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Radikalisierung: Polizei hat immer mehr rechte Gefährder im Blick

Radikalisierung Polizei hat immer mehr rechte Gefährder im Blick

Mehr als 80 Rechtsextremisten gelten inzwischen als Gefährder. Eine engmaschige Überwachung bindet sehr viel Personal, ein standardisiertes Instrument zur Beurteilung Einzelner war dringend geboten.

Radikalisierung: Polizei hat immer mehr rechte Gefährder im Blick

Radikalisierung Polizei hat immer mehr rechte Gefährder im Blick

Mehr als 80 Rechtsextremisten gelten inzwischen als Gefährder. Eine engmaschige Überwachung bindet sehr viel Personal, ein standardisiertes Instrument zur Beurteilung Einzelner war dringend geboten.

Ethik: Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Ethik Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Vor zwei Jahren kippte Karlsruhe das Verbot der Sterbehilfe als Dienstleistung. Nun wird über ein neues Gesetz beraten. Dabei prallen die Vorstellungen aufeinander.

Paragraf 219a: Bundestag schafft Werbeverbot für Abtreibung ab

Paragraf 219a Bundestag schafft Werbeverbot für Abtreibung ab

Der seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Die Ampel jubelt, die Opposition reagiert empört.

Bundeswehr: Afghanistan-Ausschuss untersucht Fehler bei Evakuierung

Bundeswehr Afghanistan-Ausschuss untersucht Fehler bei Evakuierung

Warum lief die Evakuierung aus Afghanistan im August so überstürzt? Wer schätzte die Lage so falsch ein und warum? Um diese und weitere Fragen zu beleuchten, formiert sich ein Untersuchungsausschuss.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Ihre Kandidaten wurden aber nicht gewählt. Das Bundesverfassungsgericht will das genauer prüfen, sieht jedoch keinen Anlass, sofort einzugreifen.

Ausbildungsförderung: Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Ausbildungsförderung Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Seit Jahren sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger. Die Ampel-Koalition will den Trend nun nach eigener Aussage umkehren - mit einer Reform in mehreren Schritten. Der erste Schritt: Mehr Geld und höhere Freibeträge.

Ausbildungsförderung: Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Ausbildungsförderung Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Seit Jahren sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger. Die Ampel-Koalition will den Trend nun nach eigener Aussage umkehren - mit einer Reform in mehreren Schritten. Der erste Schritt: Mehr Geld und höhere Freibeträge.

Deutschland Eilantrag der AfD-Fraktion zu Ausschussvorsitzenden erfolglos

Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die von den anderen Abgeordneten nicht gewählten AfD-Kandidaten vorläufig einzusetzen, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Regierungserklärung: Scholz will Marshall-Plan für den Wiederaufbau der Ukraine

Regierungserklärung Scholz will "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der Ukraine

Nach einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine sieht es nicht aus. Trotzdem denkt Kanzler Scholz auch schon an die Zeit danach. Er fordert ein Wiederaufbauprogramm.

Bundestag: Weniger Petitionen beim Kummerkasten der Nation

Bundestag Weniger Petitionen beim "Kummerkasten der Nation"

Online-Plattformen für Petitionen gibt es viele. Aber nur der Petitionsausschuss des Bundestags kann versuchen, direkt auf die Gesetzgebung einzuwirken. Manchmal mit Erfolg.

Bundesverfassungsgericht: Bald Entscheidung über AfD-Antrag zu Ausschussvorsitzenden

Bundesverfassungsgericht Bald Entscheidung über AfD-Antrag zu Ausschussvorsitzenden

Mal wieder zieht die AfD nach Karlsruhe, um das Verhalten der anderen Parteien im Bundestag überprüfen zu lassen. Diesmal geht es um die Ausschüsse im Parlament.

Nun gibt es auch in Niederbayern den ersten Fall von Affenpocken. Sind Sie deswegen besorgt?

Altkanzler: Streichung von Privilegien - Schröder bittet um Gespräch

Altkanzler Streichung von Privilegien - Schröder bittet um Gespräch

Mitte Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als Altkanzler zu entziehen. Schröder will dies aber nicht auf sich sitzen lassen.

Anwaltsschreiben: Altkanzler Schröder will Privilegien behalten

Anwaltsschreiben Altkanzler Schröder will Privilegien behalten

Mitte Mai beschließt der Haushaltsausschuss die Abwicklung des Büros des Altkanzlers. Doch dieser hat noch offene Fragen und will dies nicht ungeprüft hinnehmen.

Bundesverfassungsgericht: Information: Auswärtiges Amt verteidigt Linie des Bundestags

Bundesverfassungsgericht Information: Auswärtiges Amt verteidigt Linie des Bundestags

Die Bundesregierung muss das Parlament in EU-Fragen laut Grundgesetz umfassend unterrichten. Im sensiblen Bereich der Sicherheitspolitik sorgt das seit Jahren für Streit. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden.

EU-Beitritt: Union: Ukraine, Moldau und Georgien brauchen EU-Perspektive

EU-Beitritt Union: Ukraine, Moldau und Georgien brauchen EU-Perspektive

Die Union will sich dafür einsetzen, dass es auch schon vor der vollen EU-Mitgliedschaft Teilnahmemöglichkeiten für Beitrittskandidaten gibt. Dem Kanzler wirft die Union «inakzeptable» Unklarheit vor.

Medienbericht: Ampelkoalition plant übergreifende Mobilitäts-App

Medienbericht Ampelkoalition plant übergreifende Mobilitäts-App

Die Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket ist groß. Die Bundesregierung will nun offenbar weitere, dauerhafte Vereinheitlichungen im ÖPNV: mit einer App, die Verkehrsunternehmen bundesweit vernetzt.

Europäische Union: EU-Kandidat Ukraine? Kommissions-Empfehlung wohl am 17. Juni

Europäische Union EU-Kandidat Ukraine? Kommissions-Empfehlung wohl am 17. Juni

Schon nächste Woche könnte die EU-Kommission ihre Empfehlung zur Ukraine-Bewerbung abgeben. Ein Sondergesandter Selenskyjs rechnet dann auch mit einer Zustimmung Deutschlands.

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