Bundesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Wochenlange Verhandlungen: Grundrente rückt näher - Umfang noch offen

Wochenlange Verhandlungen Grundrente rückt näher - Umfang noch offen

Bei der Grundrente machen Union und SPD allmählich ernst. Ihre Experten vertagen sich zwar erneut. Doch ein Scheitern wäre inzwischen eine Überraschung.

Deutschland Zeitumstellung: Noch keine Festlegung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich noch nicht darauf festgelegt, ob sie bei einem Ende der Zeitumstellung für eine dauerhafte Winter- oder Sommerzeit ist. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf dpa-Anfrage mit.

Deutschland Koalition vertagt Verhandlungen über Grundrente erneut

Auch nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Koalition noch nicht auf eine Lösung für die geplante Grundrente verständigt. Eine hochrangige Arbeitsgruppe von Union und SPD vertagte ihre Beratungen erneut, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Der Sonnenaufgang leuchtet farbenprächtig hinter dem Windenergiepark «Odervorland» im Landkreis Oder-Spree. In Deutschland will das Klimakabinett am Freitag ein Klimapaket beschließen, das weitreichende Maßnahmen für mehr Klimaschutz umfassen soll.

Klima-Programm Kabinett beschließt Einbau-Verbot für Ölheizungen

Das Bundeskabinett hat weitere wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Deutschland Kabinett beschließt CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen

Das Bundeskabinett hat weitere wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Dabei geht es zum einen um ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab 2026.

Deutschland Koalition verhandelt weiter über Grundrente

Spitzenpolitiker der Koalition setzen heute in Berlin ihre Verhandlungen über die geplante Grundrente fort. Unklar ist, ob die Arbeitsgruppe von Union und SPD zu einer Lösung kommt.

Deutschland Regierungsberater: noch viel Arbeit für weniger Bürokratie

Beim Abbau von Bürokratie hat Deutschland aus Sicht von Regierungsberatern noch viel zu tun. "Wir sind noch lange nicht da, wo wir eigentlich hin wollen", sagte der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, in Berlin.

Tausende Landwirte: Bauern-Protest: Traktor-Konvois auch durch Ostbayern

Tausende Landwirte Bauern-Protest: Traktor-Konvois auch durch Ostbayern

Tausende Bauern wollen in vielen Städten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Allein in Bonn werden bis zu 10.000 erwartet. Die Umweltministerin pocht unverdrossen auf ein Thema, das den Landwirten ein Dorn im Auge ist.

Bundesweite Aktionen geplant: Bauern protestieren - Schulze mahnt mehr Insektenschutz an

Bundesweite Aktionen geplant Bauern protestieren - Schulze mahnt mehr Insektenschutz an

Tausende Bauern wollen in vielen Städten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Allein in Bonn werden bis zu 10.000 erwartet. Die Umweltministerin pocht unverdrossen auf ein Thema, das den Landwirten ein Dorn im Auge ist.

Hohes Tempo beim Klimapaket: Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Hohes Tempo beim Klimapaket Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Nach langen Beratungen soll es beim Klimaschutz jetzt schnell gehen: Noch in diesem Jahr will die große Koalition viele Gesetze unter Dach und Fach bringen. Dazu gehört auch der CO2-Preis. Neue Details sorgen bei Kritikern für Kopfschütteln.

SPD-Urwahl auf vollen Touren: Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

SPD-Urwahl auf vollen Touren Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner.

GroKo-Streitthema: Brinkhaus zur Grundrente: Sorgfalt vor Schnelligkeit

GroKo-Streitthema Brinkhaus zur Grundrente: "Sorgfalt vor Schnelligkeit"

Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bedeckt zum Streitthema Grundrente geäußert.

In einigen seiner Regionalausgaben geht der Tatort neue Wege. Für ihre Experimentierfreude ernten die Tatort-Folgen aus Wiesbaden und Weimar regelmäßig Lob und Kritik. Aber braucht es diese Experimente wirklich?

Deutschland CO2-Preis: Emissionshandel für mehr als 4000 Unternehmen geplant

Zur Umsetzung des CO2-Preises für die Bereiche Verkehr und Heizen sollen einem Gesetzentwurf zufolge mehr als 4000 Unternehmen verpflichtet werden, Verschmutzungsrechte zu kaufen. Das betrifft etwa Raffinerien.

Deutschland Klöckner zur Halbzeitbilanz: Verantwortungsvoll mit Koalition umgehen

CDU-Vize Julia Klöckner hat die SPD angesichts der bevorstehenden Halbzeitbilanz der schwarz-roten Bundesregierung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Koalition aufgerufen. Die SPD habe in der Vorsitzendenfrage mit sich zu ringen, sagte Klöckner in Berlin.

Deutschland Brinkhaus zu Grundrente: "Sorgfalt vor Schnelligkeit"

Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bedeckt zum Streitthema Grundrente geäußert. "Das ist ein Thema, wo wir noch in Arbeitsgruppen sind, wo wir noch in Verhandlungen sind, weil das auch ein schwerer Eingriff in das deutsche Rentensystem ist", sagte Brinkhaus im ZDF.

Wichtige Bestandsaufnahme: Koalition will Halbzeitbilanz Anfang November vorlegen

Wichtige Bestandsaufnahme Koalition will Halbzeitbilanz Anfang November vorlegen

Union und SPD wollen zeigen, was sie geschafft haben. Sie verständigen sich auf einen Fahrplan zur Halbzeitbilanz ihrer Regierung. Viel hängt von dieser Bestandsaufnahme ab.

Deutschland Kreise: Koalition präsentiert Halbzeitbilanz Anfang November

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf einen Fahrplan für ihre geplante Halbzeitbilanz geeinigt. Demnach soll die Bestandsaufnahme der Koalition Anfang November vorgestellt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach dem Ende der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin aus Teilnehmerkreisen.

SPD besteht auf Zwischenfazit: Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

SPD besteht auf Zwischenfazit Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Welches Zwischenzeugnis stellt sich die GroKo aus? Das wird auch wichtig sein, wenn es darum geht, ob sich eine weitere Zusammenarbeit noch lohnt. Umfragen sind mies, auch aus der Wirtschaft kommt Kritik.

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