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Gesetzbeschluss gebilligt: Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

Gesetzbeschluss gebilligt Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

In Innenstadtvierteln ist es oft schwierig, einen Parkplatz zu finden. Oft stehen dann aber Autos lange unbenutzt herum. Nun könnten Parkausweise für Anwohner teurer werden.

Bundesrat stimmt zu: Immobilienkäufer werden bei Maklerkosten entlastet

Bundesrat stimmt zu Immobilienkäufer werden bei Maklerkosten entlastet

Beim Haus- oder Wohnungskauf fällt oft eine hohe Provision für den Makler an. Das schmerzt - gerade in Städten, wo die Preise hoch sind. Nun kommt zumindest etwas Entlastung.

Bundesrat: Weniger Steuern im Café und mehr Lohnersatz für Eltern

Bundesrat Weniger Steuern im Café und mehr Lohnersatz für Eltern

Viel Geld fließt in der Corona-Krise an die Wirtschaft, diesmal dagegen stehen Eltern und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit im Mittelpunkt. Auch Restaurants und kleine Cafés bekommen Hilfe, die Eckkneipe dagegen kaum.

Bewegungsfreiheit gefordert: Landwirte hoffen auf Kompromiss zur Sauenhaltung

Bewegungsfreiheit gefordert Landwirte hoffen auf Kompromiss zur Sauenhaltung

Seit 2016 steht nach einem höchstrichterlichen Urteil fest, dass die Sauenhaltung in Deutschland nicht dem Tierschutzrecht entspricht. Seitdem verhandeln Bund und Länder über eine Verbesserung - aber auch der jüngste Kompromissvorschlag macht nicht alle glücklich.

Bundesrat: Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

Bundesrat Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

Wer betrunken am Steuer fährt und sogar einen Menschen tötet, kommt in Deutschland vergleichsweise glimpflich davon. Das soll sich ändern. Zwei Bundesländer treten für deutlich härtere Strafen ein.

Gegen Karies: Baby- und Kindertees müssen künftig zuckerfrei sein

Gegen Karies Baby- und Kindertees müssen künftig zuckerfrei sein

Bunte Figuren auf Lebensmittelpackungen sollen gerade Kinder locken. Doch im Kampf gegen Übergewicht und unausgewogene Ernährung stehen auch solche Produkte in der Kritik. Für Zucker kommt nun ein Verbot.

Bis längstens 31.Dezember 2020: Bundesrat beschließt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Bis längstens 31.Dezember 2020 Bundesrat beschließt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde bis Ende April für gut zehn Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet.

ADAC begrüßt Überarbeitung: Scheuer will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten ändern

ADAC begrüßt Überarbeitung Scheuer will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten ändern

Änderungen der Straßenverkehrsordnung sind Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser.

Früherer CDU-Politiker: Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Früherer CDU-Politiker Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende.

Deutschland Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen am Freitag zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig ausscheidet.

Neue Straßenverkehrsordnung: Scheuer will Strafen für Verkehrssünder teils mildern

Neue Straßenverkehrsordnung Scheuer will Strafen für Verkehrssünder teils mildern

Seit gut zwei Wochen gelten einige neue Verkehrsregeln - und härtere Strafen etwa fürs zu schnell Fahren. Dagegen gibt es Proteste. Verkehrsminister Scheuer reagiert.

Neue Straßenverkehrsordnung: Scheuer will Strafen für Verkehrssünder teils mildern

Neue Straßenverkehrsordnung Scheuer will Strafen für Verkehrssünder teils mildern

Seit gut zwei Wochen gelten einige neue Verkehrsregeln - und härtere Strafen etwa fürs zu schnell Fahren. Dagegen gibt es Proteste. Verkehrsminister Scheuer reagiert.

Eine Petition gegen das Donaulied hat in der vergangenen Woche für eine kontroverse Diskussion gesorgt. Was denken Sie? Sollte das Lied weiter auf Volksfesten gespielt werden?

Schutz des Grundwassers: Bauern müssen künftig weniger düngen

Schutz des Grundwassers Bauern müssen künftig weniger düngen

Umweltschützer freuen sich, viele Landwirte sind sauer, die Bundesregierung erleichtert: Nach jahrelangem Hin und Her kommen strengere Düngeregeln. Ist das Wasser damit sicher vor zu viel Nitrat - und der Dauerstreit mit der EU vom Tisch?

Mega-Paket: Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?

Mega-Paket Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?

Der Bundestag stimmte im Eilverfahren zu, jetzt machte auch der Bundesrat kurzen Prozess: Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Doch noch weiß niemand, ob sie reichen.

Mega-Paket: Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?

Mega-Paket Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?

Der Bundestag stimmte im Eilverfahren zu, jetzt machte auch der Bundesrat kurzen Prozess: Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Doch noch weiß niemand, ob sie reichen.

Deutschland Umfassendes Hilfsprogramm in Corona-Krise beschlossen

Der Bundesrat hat das umfassende Hilfspaket gegen die Corona-Krise beschlossen. Es enthält Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger.

Eindämmung der Pandemie: Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht

Eindämmung der Pandemie Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht

Heute will der Bundesrat das Corona-Hilfspaket verabschieden. Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem Krisenmanagement. Die Kanzlerin macht derweil klar, was sie von der Debatte um eine Lockerung der Corona-Maßnahmen hält.

Streit ums Geld: Kohleländer kritisieren Regierungsentwurf zum Ausstieg

Streit ums Geld Kohleländer kritisieren Regierungsentwurf zum Ausstieg

Die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Länder fordern zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf für den Kohleausstieg bis 2038.

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