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Umfrage: Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot

Umfrage Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot

Böllern zum Jahreswechsel? Viele Innenministerien wollen kein Verbot - nur zwei Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Knallerei zu verbieten.

Soziales: Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro

Soziales Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro

«Es ist noch nichts da»: Etwa 3,4 Millionen Studierende in Deutschland warten immer noch auf die 200-Euro-Energiepreispauschale.

Vatikan: Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.

Vatikan Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.

Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst - mit einem wichtigen Unterschied.

Länderkammer: Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Länderkammer Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt der Bundesrat hinter 31 Gesetze einen Haken.

Nahverkehr: Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr

Nahverkehr Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr

Der Bundesrat hat für Änderungen am Regionalisierungsgesetz gestimmt. Um eine Verkehrswende zu erreichen müsste laut der Verkehrsminister der Länder allerdings noch mehr unternommen werden.

Kindergärten: Länder bekommen Milliarden für Kitas

Kindergärten Länder bekommen Milliarden für Kitas

Grünes Licht für das "Kita-Qualitätsgesetz" durch den Bundesrat. Die Bundesländer werden in den kommenden zwei Jahren mit knapp 3,9 Milliarden Euro unterstützt.

Kindergärten: Länder bekommen Milliarden für Kitas

Kindergärten Länder bekommen Milliarden für Kitas

Grünes Licht für das «Kita-Qualitätsgesetz» durch den Bundesrat. Die Bundesländer werden in den kommenden zwei Jahren mit knapp 3,9 Milliarden Euro unterstützt.

Integration: Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht

Integration Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht

«Neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik»: Mit einer einer Reform des Aufenthaltsrechts soll Menschen in Detuschland eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt gegeben werden.

Bundesrat: Bayern mit Kritik an Erbschaftsteuerreform isoliert

Bundesrat Bayern mit Kritik an Erbschaftsteuerreform isoliert

Die CSU ist außer sich und Bayerns Ministerpräsident Söder droht sogar mit dem Bundesverfassungsgericht. Ansonsten scheint sich aber im Land niemand an der Steuerreform zu stören.

Bundesratsinitiative: Bayern will Biogasanlagen vor Gewinnabschöpfung schützen

Bundesratsinitiative Biogas-Betreiber vor staatlicher Gewinnabschöpfung schützen

Bayern will per Bundesratsinitiative die Betreiber von Biogasanlagen vor staatlichen Gewinnabschöpfungen schützen. "Wir fordern, dass der geplante Sicherheitszuschlag noch einmal deutlich auf 10 Cent pro Kilowattstunde erhöht wird", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

Bundesratsinitiative: Biogas-Betreiber vor staatlicher Gewinnabschöpfung schützen

Bundesratsinitiative Biogas-Betreiber vor staatlicher Gewinnabschöpfung schützen

Bayern will per Bundesratsinitiative die Betreiber von Biogasanlagen vor staatlichen Gewinnabschöpfungen schützen. "Wir fordern, dass der geplante Sicherheitszuschlag noch einmal deutlich auf 10 Cent pro Kilowattstunde erhöht wird", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

Energiekrisenbeitrag Unions-Länder wollen Vermittlungsausschuss

Die unionsgeführten Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen wollen bei der Frage der sogenannten Übergewinnsteuer und weiteren Einzelheiten des Jahressteuergesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Das teilten die Finanzministerien der fünf Bundesländer am Montag mit.

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Entlastung: Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Entlastung Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mangels Mitarbeitern mit extremen Verzögerungen der Auszahlungen.

Wohnen: Monatelange Verzögerungen bei Wohngeld-Auszahlung erwartet

Wohnen Monatelange Verzögerungen bei Wohngeld-Auszahlung erwartet

Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mit Verzögerungen der Auszahlungen.

Sozialreform: Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Sozialreform Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern.

Entlastungen: Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Entlastungen Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken.

Verbraucher: Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen

Verbraucher Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen

Es geht um mehr Transparenz beim Kauf von Koteletts oder Schnitzel - und einen Umbau von Tierställen. Dafür soll eine staatliche Haltungskennzeichnung kommen. Doch der Weg ist nicht ganz leicht.

Wohnen: Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Wohnen Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, dass auch die Vermieter an den Kosten beteiligt werden.

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