Bundesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Gesetzentwurf: Kabinett beschließt Kohleausstieg bis 2038

Gesetzentwurf Kabinett beschließt Kohleausstieg bis 2038

2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Die Bundesregierung hat sich jetzt endgültig auf den Gesetzentwurf zu Abschaltfristen und Milliarden-Entschädigungen geeeinigt. Aber die Kritik ist groß.

Deutschland Wohin mit dem Extra-Geld? Koalitionsspitzen beraten mit Merkel

Die neuen SPD-Chefs sind noch keine 100 Tage im Amt - aber bereits zum zweiten Mal bei Kanzlerin Angela Merkel zum Koalitionsausschuss geladen. Bei dem Treffen stehen am Abend gleich mehrere hochumstrittene Themen auf dem Programm.

Tauziehen um Starttermin: Grundrente: Union verlangt von SPD neue Vorschläge

Tauziehen um Starttermin Grundrente: Union verlangt von SPD neue Vorschläge

Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen.

SPD pocht auf Termin: Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

SPD pocht auf Termin Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

Kommt sie - und wenn ja: Wann? Nach der Rentenversicherung bringt auch die Union die Verschiebung der Grundrente ins Spiel.

Mehr Bahn statt Flugzeug: Umweltministerium reduziert Flüge zwischen Bonn und Berlin

Mehr Bahn statt Flugzeug Umweltministerium reduziert Flüge zwischen Bonn und Berlin

Die Mitarbeiter des deutschen Umweltministeriums reisen immer häufiger umweltfreundlich. Auch andere Bundesministerien wollen Dienstflüge reduzieren.

Deutschland Heil verteidigt Grundrenten-Pläne

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Grundrentenpläne gegen Kritik verteidigt. "Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen.

Deutschland Merkel: Bürger in Ost und West sollen neugierig bleiben

Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung hat Kanzlerin Angela Merkel die Menschen in Ost und West dazu aufgerufen, aufeinander neugierig und miteinander im Gespräch zu bleiben. Das sei wichtig, weil es zwar "unglaubliche Erfolgsgeschichten" und "viel Gelungenes" gebe, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast.

Vorstoß von CSU-Chef Söder: Unionsdebatte über Kabinettsumbildung kommt nicht zur Ruhe

Vorstoß von CSU-Chef Söder Unionsdebatte über Kabinettsumbildung kommt nicht zur Ruhe

Eigentlich will sich die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer auf Sacharbeit konzentrieren. Doch mehrere Parteifreunde äußern sich erneut zu einem Umbau der Regierung - und halten das Thema so am Laufen.

Keine grundsätzliche Abkehr: Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Keine grundsätzliche Abkehr Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minister Seehofer spricht von offenen Fragen - ohne sie konkret zu benennen.

Noch Unklarheiten: Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Noch Unklarheiten Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minister Seehofer spricht von offenen Fragen - ohne sie konkret zu benennen.

Deutschland Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet möglicherweise doch auf das Vorhaben, an sicherheitsrelevanten Orten eine Software zur automatischen Gesichtserkennung zuzulassen. Im Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz ist davon nach dpa-Informationen jedenfalls nicht mehr die Rede.

Deutschland Seehofer streicht automatische Gesichtserkennung aus Entwurf

Bundesinnenminister Horst Seehofer will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. In einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht mehr die Rede.

China befindet sich im Krisenmodus: Immer mehr Personen infizieren sich mit dem Coronavirus. Haben Sie Angst, sich anzustecken?

Deutschland Hilfen für Thomas-Cook-Kunden kosten mehr als 263 Millionen

Die geplanten Bundes-Hilfen für Pauschalreise-Kunden der insolventen Thomas Cook kosten den Bund nach Einschätzung des Justizministeriums mehr als 263 Millionen Euro. Das geht aus Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Deutschland Merkel: Mit China enger bei Klimaschutz zusammenarbeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in einer Zusammenarbeit mit China beim Klimaschutz große Chancen. Dies sei eines der großen Themen auch beim geplanten EU-China-Gipfel im September in Deutschland, sagte die CDU-Politikerin bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Ministeriumsanhörung in Berlin: Zweifel an pünktlichem Start der Grundrente 2021

Ministeriumsanhörung in Berlin Zweifel an pünktlichem Start der Grundrente 2021

Können Menschen mit Minirenten wie geplant 2021 auf die neue Grundrente hoffen? Noch ist das nicht klar. Nicht nur die Union hat viel an den Plänen von Arbeitsminister Heil auszusetzen.

Deutschland Zweifel an pünktlichem Start der Grundrente 2021

Der pünktliche Start der Grundrente für Millionen Bezieher kleiner Renten wie geplant Anfang 2021 ist noch unsicher. Darauf weisen die Rentenversicherung und die Arbeitgeber in Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil hin.

Nordrhein-Westfalen Merkel ruft zu Zivilcourage auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger dazu aufgerufen, im Alltag Zivilcourage zu zeigen. Bei der Eröffnung einer Ausstellung mit Porträts von Holocaust-Überlebenden sagte sie in Essen: "Und so ist auch jedes Porträt hier eine Mahnung an uns, für Menschlichkeit einzutreten, eine Mahnung, im Alltag eben nicht zu schweigen und wegzuschauen, wenn jemand angegriffen, gedemütigt und in seiner Würde verletzt wird." Die Menschenwürde zu achten und zu schützen sei die vornehmste Pflicht des Staates und Verantwortung aller Bürger.

Deutschland Knapp 5 Milliarden Euro Hilfen für Kohlekumpel geplant

Beim Kohleausstieg soll betroffenen Arbeitnehmern in den Kohleregionen mit bis zu 4,8 Milliarden Euro der Übergang in die Rente erleichtert werden. Das geht aus dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegs-Gesetz hervor.

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