Bundesrat - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Neues System: Künftig im Katastrophenfall Warnung über Mobilfunk

Neues System Künftig im Katastrophenfall Warnung über Mobilfunk

Bei der Flutkatastrophe im Sommer wurde in einigen betroffenen Gebieten im Westen Deutschlands zu spät vor den Wassermassen gewarnt. Deswegen ist nun das Telekommunikationsgesetz geändert worden.

Pandemie: RKI-Chef: Ganz Deutschland ein einziger großer Ausbruch

Pandemie RKI-Chef: "Ganz Deutschland ein einziger großer Ausbruch"

«Es ist zehn nach Zwölf», meint Noch-Gesundheitsminister Spahn. Er dringt auf eine umgehende Kontaktreduzierung. RKI-Chef Wieler sieht die medizinische Versorgung teilweise nicht mehr gewährleistet.

Deutschland Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel

Der Bundesrat hat die Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Die Länder votierten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz.

Pandemie: Zeit zum Handeln - Neue Auflagen gegen vierte Corona-Welle

Pandemie "Zeit zum Handeln" - Neue Auflagen gegen vierte Corona-Welle

Die Infektionszahlen steigen wieder gewaltig, vor allem auf Ungeimpfte kommen jetzt neue Regeln zu. Aber reicht das, um das Schlimmste zu verhindern?

Deutschland Bund und Länder vereinbaren Schwellen für härtere Corona-Maßnahmen

Bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken sollen nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten vereinbarten dafür am Donnerstag drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen, wie Merkel im Anschluss sagte.

Neues Infektionsschutzgesetz: Diese neuen Corona-Regeln hat der Bundestag beschlossen

Neues Infektionsschutzgesetz Diese neuen Corona-Regeln hat der Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab.

Deutschland Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab.

Verkehr: Ab Dienstag: Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker

Verkehr Ab Dienstag: Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker

Dem erneuerten Bußgeldkatalog waren ein politisches Hin und Her vorausgegangen. Morgen treten die neuen Regeln in Kraft.

Energie: Was die neue Heizkostenverordnung für Verbraucher bedeutet

Energie Was die neue Heizkostenverordnung für Verbraucher bedeutet

Viele Haushalte in Deutschland müssen sich auf höhere Heizkosten einstellen. Das eigene Heizverhalten soll nun transparenter werden. Wieviel das bringt, um Energie zu sparen, muss sich zeigen.

Heizkosten: Mieterbund mahnt Entlastungen für Mieter an

Heizkosten Mieterbund mahnt Entlastungen für Mieter an

Heizkostenzähler werden künftig nicht mehr vor Ort abgelesen, sondern aus der Ferne - so will es eine neue Verordnung, über die der Bundesrat heute abstimmt. Dem Mieterbund gehen die Änderungen aber nicht weit genug.

Sondierungen: Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen

Sondierungen Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen

Anfang der Woche wollen SPD, Grüne und FDP weiter über eine mögliche Ampelkoalition beraten. Die finanzpolitischen Positionen der Parteien könnten dabei für Konflikte sorgen.

Kabinettsverordnung: Drei Euro mehr - Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Kabinettsverordnung Drei Euro mehr - Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Die scheidende Bundesregierung und der Bundesrat haben es beschlossen: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger mehr Geld. Doch längst nicht genug, sagen Kritiker.

Was halten Sie von dem geplanten Koalitionsvertrag der Ampel?

Verkehr: Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Verkehr Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im Geldbeutel.

Verkehr: Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Verkehr Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im Geldbeutel.

Straßenverkehr: Rasen wird teurer - Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu

Straßenverkehr Rasen wird teurer - Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu

Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im Geldbeutel.

Haseloff abgelöst: Länderkammer wählt Ramelow zum neuen Bundesratspräsidenten

Haseloff abgelöst Länderkammer wählt Ramelow zum neuen Bundesratspräsidenten

Der Bundesrat hat den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am Freitag zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Der Linken-Politiker löst damit Anfang November den bisherigen Chef der Länderkammer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, ab.

Verkehr: Für Raser und Falschparker wirds bald deutlich teurer

Verkehr Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer

Es war ein langer Weg. Nun aber kommen bald Änderungen am Bußgeldkatalog. Kernbotschaft: Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.

E-Mobilität: Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen

E-Mobilität Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen

Fürs Tanken an der Ladesäule braucht man bisher oft spezielle Kundenkarten. Künftig reicht die Debit- oder Kreditkarte. Aus Sicht der Autobranche ist das aber ein gravierender Rückschritt.

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