Bundesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Deutschland Jung betont Bedeutung der Pendlerpauschale

Fraktionsvize Andreas Jung hat mit Blick auf die Verhandlungen über Nachbesserungen am Klimapaket die Bedeutung der Erhöhung der Pendlerpauschale für die Union betont. Das lasse man sich nicht wegverhandeln, sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Deutschland Einschränkung bei Pensionsansprüchen von Ministern gefordert

Die Linken im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministern unter bestimmten Bedingungen bereits nach zwei Jahren Pensionsanspruch gewährt. "Volle Ansprüche nach halber Arbeit?

Höherer CO2-Preis gefordert: Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Höherer CO2-Preis gefordert Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng.

Deutschland Kampf gegen Steuerbetrug: Über 200 Behördenstellen unbesetzt

Finanzminister Olaf Scholz will eine Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug einrichten - die gleiche Behörde hat offenkundig aber schon jetzt Probleme, offene Stellen zu besetzen. Rund jede zehnte Position bei der Bundeszentrale für Steuern ist nicht besetzt, geht aus einer Aufstellung des Finanzministeriums für die Grünen-Fraktion hervor.

Vermittlungsausschuss berät: Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Vermittlungsausschuss berät Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden.

Deutschland Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will noch vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. Bei seiner ersten Sitzung am Abend in Berlin setzte er eine Arbeitsgruppe ein, die bereits am Dienstagvormittag ihre Beratungen aufnehmen soll.

Europa Vermittlungsausschuss berät zu Klimapaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend seine Beratungen zum Klimapaket der Bundesregierung aufgenommen. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

Deutschland Union an die SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Union lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der neuen SPD-Führung strikt ab. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.

Deutschland Union drückt aufs Tempo bei Vermittlung zum Klimapaket

Die Union drückt bei der Kompromisssuche zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung aufs Tempo. CSU-Chef Markus Söder forderte unmittelbar vor Beginn des Vermittlungsausschusses eine Einigung noch vor Weihnachten.

Deutschland Ziemiak: Keine Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag

Die CDU pocht nach dem Linksruck der SPD auf eine strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.

Deutschland Laschet: SPD-Beschlüsse kaum Themen für Koalitionsausschuss

Nach dem SPD-Parteitag sieht der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet wenig Raum für neue Verhandlungen über den Kurs der großen Koalition. Außer der Klimafrage, die wegen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ohnehin auf die Tisch liege, erkenne er nur wenige Dinge, die die neue SPD-Spitze jetzt schnell umsetzen wolle.

Vor Beginn der Verhandlungen: Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Vor Beginn der Verhandlungen Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht.

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Europa Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt am Abend seine Kompromisssuche zum Klimapaket der Bundesregierung. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

Deutschland Warnmeldung im Hubschrauber: Seehofer muss umkehren

Wegen eines technischen Zwischenfalls hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Hubschrauberflug abbrechen müssen. Nachdem der CSU-Politiker gestern Mittag vom Flughafen Frankfurt aus abflog, musste die Maschine vom Typ Super Puma nach nur wenigen Minuten in der Luft zum Boden zurückkehren.

Deutschland Seehofer: Zwischenfall bei Hubschrauberflug

Bei einem Hubschrauberflug mit Bundesinnenminister Horst Seehofer an Bord hat es einen Zwischenfall gegeben - davon berichtete Seehofer selbst im Bayerischen Fernsehen. Nach einem Termin in Frankfurt gestern habe er mit dem Hubschrauber wieder zurück nach Bayern fliegen wollen.

Hartz soll überwunden werden: SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

Hartz soll überwunden werden SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in den Vorstand zittern. Einer sieht die Partei schon kurz vor dem Suizid.

Deutschland Heil: "Ich will keinen Stillstand in dieser Koalition"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in der großen Koalition eine Reform des Hartz-IV-Systems erreichen. Heute werde der SPD-Parteitag in Berlin die Positionen der Sozialdemokraten zur Weiterentwicklung des Sozialstaats festlegen, sagte Heil der dpa.

Deutschland Verbraucherzentralen fordern Nachbesserungen beim Klimapaket

Die Verbraucherzentralen fordern Nachbesserungen am Klimapaket der großen Koalition. "Es schützt das Klima nicht ausreichend und ist zudem sozial unausgewogen", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur.

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