Bundesrat - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Formfehler in StVO: Die Straßenverkehrs-Unordnung beim Thema Rasen bleibt

Formfehler in StVO Die "Straßenverkehrs-Unordnung" beim Thema Rasen bleibt

Die Reparaturarbeiten am Bußgeldkatalog sind vertagt: Im Streit um Fahrverbote für gefährliches Rasen brachten die Länder keine Lösung zustande. Dabei wissen alle, dass ein Kompromiss sein muss - nur wie?

Deutschland Kein Kompromiss im Bundesrat: Weiter Hängepartie um Raser-Strafen

Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat bekam am Freitag in Berlin keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen.

Bundesrat macht Weg frei: Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Bundesrat macht Weg frei Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Gesundheitsexperten mahnen seit Jahren, Tabakreklame endlich strikter einzudämmen. In einem zweiten Anlauf sind jetzt zusätzliche Verbote besiegelt, die schrittweise greifen. Nicht allen reicht das aus.

Sogenanntes Upskirting: Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat

Sogenanntes Upskirting Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat

Bislang war das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt meist keine Straftat. Nun kann der Gesetzgeber solche Taten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis ahnden.

Thema im Bundesrat: Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

Thema im Bundesrat Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

Seit Monaten gibt es Streit um die neue Straßenverkehrsordnung und neue Raser-Regeln - seitdem ein Formfehler auftauchte. Am Freitag nun könnte es im Bundesrat zum Showdown kommen.

Deutschland Auch Bundesrat billigt Gesetze zum Kohleausstieg

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die zentralen Gesetze zum schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 gebilligt. Für die betroffenen Kohleregionen sind Bundeshilfen von 40 Milliarden Euro vorgesehen.

Aufschlag auf kleine Rente: Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Aufschlag auf kleine Rente Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen.

Meldepflicht für Netzwerke: Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Meldepflicht für Netzwerke Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen.

Deutschland Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland

Der Bundestag hat am Freitag den Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Gesetz sieht eine schrittweise Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung vor.

Deutschland Nach Bundestag stimmte auch Bundesrat für die Grundrente

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundrente zugestimmt, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz zum 1.

«Europa mitgestalten»: Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

«Europa mitgestalten» Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort.

Schrittweise bis 2038: Bundestag und Bundesrat stimmen über Kohleausstieg ab

Schrittweise bis 2038 Bundestag und Bundesrat stimmen über Kohleausstieg ab

Nach einem langen Ringen soll der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt werden. Umweltverbände halten das für viel zu spät.

Am 22. September findet der Europäische Autofreie Tag statt, an dem sich mehrere Kommunen beteiligen. Was halten Sie von einem festgelegten autofreien Tag in der Woche?

Schrittweise bis 2038: Bundestag und Bundesrat stimmen über Kohleausstieg ab

Schrittweise bis 2038 Bundestag und Bundesrat stimmen über Kohleausstieg ab

Nach einem langen Ringen soll der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt werden. Umweltverbände halten das für viel zu spät.

Deutschland Konjunkturpaket beschlossen: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Beim Einkaufen fällt ab Juli für ein halbes Jahr weniger Mehrwertsteuer an. Wie der Bundesrat am Montag außerdem einstimmig beschloss, bekommen Familien zum Anschub der Konjunktur einen Bonus von 300 Euro pro Kind.

Konjunkturpaket beschlossen: Die Maßnahmen im Überblick und wie das bezahlt wird

Konjunkturpaket beschlossen Die Maßnahmen im Überblick und wie das bezahlt wird

Ein echter "Wumms" oder doch nur der ungezielte Schuss mit der Schrotflinte? Das große Corona-Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher trotz Krise kräftig Geld ausgeben. Doch es gibt Zweifel an der Wirkung.

Corona-Konjunkturpaket: Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus

Corona-Konjunkturpaket Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus

Finanzminister Olaf Scholz hatte einen «Wumms» versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Die wichtigste Maßnahme soll diese Woche in Kraft treten - doch die Opposition zweifelt, ob sie wirkt.

Geplante Mehrwertsteuersenkung: Bundestag und Bundesrat wollen Konjunkturpaket beschließen

Geplante Mehrwertsteuersenkung Bundestag und Bundesrat beraten Konjunkturpaket

Strohfeuer, Wunderkerze - aus Sicht der Opposition wird die geplante Mehrwertsteuersenkung die Konsumfreude der Bürger nicht dauerhaft anheben. Bundestag und Bundesrat wollen das Konjunkturpaket mit dieser und anderen Maßnahmen jetzt beschließen.

Gesetzbeschluss gebilligt: Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

Gesetzbeschluss gebilligt Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

In Innenstadtvierteln ist es oft schwierig, einen Parkplatz zu finden. Oft stehen dann aber Autos lange unbenutzt herum. Nun könnten Parkausweise für Anwohner teurer werden.

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