Bundesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Deutschland Politik will Strafzinsen für Kleinsparer Riegel vorschieben

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern.

Deutschland Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will prüfen, ob Guthaben von Kleinsparern per Gesetz vor Strafzinsen geschützt werden können. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, "ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Scholz der Funke Mediengruppe.

USA Rückkehr Russlands zu G8? Unterschiedliche Reaktionen

Die vor dem Start des G7-Gipfels diskutierte mögliche Rückkehr Russlands in die Gruppe der führenden Industrienationen löst international unterschiedliche Reaktionen aus. Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Boris Johnson halten das derzeit nicht für angebracht.

Britischer Premier in Berlin: Merkel und Johnson gesprächsbereit - aber hart beim Brexit

Britischer Premier in Berlin Merkel und Johnson gesprächsbereit - aber hart beim Brexit

Boris Johnson will in Berlin und Paris Änderungen am Brexit-Abkommen erreichen - und holt sich bisher nur Absagen ab. Meint er es wirklich ernst mit Verhandlungen, oder geht es ihm nur um Schuldzuweisungen?

Frankreich Merkel und Johnson bleiben hart im Brexit-Streit

Im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU signalisieren die Regierungen in Berlin und London Gesprächsbereitschaft, zeigen sich aber in der Sache vorerst hart. Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Kanzlerin Angela Merkel beharrten beide Seiten inhaltlich auf ihren Positionen zum Brexit.

Wirtschaftsminister Altmaier: Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Wirtschaftsminister Altmaier Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der Wirtschaftsminister Fakten schaffen.

Britischer Premier in Berlin: Ungleiches Paar Merkel und Johnson - Wir schaffen das

Britischer Premier in Berlin Ungleiches Paar Merkel und Johnson - "Wir schaffen das"

Der umstrittene britische Premierminister Boris Johnson ist zum Antrittsbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel. Es ist ein schwieriges Treffen. Und dann fallen drei legendäre Worte.

Frankreich Merkel wirbt bei Johnson für verhandelten Austritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU geworben. Allerdings sei man auch auf einen nicht verhandelten Brexit vorbereitet, sagte Merkel in Berlin.

Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Kohleregionen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der Wirtschaftsminister Fakten schaffen.

Frankreich Johnson von Merkel zu schwierigen Brexit-Beratungen empfangen

Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist von Kanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt zu einem Antrittsbesuch empfangen worden. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU statt.

Großbritannien Deutsche Industrie warnt vor Aufschnüren des Brexit-Deals

Die deutsche Industrie hat sich gegen Nachverhandlungen des Austrittsabkommens zwischen der EU und Großbritannien ausgesprochen. Die entsprechende Forderung des britischen Premierministers sei unverantwortlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Joachim Lang.

Frankreich Antrittsbesuch von Johnson bei Merkel

Kanzlerin Angela Merkel empfängt heute den neuen britischen Premierminister Boris Johnson zum Antrittsbesuch. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU statt.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat mit seinem Vorschlag, die 1. Klasse in Regionalzügen für alle zu öffnen, für viel Wirbel gesorgt. Eine gute Idee?

Europa Regierung: 5G durch staatlich unterstützte Hacker bedroht

Die Bundesregierung sieht beim Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze staatliche Hackerangriffe als das größte Sicherheitsrisiko an. In einer Antwort an die EU-Kommission heißt es, von Staaten gesteuerte Angreifer seien eine größere Bedrohung als organisierte Banden, einzelne Hacker oder versehentliche Systemausfälle.

Analyse: Mr. Brexit auf Europatour

Analyse Mr. Brexit auf Europatour

Der britische Premierminister Boris Johnson besucht Berlin und Paris. Per Brief schickt er eine Forderung voraus, die als unerfüllbar gilt: Die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland müsse aus dem Brexit-Vertrag verschwinden.

Bundesregierung warnt: Produktfälschungen aus China nehmen zu

Bundesregierung warnt Produktfälschungen aus China nehmen zu

Viele Unternehmen in Deutschland sind zunehmend Opfer von Produkt- und Markenpiraterie geworden. Nun schlägt das Wirtschaftsministerium Alarm.

Deutschland Bundesregierung: Produktfälschungen aus China nehmen zu

Die Zahl gefälschter Produkte vor allem aus China nimmt nach Angaben der Bundesregierung zu. Der Schaden durch Fälschungen belaufe sich in Deutschland auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, dem NDR und der Wochenzeitung "Die Zeit".

Mit Auflagen: Altmaier erlaubt Fusion von Mittelständlern

Mit Auflagen Altmaier erlaubt Fusion von Mittelständlern

Die letzte Ministererlaubnis für eine Fusion war ein spektakulärer Fall: der Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka. Der Fall, mit dem es Altmaier zu tun bekam, war bedeutend kleiner - aber mit hoher Symbolkraft.

Treffen der Groko-Spitze: Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Treffen der Groko-Spitze Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden.

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