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Umfrage
Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot
Böllern zum Jahreswechsel? Viele Innenministerien wollen kein Verbot - nur zwei Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Knallerei zu verbieten.
Soziales
Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro
«Es ist noch nichts da»: Etwa 3,4 Millionen Studierende in Deutschland warten immer noch auf die 200-Euro-Energiepreispauschale.
Vatikan
Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.
Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst - mit einem wichtigen Unterschied.
Länderkammer
Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt
Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt der Bundesrat hinter 31 Gesetze einen Haken.
Nahverkehr
Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr
Der Bundesrat hat für Änderungen am Regionalisierungsgesetz gestimmt. Um eine Verkehrswende zu erreichen müsste laut der Verkehrsminister der Länder allerdings noch mehr unternommen werden.
Kindergärten
Länder bekommen Milliarden für Kitas
Grünes Licht für das "Kita-Qualitätsgesetz" durch den Bundesrat. Die Bundesländer werden in den kommenden zwei Jahren mit knapp 3,9 Milliarden Euro unterstützt.
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Integration
Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht
«Neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik»: Mit einer einer Reform des Aufenthaltsrechts soll Menschen in Detuschland eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt gegeben werden.
Bundesrat
Bayern mit Kritik an Erbschaftsteuerreform isoliert
Die CSU ist außer sich und Bayerns Ministerpräsident Söder droht sogar mit dem Bundesverfassungsgericht. Ansonsten scheint sich aber im Land niemand an der Steuerreform zu stören.
Bundesratsinitiative
Biogas-Betreiber vor staatlicher Gewinnabschöpfung schützen
Bayern will per Bundesratsinitiative die Betreiber von Biogasanlagen vor staatlichen Gewinnabschöpfungen schützen. "Wir fordern, dass der geplante Sicherheitszuschlag noch einmal deutlich auf 10 Cent pro Kilowattstunde erhöht wird", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.
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Bayern will per Bundesratsinitiative die Betreiber von Biogasanlagen vor staatlichen Gewinnabschöpfungen schützen. "Wir fordern, dass der geplante Sicherheitszuschlag noch einmal deutlich auf 10 Cent pro Kilowattstunde erhöht wird", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.
Energiekrisenbeitrag
Unions-Länder wollen Vermittlungsausschuss
Die unionsgeführten Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen wollen bei der Frage der sogenannten Übergewinnsteuer und weiteren Einzelheiten des Jahressteuergesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Das teilten die Finanzministerien der fünf Bundesländer am Montag mit.
Umfrage
Tischreservierungen für das Gäubodenvolksfest laufen schon. Haben Sie bereits zugegriffen?
Für mich stellt sich die Frage nicht. Ich habe keine Lust auf das Gäubodenvolksfest.
Ja, natürlich. Schließlich will ich unbedingt meinen Wunschplatz haben.
Ich warte noch, weil mir eine Reservierung für ein Volksfest im August viel zu früh ist.
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Volkswagen Tiguan
Km-Stand: 6500 km Leistung: 110 kW (150 PS)
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Entlastung
Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet
Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mangels Mitarbeitern mit extremen Verzögerungen der Auszahlungen.
Wohnen
Monatelange Verzögerungen bei Wohngeld-Auszahlung erwartet
Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mit Verzögerungen der Auszahlungen.
Sozialreform
Bürgergeld nimmt letzte Hürde
Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern.
Entlastungen
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick
Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken.
Verbraucher
Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen
Es geht um mehr Transparenz beim Kauf von Koteletts oder Schnitzel - und einen Umbau von Tierställen. Dafür soll eine staatliche Haltungskennzeichnung kommen. Doch der Weg ist nicht ganz leicht.
Wohnen
Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen
Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, dass auch die Vermieter an den Kosten beteiligt werden.
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