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Bundesrat: Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

Bundesrat Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

Unter welchen Umständen dürfen die Sicherheitsbehörden auf so genannte Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die nun geplante Reform reicht den Grünen aber nicht aus.

Jubiläum: 1000. Sitzung im Bundesrat mit prominentem Gast

Jubiläum 1000. Sitzung im Bundesrat mit prominentem Gast

Der Bundesrat feiert mit einem prominenten Gast ein Jubiläum. Aber nur kurz. Dann geht es routinemäßig an die Tagesordnung mit mehr als 80 Punkten. Ein Gesetzesbeschluss des Bundestags scheitert vorerst an den Ländern.

Steinmeier spricht: Bundesrat kommt zur 1000. Sitzung zusammen

Steinmeier spricht Bundesrat kommt zur 1000. Sitzung zusammen

Es kommt nicht oft vor, dass ein Bundespräsident eine Rede im Bundesrat hält. Doch an diesem Freitag kommt Frank-Walter Steinmeier in die Länderkammer. Und das hat einen ganz bestimmten Grund.

Zahlreiche Beschlüsse: Bundesrat beschließt Homeoffice-Pauschale

Zahlreiche Beschlüsse Bundesrat beschließt Homeoffice-Pauschale

Wegen der Corona-Pandemie hat man sich beeilt, trotzdem hat der Bundesrat in der letzten Sitzung 2020 viele Beschlüsse gefasst. Bei einigen drängte die Zeit: Sie sollen schon in zwei Wochen in Kraft treten.

Arbeitsschutz: Bundesrat stimmt schärferen Regeln in Schlachthöfen zu

Arbeitsschutz Bundesrat stimmt schärferen Regeln in Schlachthöfen zu

Kein Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern und keine Werkverträge mehr: Nach zahlreichen Corona-Fällen in der Fleischindustrie gelten ab dem kommenden Jahr striktere Vorschriften in Schlachtbetrieben. Allerdings gibt es auch Ausnahmen.

Schrittweise bis 2038 Bundestag und Bundesrat stimmen über Kohleausstieg ab

Nach einem langen Ringen soll der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt werden. Umweltverbände halten das für viel zu spät.

Konjunkturpaket beschlossen: Die Maßnahmen im Überblick und wie das bezahlt wird

Konjunkturpaket beschlossen Die Maßnahmen im Überblick und wie das bezahlt wird

Ein echter "Wumms" oder doch nur der ungezielte Schuss mit der Schrotflinte? Das große Corona-Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher trotz Krise kräftig Geld ausgeben. Doch es gibt Zweifel an der Wirkung.

Geplante Mehrwertsteuersenkung Bundestag und Bundesrat beraten Konjunkturpaket

Strohfeuer, Wunderkerze - aus Sicht der Opposition wird die geplante Mehrwertsteuersenkung die Konsumfreude der Bürger nicht dauerhaft anheben. Bundestag und Bundesrat wollen das Konjunkturpaket mit dieser und anderen Maßnahmen jetzt beschließen.

Neue Straßenverkehrsordnung Scheuer will Strafen für Verkehrssünder teils mildern

Seit gut zwei Wochen gelten einige neue Verkehrsregeln - und härtere Strafen etwa fürs zu schnell Fahren. Dagegen gibt es Proteste. Verkehrsminister Scheuer reagiert.

Mega-Paket Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?

Der Bundestag stimmte im Eilverfahren zu, jetzt machte auch der Bundesrat kurzen Prozess: Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Doch noch weiß niemand, ob sie reichen.

Bundesrat Neue Verkehrsregeln sollen Radfahren sicherer machen

Neue Verkehrsregeln sollen das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver zu machen. Der Bundesrat stimmte einer von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung zu - allerdings mit etlichen Änderungen.

Vergleich geplatzt: VW-Dieselkunden sollen trotzdem Geld bekommen

Vergleich geplatzt VW-Dieselkunden sollen trotzdem Geld bekommen

Nach langem Zögern hatte sich Volkswagen kurz nach dem Jahreswechsel zu Vergleichsgesprächen mit Verbraucherschützern bei der Diesel-Musterklage bereiterklärt. Nun sind die Verhandlungen gescheitert.

Impfstoffe werden langsam besser verfügbar, immer mehr Menschen in Bayern erhalten die Covid-19-Impfung. Lassen Sie sich impfen?

Bundesrat Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen gescheitert

Nächste Runde im Dauerstreit um eine generelle Höchstgeschwindigkeit: Befürworter versuchen einen Anlauf über die Länderkammer - und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch?

Letzte Sitzung des Jahres Bundesrat stimmt Kompromiss zum Klimapaket zu

Nach langen Ringen hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt. Das hat Folgen nicht nur für Bahnkunden.

Höherer Preis für CO2 Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Das Ringen um das Klimapaket ist fast beendet. Der Vermittlungsausschuss sprach sich für einen Kompromiss aus. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Für die Bürger könnte einiges teurer werden - sie sollen aber stärker entlastet werden.

Durchbruch bei Verhandlungen CO2-Preis soll bis 2025 auf 55 Euro steigen

Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant - die Pendlerpauschale auch.

Deutschland: Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit Ländern

Deutschland Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit Ländern

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden, sagt die Union. Die FDP spricht von einem "Trauerspiel".

Steuer-Änderungen Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Der Bundesrat hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt - darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr.

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