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Themen: Bundesrat

Entlastung Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Wohnen Monatelange Verzögerungen bei Wohngeld-Auszahlung erwartet

Sozialreform Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Entlastungen Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Verbraucher Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen

Wohnen Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Entscheidung im Bundesrat Bürgergeld wird eingeführt - Ab Januar fließen 502 Euro

Deutschland Bürgergeld kann in Kraft treten

Wohnen Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu

Mehr Haushalte berechtigt Bundesrat stimmt großer Wohngeldreform zu

Steuern Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu

Soziales Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Soziales Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Soziales Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Deutschland Vermittlungsausschuss einigt sich auf Bürgergeld

Bürgergeld Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen

Deutschland Weg für Bürgergeld ist frei - Kompromisse in Streitfragen

Einigung erzielt Weg für Bürgergeld ist frei - Kompromisse in Streitfragen

Ampelkoalition Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne

Sozialreform Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute

Soziales CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld

Sozialreform Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werden

Soziales Ampel hofft weiter auf Einigung bei Bürgergeld-Vermittlung

Soziales Bürgergeld: FDP auf Kompromisskurs - Rote Linien aus Bayern

Soziales Bürgergeld: Land zieht rote Linien für Vermittlungsausschuss

Energie Bundesrat beschließt Soforthilfe für Gaskunden

Soziales Bürgergeld der Ampel gescheitert - Vermittlungsausschuss

Keine Mehrheit Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Deutschland Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Verhärtete Fronten Bürgergeld droht Stopp im Bundesrat

Regierung Söder fordert von Entschuldigung im Bürgergeld-Streit

Nach Klingbeil-Attacke Söder fordert Entschuldigung im Bürgergeld-Streit

Sozialpolitik Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Soziales Söder: Bürgergeld im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig

Wohnungspolitik Bayern will Bund zu Reform bei Mietspiegel drängen

Wohnungspolitik Bayern will Bund zu Reform bei Mietspiegel drängen

Energiekrise Lindner wirbt bei Ländern für 200-Milliarden-Topf

Deutscher Gewerkschaftsbund DGB warnt vor Verwässerung des geplanten Bürgergelds

Außenpolitik Ramelow macht auf dem Weg nach Chile Zwangspause in Köln

Reise Ramelow reist als Bundesratspräsident nach Chile

Beschlüsse im Überblick Bundesrat: Mehrwertsteuer auf Gas sinkt

Justiz Bayern will per Bundesrat über 160 Bundesgesetze streichen

Überholte Regelungen Bayern will per Bundesrat über 160 Bundesgesetze streichen

Corona-Pandemie Infektionsschutzgesetz: Klinikkritik an neuen Daten-Regeln

Bildung Bundesrat fordert Fortsetzung des Programms "Sprachkitas"

Infektionsschutzgesetz Klinikkritik an neuen Daten-Regeln

Infektionsschutzgesetz Klinikkritik an neuen Daten-Regeln

Kampf gegen die Pandemie Neue Corona-Regeln: Mit Masken in den Herbst

"Praxistauglichkeit ausgeblendet" Kliniken kritisieren Datenregeln im Infektionsschutzgesetz

Luftverkehr Bundesrat berät: Mögliches Ende der Vorkasse bei Flugtickets