatelangen Verhandlungen wollen die Spitzen von Union und SPD, dass es jetzt ganz schnell geht mit ihren Klimaschutz-Plänen. Aber da dürfen auch die Länder mitreden - und damit auch die Grünen. Im Bundesrat wird deutlich: Es dürfte noch viel Streit geben.

Deutschland Brinkhaus: Haben Fehler bei deutscher Einheit gemacht

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat Fehler bei der Ausgestaltung der deutschen Einheit eingeräumt. Man habe viel über Geld gesprochen, aber nicht die Brüche in den Biografien der Menschen in Ostdeutschland gesehen, "die sich komplett neu erfinden mussten", sagte der CDU-Politiker im Bundestag.

Deutschland AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestags-Sitzung

Die AfD hat in der Nacht für ein vorzeitiges Ende der Bundestags-Sitzung gesorgt. Vor der Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit an und beantragte eine namentliche Abstimmung.

Deutschland Länder beraten Klimapaket: Was machen die Grünen?

Im Streit um das Klimapaket der großen Koalition kommen heute die Länder offiziell ins Spiel - und damit auch die Grünen. Am Vormittag berät in Berlin erstmals der Bundesrat Vorschläge der schwarz-roten Bundesregierung zum Klimaschutz.

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