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Demonstration im August: Nach Krawall am Bundestag rund 30 Ermittlungsverfahren

Demonstration im August Nach Krawall am Bundestag rund 30 Ermittlungsverfahren

Rund vier Monate nach der Besetzung der Treppe zum Reichstagsgebäude bei einer Demonstration in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdächtige. Das Landeskriminalamt führe 31 Ermittlungsverfahren, sagte ein Polizeisprecher.

Vorwürfe zurückgewiesen: Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Vorwürfe zurückgewiesen Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen.

Vorwürfe zurückgewiesen: Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Vorwürfe zurückgewiesen Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl.

Gescheitertes Prestigeobjekt: Maut-Ausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut

Gescheitertes Prestigeobjekt Maut-Ausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut

Nach mehr als einem Jahr Arbeit stehen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut noch einmal wichtige Zeugenbefragungen an. Die Kritik an Verkehrsminister Scheuer und seinem Haus reißt nicht ab.

Untersuchungsausschuss: Risiko zu hoch - Banken gingen früh auf Distanz zu Wirecard

Untersuchungsausschuss Risiko zu hoch - Banken gingen früh auf Distanz zu Wirecard

Mehrere Banken wollten Wirecard schon keinen Kredit mehr geben, lange bevor der gewaltige Bilanzskandal aufflog. Wussten sie, dass etwas nicht mit rechten Dingen vorging?

Koalition einigt sich: Kartellamt kann schärfer gegen Digitalkonzerne vorgehen

Koalition einigt sich Kartellamt kann schärfer gegen Digitalkonzerne vorgehen

Lange haben die Koalitionsparteien darum gerungen, wie man übermächtige Digitalkonzerne wie Amazon in die Schranken weisen kann. Nachdem komplizierte rechtliche Fragen geklärt wurden, stand einem Digital-Update für das Wettbewerbsrecht nichts mehr im Weg.

Gäste der AfD-Fraktion: Zwei Hausverbote nach Störaktion im Bundestag

Gäste der AfD-Fraktion Zwei Hausverbote nach Störaktion im Bundestag

Erste Konsequenzen nach der Störaktion im Bundestag: Während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz waren Abgeordnete von Gästen der AfD-Fraktion bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Zwei von ihnen dürfen den Reichstag nicht mehr betreten.

Aktuelle Stunde im Bundestag: Maas attackiert Trump wegen Sturm auf das Kapitol

Aktuelle Stunde im Bundestag Maas attackiert Trump wegen Sturm auf das Kapitol

Die Bundesregierung hat US-Präsident Trump mitverantwortlich für den Sturm auf das Kapitol gemacht. Jetzt fordert Außenminister Maas Konsequenzen nicht nur für die Randalierer, sondern auch für die Anstifter.

Umstrittene Maut-Gesetze: Pkw-Maut: Opposition sieht Dobrindt in Mitverantwortung

Umstrittene Maut-Gesetze Pkw-Maut: Opposition sieht Dobrindt in Mitverantwortung

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU, scheiterte dann aber krachend. Der frühere Verkehrsminister ist als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Und an seinen Nachfolger gibt es Fragen.

Rechtsverordnung: Union will Notfallmechanismus zur Wahlvorbereitung auslösen

Rechtsverordnung Union will Notfallmechanismus zur Wahlvorbereitung auslösen

Was tun, wenn die Bundestagswahl näher rückt, aber die Corona-Pandemie keine Parteiversammlungen zulässt? Zum Beispiel um die Wahllisten aufzustellen. Der Bundestag hat dazu bereits Vorsorge getroffen. Sie soll nach dem Willen der Union jetzt greifen.

Zweifel an Glaubwürdigkeit: Maut-Ausschuss auf der Zielgeraden - Scheuer noch im Amt

Zweifel an Glaubwürdigkeit Maut-Ausschuss auf der Zielgeraden - Scheuer noch im Amt

«Zirkus» oder Suche nach der Wahrheit? In einem Jahr Maut-Untersuchungsausschuss ist viel passiert. Die Hauptfigur der Vorgänge muss noch einmal aussagen.

Nach Sturm auf US-Kapitol: Kubicki: Reichstagsgebäude ausreichend geschützt

Nach Sturm auf US-Kapitol Kubicki: Reichstagsgebäude ausreichend geschützt

Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol stellen sich nicht wenige die Frage: Könnte das auch bei uns passieren? Politiker sehen keinen Grund zur Sorge. Es wird aber nachgebessert.

In der vergangenen Woche hat es heftig geschneit, prompt gab es Probleme auf Straßen und Wegen. Haben die Menschen den Winter verlernt?

Zweifel an Glaubwürdigkeit: Pkw-Maut: Opposition fordert erneut Rücktritt Scheuers

Zweifel an Glaubwürdigkeit Pkw-Maut: Opposition fordert erneut Rücktritt Scheuers

«Zirkus» oder Suche nach der Wahrheit? In einem Jahr Maut-Untersuchungsausschuss ist viel passiert. Die Hauptfigur der Vorgänge muss noch einmal aussagen.

Nach Sturm auf US-Kapitol: Kubicki: Reichstagsgebäude ausreichend geschützt

Nach Sturm auf US-Kapitol Kubicki: Reichstagsgebäude ausreichend geschützt

Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dafür gesorgt, dass der Reichstag von der Polizeibesser bewacht wird.

Homeoffice statt Plenum?: Bundestag: Starke Kritik an Vorstoß für Online-Sitzungen

Homeoffice statt Plenum? Bundestag: Starke Kritik an Vorstoß für Online-Sitzungen

Die Corona-Infektions- und Todeszahlen bleiben hoch. Deutschland ist im Lockdown. Sollte auch der Bundestag im Homeoffice tagen? Eine CDU-Abgeordnete schlägt das vor - und erntet teils harsche Kritik.

Graue Wölfe: Türkische Rechtsextremisten in Europa zunehmend unter Druck

Graue Wölfe Türkische Rechtsextremisten in Europa zunehmend unter Druck

Linke Politiker warnen schon lange vor den Grauen Wölfen. Die ultranationalistische Bewegung aus der Türkei hat auch in Deutschland etliche Anhänger. Ob die Gruppierung - wie in Frankreich - womöglich bald verboten wird, ist noch unklar.

Nach Sturm auf US-Kapitol: Berliner Polizei verstärkt Kräfte am Reichstagsgebäude

Nach Sturm auf US-Kapitol Berliner Polizei verstärkt Kräfte am Reichstagsgebäude

Schon im Sommer hatten Demonstranten kurzzeitig die Treppe vor dem Sitz des Deutschen Bundestags besetzt. Nach den Geschehnissen in Washington soll nun auch in Berlin mehr Polizei eingesetzt werden.

Nach Sturm auf US-Kapitol: Berliner Polizei verstärkt Kräfte am Reichstagsgebäude

Nach Sturm auf US-Kapitol Berliner Polizei verstärkt Kräfte am Reichstagsgebäude

Schon im Sommer hatten Demonstranten kurzzeitig die Treppe vor dem Sitz des Deutschen Bundestags besetzt. Nach den Geschehnissen in Washington soll nun auch in Berlin mehr Polizei eingesetzt werden.

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