Bundesrat - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Wahlen: Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Wahlen Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen.

Technik: Smart Meter: Mehr Transparenz beim Stromverbrauch

Technik Smart Meter: Mehr Transparenz beim Stromverbrauch

Dynamische Stromtarife: In Kombination mit intelligenten Stromzählern könnten Verbraucher das E-Auto laden oder Geschirr spülen, wenn es günstiger ist. Wie geht das?

Bundesrat: Whistleblower-Gesetz gebilligt: Schutz für Hinweisgeber

Bundesrat Whistleblower-Gesetz gebilligt: Schutz für Hinweisgeber

In Deutschland sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Berlin: Wahlrechtsreform im Bundesrat: Verfassungsklage angekündigt

Berlin Wahlrechtsreform im Bundesrat: Verfassungsklage angekündigt

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Bundesrat lässt Reform passieren: Söder kündigt Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform an

Bundesrat lässt Reform passieren Söder kündigt Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform an

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Energie: Länder wollen Nachbesserungen an Heizungsplänen

Energie Länder wollen Nachbesserungen an Heizungsplänen

Das Kabinett hat sich bereits geeinigt: Ab 2024 sollen neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen. Von Länderseite kommen Forderungen.

Verfassungsklage: Erbschaftsteuerreform: Bayern will noch vor Pause klagen

Verfassungsklage Erbschaftsteuerreform: Bayern will noch vor Pause klagen

Der Freistaat Bayern will nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker noch vor der Sommerpause Verfassungsklage gegen die Erbschaftssteuer einreichen. "Bayern fordert seit Jahren die Erhöhung und die Regionalisierung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer.

ÖPNV: Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei

ÖPNV Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei

Das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer haben viele in guter Erinnerung. Nach langem Streit übers Geld gibt es nun grünes Licht für ein Anschlussangebot. Der Countdown läuft, und die Erwartungen sind hoch.

49-Euro-Ticket: Bundesrat ebnet Weg für verbraucherrelevante Themen

49-Euro-Ticket Bundesrat ebnet Weg für verbraucherrelevante Themen

Günstiger Nahverkehr, Online-Zulassung von Autos, Pflichtversicherung für Elementarschäden - der Bundesrat hat in seiner 1032. Sitzung ausgesprochen verbraucherrelevante Themen auf der Tagesordnung.

Bundesrat: Länder fordern längere Nutzung von Elster-Identifizierung

Bundesrat Länder fordern längere Nutzung von Elster-Identifizierung

Die Länder fordern von der Bundesregierung eine längere Nutzung des Elster-Verfahrens zur Identifizierung für digitale Behördengänge. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag aus Bayern, der das Elster-Verfahren mindestens bis Juni 2026 für Bürgerkonten fordert.

Umwelt: Bundesrat beschließt Plastikabgabe

Umwelt Bundesrat beschließt Plastikabgabe

Hersteller von bestimmten Produkten aus Einwegplastik müssen in Zukunft in einen Fonds einzahlen. Der soll für die Reinigung von Parks und Straßen verwendet werden.

Bundesrat stimmt zu: Weg für 49-Euro-Ticket ist frei

Bundesrat stimmt zu Weg für 49-Euro-Ticket ist frei

Es ist eine Zäsur für den Nahverkehr in Deutschland. Nach dem 9-Euro-Ticket im vergangenen Sommer kommt nun bald das Deutschlandticket, es soll dauerhaft gelten.

Deutschland Weg für 49-Euro-Ticket ist frei - auch Bundesrat stimmt zu

Der Weg für den Start des 49-Euro-Tickets im bundesweiten Nahverkehr am 1. Mai ist frei.

Bundesrat: Bayern will Ampel-Pläne zur Familienbesteuerung kippen

Bundesrat Bayern will Ampel-Pläne zur Familienbesteuerung kippen

Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Reformpläne der Ampel-Regierung zur Familienbesteuerung stoppen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München, dass verheiratete Paare auch künftig frei nach ihren eigenen persönlichen Verhältnissen entscheiden können sollen, welche Lohnsteuerklassen-Kombination am besten für sie passt.

Kabinett: Bayern will im Bundesrat Elster-Identifizierung verlängern

Kabinett Bayern will im Bundesrat Elster-Identifizierung verlängern

Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung das Elster-Verfahren zur Identifizierung für digitale Behördengänge vor der Abschaffung bewahren. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen.

Verkehr: 49-Euro-Ticket: Länder fordern jährliche Preisprüfung

Verkehr 49-Euro-Ticket: Länder fordern jährliche Preisprüfung

Schon bald soll das Deutschlandticket für Busse und Bahnen zu haben sein, und zwar zu einem günstigen Preis. Doch die Frage ist: Wie lange bleibt der stabil? Die Länder wollen dafür einen Mechanismus.

Bundesrat: Bundesländer sichern Ukraine Hilfe zu

Bundesrat Bundesländer sichern Ukraine Hilfe zu

Bei der Unterstützung der Ukraine tragen die 16 Bundesländer eine große Last - etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei dieser Solidarität werde es bleiben, versichern sie im Bundesrat.

Bundesrat: Verband: Verbot von Einweg-E-Zigaretten Feigenblatt

Bundesrat Verband: Verbot von Einweg-E-Zigaretten "Feigenblatt"

Der Verband des E-Zigarettenhandels hält die Idee eines Verbots von Einweg-E-Zigaretten für ein "Feigenblatt". Verbotsforderungen würden die Ideen- und Ratlosigkeit der Politik offenbaren, sagte ein Sprecher des Branchenverbandes der Deutschen Presse-Agentur.

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