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Pandemie: Bundeswahlleiter: Sind für vierte Corona-Welle gewappnet

Pandemie Bundeswahlleiter: Sind für vierte Corona-Welle gewappnet

Die Inzidenz steigt langsam und die Bundestagswahl Ende September rückt näher. Das Wahlteam hat ein Konzept ausgearbeitet und ist für Corona bedingte Ausfälle gewappnet, sagt der Wahlleiter.

Klimawandel: Solardächer: Altmaier für Zuschüsse oder Duldungspflicht

Klimawandel Solardächer: Altmaier für Zuschüsse oder "Duldungspflicht"

Auf allen neuen öffentlichen Gebäuden sollen Solaranlagen entstehen. Wirtschaftsminister Altmaier schlägt für den schnellen Ausbau zudem Zuschüsse vor - und bringt eine Duldungspflicht ins Spiel.

Internet: Digitale Gesetzesveröffentlichung verzögert sich

Internet Digitale Gesetzesveröffentlichung verzögert sich

Seit Jahren kritisieren Open-Data-Aktivisten, dass Gesetze nicht kostenlos und umfänglich öffentlich zugänglich sind. Das Vorhaben zur «eVerkündung» verzögert sich nun auf unbestimmte Zeit.

Bundestagswahlen: Milliardenfrage EEG-Umlage: Die Kosten des Klimaschutzes

Bundestagswahlen Milliardenfrage EEG-Umlage: Die Kosten des Klimaschutzes

Die Energiepreise sind gestiegen, zugleich sollen die Anstrengungen für den Klimaschutz erhöht werden. Was wollen die wahlkämpfenden Parteien? Und was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?

Abgeordnetenwatch.de: Frageportal zur Bundestagswahl gestartet

Abgeordnetenwatch.de Frageportal zur Bundestagswahl gestartet

2500 Direktkandidaten aus 299 Wahlkreisen: Ab jetzt können Wählerinnen und Wähler sich über abgeordnetenwatch.de direkt an die Abgeordneten von Bundestag, Europaparlament und Landtagen wenden.

Bundestagswahl: Facebook verstärkt Schutz von Politiker-Accounts

Bundestagswahl Facebook verstärkt Schutz von Politiker-Accounts

Facebook befürchtet, dass Kandidaten und Wahlkampfteams zum Ziel von Hackern werden könnten. Hier soll das Programm Facebook Protect greifen.

Deutschland: Aiwanger bundesweiter Spitzenkandidat der Freien Wähler

Deutschland Aiwanger bundesweiter Spitzenkandidat der Freien Wähler

Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist nun auch bundesweiter Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl im September. Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender ist, wurde auf einem kleinen Parteitag am Wochenende gekürt, wie die Freien Wähler am Montag mitteilten.

Sondersitzung: Krischer: Grüne wollen Bund beim Katastrophenschutz stärken

Sondersitzung Krischer: Grüne wollen Bund beim Katastrophenschutz stärken

Deutschland will aus der Flutkatastrophe lernen. Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist anberaumt. Die Grünen wollen vor allem den Bund in die Pflicht nehmen.

Innenminister Horst Seehofer: Bund sollte Katastrophenschutz nicht an sich ziehen

Innenminister Horst Seehofer Bund sollte Katastrophenschutz nicht an sich ziehen

Der Bund sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht die Verantwortung für den Katastrophenschutz an sich ziehen.

Bayern: vbw fordert zur Bundestagswahl Entfesselung der Wirtschaft

Bayern vbw fordert zur Bundestagswahl Entfesselung der Wirtschaft

München (dpa/lby) - Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft fordert vor der bevorstehenden Bundestagswahl ein "Entfesselungsprogramm" für Unternehmen. Zu den Hauptpunkten des am Donnerstag in München vorgestellten "Deutschlandplans 2025" zählen die Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent, mehr Wohnungsbau und staatliche Förderung für den Kauf selbst genutzter Wohnungen.

Bundesverfassungsgericht: DKP wehrt sich gegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl

Bundesverfassungsgericht DKP wehrt sich gegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl

Wegen erheblich verspätet vorgelegter Rechenschaftsberichte wurde die Deutsche Kommunistische Partei nicht Bundestagswahl zugelassen. Dagegen hat die DKP nun Beschwerde eingereicht.

Ex-Bundestagsabgeordneter: Maskenaffäre: Prüfverfahren gegen Löbel eingestellt

Ex-Bundestagsabgeordneter Maskenaffäre: Prüfverfahren gegen Löbel eingestellt

250.000 Euro hatte die Firma von Nikolas Löbel als Provision für Masken-Deals bekommen. Der damalige Bundestagsabgeordnete legte sein Mandat nieder - gegen das Abgeordnetengesetz hat er aber nicht verstoßen.

Fahren Sie in diesem Jahr wieder in den Urlaub?

Verfassungsschutz: Einflussversuche auf Bundestagswahl auf niedrigem Niveau

Verfassungsschutz Einflussversuche auf Bundestagswahl auf "niedrigem Niveau"

Besteht auch bei der anstehenden Bundestagswahl eine Gefahr durch ausländische Kräfte? Sicherheitsexperten sprechen von Einflussversuchen - ohne konkrete Staaten zu nennen.

Deutschland: Generalsekretär Blume: CSU will für Stabilität sorgen

Deutschland Generalsekretär Blume: CSU will für Stabilität sorgen

Bayern und CSU pur: Das soll im gesonderten CSU-Programm für die Bundestagswahl drinstecken, das der Parteivorstand Ende nächster Woche beschließen will. Erst einmal aber treffen sich die Bundestagsabgeordneten mit höchster Parteiprominenz der Union.

Plakate vorgestellt: Grünen-Wahlkampagne setzt auf optimistische Botschaften

Plakate vorgestellt Grünen-Wahlkampagne setzt auf optimistische Botschaften

Die Grünen wollen im Wahlkampf wieder in die Offensive. Mit ihren Plakatmotiven sollen Optimismus versprüht und neue Zielgruppen erreicht werden.

Studie: Bundestagsabgeordnete mit 53 Millionen Euro Nebeneinkünften

Studie Bundestagsabgeordnete mit 53 Millionen Euro Nebeneinkünften

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten melden Nebeneinkünfte an. Insgesamt 53 Millionen Euro. Gut 62 Prozent dieses Betrags kommt von Politikern aus Union und FDP.

Bayern: Kroatiens Regierungschef Plenkovic und Laschet in Seon

Bayern Kroatiens Regierungschef Plenkovic und Laschet in Seon

Bei ihrer zweitägigen Klausur im bayerischen Kloster Seeon Mitte Juli erwartet die CSU-Landesgruppe im Bundestag auch den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic als Gast. Wie der "Münchner Merkur" (Samstag) weiter berichtet, werden auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, und die neue Chefin des Pharma- und Chemiekonzern Merck, Belén Garijo, kommen.

Kanzlerkandidat von CDU/CSU: Laschet spricht in Interview über Privates

Kanzlerkandidat von CDU/CSU Laschet spricht in Interview über Privates

Unionskanzlerkandidat Laschet plaudert bei «Brigitte live» über nächtliche Serienmarathons und positioniert sich beim Gendern. Und er spricht über Maaßen - ohne den Parteikollegen beim Namen zu nennen.

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