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Themen: Bundesrat

Heizkosten Mieterbund mahnt Entlastungen für Mieter an

Sondierungen Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen

Kabinettsverordnung Drei Euro mehr - Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Verkehr Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Verkehr Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Straßenverkehr Rasen wird teurer - Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu

Haseloff abgelöst Länderkammer wählt Ramelow zum neuen Bundesratspräsidenten

Verkehr Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer

E-Mobilität Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen

Bundesrat Schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

Deutschland Eisenreich begrüßt Wiederaufnahme von Mordprozessen

Konsequenz aus Maskenaffäre Bundesrat stimmt schärferen Transparenzregeln zu

Bundesrat stimmt zu Opfer der Hochwasserkatastrophe bekommen Milliardenhilfen

Pandemie Bundesrat beschließt Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz

Ab Schuljahr 2026/2027 Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen

Bayern Aiwanger: Enthaltung bei Abstimmung über Impfauskunft

Einigung Ganztag in der Grundschule - Bundestag bestätigt Kompromiss

Einigung im Bundestag Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule kommt

Deutschland Einigung: Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule kommt

Verhandlungen Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss im Ganztagsstreit

Bund und Länder Studie bringt Bewegung in Streit um Ganztags-Grundschulen

Letzte Sitzung vor Sommerpause Bundesrat stoppt Gesetze der großen Koalition

Keine nötige Mehrheit Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern

Umweltschutz Bundesrat billigt Insektenschutzpaket mit Glyphosat-Ausstieg

Deutschland Sich ausweisen per Smartphone wird möglich

Bundesrat Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Datenschutz Bundesrat billigt Gesetz zu Umgang mit Cookie-Anfragen

Deutschland Bundesrat stimmt Konsequenzen aus Wirecard-Skandal zu

Internet Urheberrechtsreform passiert Bundesrat

Soziale Medien Digitalisierung: Schäuble warnt vor Gefahren für Demokratie

Gesetzesverschärfung Bundesrat: Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

Beschluss Corona-Erleichterungen für Geimpfte greifen von Sonntag an

Deutschland Corona-Regeln werden für Geimpfte und Genesene gelockert

Umfrage Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Corona-Pandemie Umfrage: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Corona-Krise DOSB und DFB attackieren Bundesnotbremse: Falscher Schritt

Infektionsschutzgesetz Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Deutschland Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse

Deutschland Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse geht durch den Bundesrat

Einigung der Koalitionäre Kosten für TV-Kabelverträge aus Mietnebenkosten gestrichen

Bundesverfassungsgericht Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung

Reform Auf dem Taxi- und Fahrdienstmarkt kommen neue Regeln

Innere Sicherheit Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Bundestag und Bundesrat Einigung über neue Zugriffsregeln für Handynutzer-Daten

101. Sitzung Bundesrat beschließt Corona-Hilfen und Bürgernummer

Bundesrat Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

Jubiläum 1000. Sitzung im Bundesrat mit prominentem Gast

Steinmeier spricht Bundesrat kommt zur 1000. Sitzung zusammen

Zahlreiche Beschlüsse Bundesrat beschließt Homeoffice-Pauschale

Arbeitsschutz Bundesrat stimmt schärferen Regeln in Schlachthöfen zu