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Wahlen
Wahlrechtsreform passiert Bundesrat
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen.
Technik
Smart Meter: Mehr Transparenz beim Stromverbrauch
Dynamische Stromtarife: In Kombination mit intelligenten Stromzählern könnten Verbraucher das E-Auto laden oder Geschirr spülen, wenn es günstiger ist. Wie geht das?
Bundesrat
Whistleblower-Gesetz gebilligt: Schutz für Hinweisgeber
In Deutschland sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.
Berlin
Wahlrechtsreform im Bundesrat: Verfassungsklage angekündigt
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.
Bundesrat lässt Reform passieren
Söder kündigt Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform an
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.
Energie
Länder wollen Nachbesserungen an Heizungsplänen
Das Kabinett hat sich bereits geeinigt: Ab 2024 sollen neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen. Von Länderseite kommen Forderungen.
Verfassungsklage
Erbschaftsteuerreform: Bayern will noch vor Pause klagen
Der Freistaat Bayern will nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker noch vor der Sommerpause Verfassungsklage gegen die Erbschaftssteuer einreichen. "Bayern fordert seit Jahren die Erhöhung und die Regionalisierung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer.
ÖPNV
Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei
Das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer haben viele in guter Erinnerung. Nach langem Streit übers Geld gibt es nun grünes Licht für ein Anschlussangebot. Der Countdown läuft, und die Erwartungen sind hoch.
49-Euro-Ticket
Bundesrat ebnet Weg für verbraucherrelevante Themen
Günstiger Nahverkehr, Online-Zulassung von Autos, Pflichtversicherung für Elementarschäden - der Bundesrat hat in seiner 1032. Sitzung ausgesprochen verbraucherrelevante Themen auf der Tagesordnung.
Bundesrat
Länder fordern längere Nutzung von Elster-Identifizierung
Die Länder fordern von der Bundesregierung eine längere Nutzung des Elster-Verfahrens zur Identifizierung für digitale Behördengänge. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag aus Bayern, der das Elster-Verfahren mindestens bis Juni 2026 für Bürgerkonten fordert.
Umwelt
Bundesrat beschließt Plastikabgabe
Hersteller von bestimmten Produkten aus Einwegplastik müssen in Zukunft in einen Fonds einzahlen. Der soll für die Reinigung von Parks und Straßen verwendet werden.
Bundesrat stimmt zu
Weg für 49-Euro-Ticket ist frei
Es ist eine Zäsur für den Nahverkehr in Deutschland. Nach dem 9-Euro-Ticket im vergangenen Sommer kommt nun bald das Deutschlandticket, es soll dauerhaft gelten.
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Deutschland
Weg für 49-Euro-Ticket ist frei - auch Bundesrat stimmt zu
Der Weg für den Start des 49-Euro-Tickets im bundesweiten Nahverkehr am 1. Mai ist frei.
Bundesrat
Bayern will Ampel-Pläne zur Familienbesteuerung kippen
Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Reformpläne der Ampel-Regierung zur Familienbesteuerung stoppen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München, dass verheiratete Paare auch künftig frei nach ihren eigenen persönlichen Verhältnissen entscheiden können sollen, welche Lohnsteuerklassen-Kombination am besten für sie passt.
Kabinett
Bayern will im Bundesrat Elster-Identifizierung verlängern
Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung das Elster-Verfahren zur Identifizierung für digitale Behördengänge vor der Abschaffung bewahren. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen.
Verkehr
49-Euro-Ticket: Länder fordern jährliche Preisprüfung
Schon bald soll das Deutschlandticket für Busse und Bahnen zu haben sein, und zwar zu einem günstigen Preis. Doch die Frage ist: Wie lange bleibt der stabil? Die Länder wollen dafür einen Mechanismus.
Bundesrat
Bundesländer sichern Ukraine Hilfe zu
Bei der Unterstützung der Ukraine tragen die 16 Bundesländer eine große Last - etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei dieser Solidarität werde es bleiben, versichern sie im Bundesrat.
Bundesrat
Verband: Verbot von Einweg-E-Zigaretten "Feigenblatt"
Der Verband des E-Zigarettenhandels hält die Idee eines Verbots von Einweg-E-Zigaretten für ein "Feigenblatt". Verbotsforderungen würden die Ideen- und Ratlosigkeit der Politik offenbaren, sagte ein Sprecher des Branchenverbandes der Deutschen Presse-Agentur.
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