Bundesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Deutschland Scheuer zweifelt an Hardware-Nachrüstung - noch kein Antrag

Die geplanten Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw mit zu hohen Schadstoffwerten in Deutschland ziehen sich weiter hin. Bisher liege noch kein einziger Antrag einer Herstellerfirma auf Zulassung von Nachrüstsets vor, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Deutschland Klöckner: Verbraucher können über Nährwert-Logo entscheiden

Ernährungsministerin Julia Klöckner will im Streit über die Kennzeichnung von Lebensmitteln auch Verbraucher über verschiedene Modelle entscheiden lassen. Im Sommer soll eine Verbraucherbefragung starten.

Deutschland Schäuble: Vorzeitiger Kanzlerinnen-Wechsel problematisch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält einen vorgezogenen Wechsel im Amt der Kanzlerin für problematisch. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des Grundgesetzes", sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio.

Deutschland Umweltministerin Schulze für CO2-Speicherung im Boden

Trotz Einwänden von Umweltverbänden hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze für die Einlagerung von Kohlendioxid im Boden ausgesprochen. Dies könnte ihrer Ansicht nach ein Beitrag sein, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.

Mecklenburg-Vorpommern Lürssen-Werft verklagt Bund wegen Exportstopp

Die Bremer Lürssen-Gruppe klagt wegen des Exportstopps für Patrouillenboote ihrer Peene-Werft in Wolgast gegen den Bund. Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts.

Ohne Bedürftigkeitsprüfung: Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Ohne Bedürftigkeitsprüfung Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, "das auch in finanziell schwierigen Zeiten" gut machbar sei.

Deutschland Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, "das auch in finanziell schwierigen Zeiten" gut machbar sei. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" plädierte er erneut für ein solches Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Politik im Wartestand: Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Politik im Wartestand Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen die Gemeinsamkeiten?

Rede auf Sparkassentag: Merkel will nachhaltiges Finanzmarktsystem

Rede auf Sparkassentag Merkel will nachhaltiges Finanzmarktsystem

Für eine kurze Rede vor Vertretern der Sparkassen kehrte Angela Merkel an den Ort des G20-Gipfels von 2017 zurück. Sie erinnerte daran, dass die G20-Treffen der Staatschefs auch eine Reaktion auf die Finanzmarktkrise von 2008 war.

Heftige Kritik: Mindestvergütung für Azubis auf dem Weg

Heftige Kritik Mindestvergütung für Azubis auf dem Weg

Zehntausende Auszubildende bekommen weniger als 400 Euro im Monat. Damit soll künftig Schluss sein. Kritik an der geplanten Reform der Ausbildung kommt von ganz unterschiedlichen Seiten.

Deutschland Kabinett beschließt Erleichterungen für Opfer von DDR-Willkür

Ehemalige Heimkinder und andere Opfer politischer Willkür in der DDR sollen bald einfacher Entschädigungen bekommen. Das Bundeskabinett machte den Weg für eine Neuregelung der Rehabilitation frei.

Deutschland Kabinett bringt Azubi-Mindestlohn auf den Weg

Zehntausende Azubis bekommen bald mehr Geld. Das Bundeskabinett hat eine neue Mindestvergütung für Auszubildende auf den Weg gebracht.

Der Heizölpreis liegt in Ostbayern aktuell bei gut 71 Euro pro 100 Liter. Steigen könnte er wegen des Konflliktes zwischen den USA und Iran. Soll man jetzt tanken?

Einigung auf Gesetzesplan: Koalition will Paketboten schützen

Einigung auf Gesetzesplan Koalition will Paketboten schützen

Vier Stunden saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei der Kanzlerin zusammen. Dann gab es eine Überraschung: Mitten im Wahlkampf rangen sich die Regierungspartner zu einer Einigung durch.

Deutschland Kabinett berät über Azubi-Mindestlohn

Das Bundeskabinett berät heute über den Plan von Bildungsministerin Anja Karliczek für einen Mindestlohn für Auszubildende. Wirtschaftspolitiker befürchten, dass eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat viele Betriebe zu stark belasten könnte.

Deutschland Koalition will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Dabei sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen.

Deutschland Koalition einigt sich auf Verbesserungen für Paketboten

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Dabei sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen.

Deutschland Grundrente: Heil kündigt soliden Finanzierungsvorschlag an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Kritik der Union an seinen Plänen für eine Grundrente zurückgewiesen. "Ich werde einen Gesetzentwurf machen, der wird solide finanziert sein", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".

Deutschland Koalitionsausschuss berät mit Merkel über Streitthemen

Kurz vor der Europawahl ist der schwarz-rote Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume will die Runde um Kanzlerin Angela Merkel darüber beraten, welche Kernanliegen jetzt Vorrang haben und wo Kompromisse möglich sind.

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