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Themen: Bundesrat

Maßnahmenpaket Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket & Co.: Entlastungen beschlossen

Deutschland 9-Euro-Tickets können kommen - Bundesrat stimmt Finanzierung zu

Energie Bundesrat stimmt neuen Regeln für LNG-Terminals zu

Verkehr Söder: Bayern wird 9-Euro-Ticket im Bundesrat zustimmen

Preise Verivox: Energie für Familien trotz Entlastungspaket teuer

9-Euro-Ticket Söder: Bayern wird im Bundesrat zustimmen

Bundesländer Steuerentlastungen für Bürger auf der Kippe

Folgen des Ukraine-Kriegs Länder üben massive Kritik am Ergänzungshaushalt des Bundes

Wohnungspolitik Ampel-Regierung ringt um Position zu Strafen bei Mietwucher

Brandenburg Bericht: Bund lehnt Bundesratsvorstoß gegen Mietwucher ab

Energiepreise und Pandemie Milliardenschwere Entlastungen für Bürger

Energiepolitik Bundesrat billigt Gesetz zu Füllständen von Gasspeichern

Pandemie Zahlreiche Corona-Schutzregeln fallen - Länder protestieren

Deutschland Bundesrat billigt künftige Corona-Schutzregeln

Pandemie Bundestag soll künftige Corona-Schutzregeln beschließen

Bundesrat Entscheidungen zu Corona-Kurzarbeiterregeln und Rauchverbot

Krieg in der Ukraine Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

Bundesnetzagentur Grünes Licht für Katastrophenwarnung via Mobilfunk

Bundesrat Mehr Markenschutz für Uhrenhersteller in Glashütte

Verkehr Führerschein-Umtauschfrist wird verlängert

Brandenburg Bundesrat will höhere Strafen bei Mietwucher

Nordrhein-Westfalen Hohe Energiepreise: NRW und Bayern fordern Entlastungspaket

Hohe Energiepreise NRW und Bayern fordern Entlastungspaket

Deutschland Mehr Wohnungsbau durch Anreize für Grundstücksverkäufer

Corona-Maßnahmen Bundesrat stimmt veränderten Quarantäne-Regeln zu

Jahreswechsel Bundesrat untersagt Verkauf von Silvesterfeuerwerk

Jahreswechsel Bundesrat untersagt Verkauf von Silvesterfeuerwerk

Bundesrat Habeck wirbt um Länderunterstützung bei Klimazielumsetzung

Kampf gegen Corona Erste begrenzte Corona-Impfpflicht beschlossen

Infektionsschutzgesetz Begrenzte Impfpflicht und mehr: Das sind die neuen Maßnahmen

Bundesrat stimmt zu Begrenzte Impfpflicht kommt

Deutschland Begrenzte Impfpflicht kommt - auch Bundesrat stimmt zu

Impfpflicht, Booster, Hotspot-Regeln Diese Corona-Maßnahmen will die neue Koalition absegnen

Neues System Künftig im Katastrophenfall Warnung über Mobilfunk

Pandemie RKI-Chef: "Ganz Deutschland ein einziger großer Ausbruch"

Deutschland Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel

Pandemie "Zeit zum Handeln" - Neue Auflagen gegen vierte Corona-Welle

Deutschland Bund und Länder vereinbaren Schwellen für härtere Corona-Maßnahmen

Neues Infektionsschutzgesetz Diese neuen Corona-Regeln hat der Bundestag beschlossen

Deutschland Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel

Verkehr Ab Dienstag: Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker

Energie Was die neue Heizkostenverordnung für Verbraucher bedeutet

Heizkosten Mieterbund mahnt Entlastungen für Mieter an

Sondierungen Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen

Kabinettsverordnung Drei Euro mehr - Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Verkehr Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Verkehr Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Straßenverkehr Rasen wird teurer - Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu

Haseloff abgelöst Länderkammer wählt Ramelow zum neuen Bundesratspräsidenten

Verkehr Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer