Bundesgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Immobilien: Pool im Nachbar-Garten? Streit unter Eigentümern vor dem BGH

Immobilien Pool im Nachbar-Garten? Streit unter Eigentümern vor dem BGH

Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten dafür neue Regeln. Jetzt erreichen die ersten Fälle die letzte Instanz.

Bundesgerichtshof vor Urteil: Dürfen Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?

Bundesgerichtshof vor Urteil Dürfen Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?

Das Traumhaus ist gefunden, und der Makler sagt verbindlich zu, dass bei ihm erst einmal kein anderer Käufer zum Zuge kommt. Aber darf er für so eine exklusive Reservierungsvereinbarung Geld verlangen?

Bundesgerichtshof: Urteil: Amazon haftet nicht für sogenannte Affiliate-Links

Bundesgerichtshof Urteil: Amazon haftet nicht für sogenannte Affiliate-Links

Werbepartner platzieren auf ihren Internetseiten Links zu Produkten bei Amazon - und verdienen mit. Der BGH urteilt nun: Für schwarze Schafe unter ihnen trägt der Online-Händler keine Verantwortung.

Soziales: BGH: Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden

Soziales BGH: Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden

Eine Frau pflegt zu Hause ihren autistischen Sohn - und erhält dafür auch Pflegegeld. Dieses Geld sieht ein Insolvenzverwalter als pfändbar an - zu Unrecht, wie der BGH nun klarstellt.

Grundstückskauf: BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll

Grundstückskauf BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll

Eine Gemeinde verkauft ein Grundstück mit der Auflage, darauf ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll der Käufer den Bauplatz wieder hergeben. Ist das zulässig nach so langer Zeit?

BGH-Urteil: Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

BGH-Urteil Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück?

Bundesgerichtshof: Datenschutz: Klagerecht für Verbraucherschützer möglich

Bundesgerichtshof Datenschutz: Klagerecht für Verbraucherschützer möglich

Die Datenschutzgrundverordnung ist zwar ein Wortungetüm, schützt aber wichtige Verbraucherrechte. Doch wer darf diese in Deutschland vor Gericht einklagen? Der BGH könnte hier bald mehr Klarheit schaffen.

Prozess: Ertrinkenden Freund zurückgelassen - Haftstrafen bestätigt

Prozess Ertrinkenden Freund zurückgelassen - Haftstrafen bestätigt

Weil sie ihren betrunkenen Freund nicht vor dem Ertrinken gerettet hatten, müssen zwei junge Menschen jahrelang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Strafen gerade bestätigt.

Urteil: BGH: Wohnungseigentümer zu Selbstbeteiligung verpflichtet

Urteil BGH: Wohnungseigentümer zu Selbstbeteiligung verpflichtet

Die Gebäudeversicherung in Eigentümergemeinschaften sorgt oft für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen - müssen trotzdem alle zahlen? Ja, urteilt der BGH nun. Gilt das immer?

Bundesgerichtshof: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl zulässig

Bundesgerichtshof Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl zulässig

Der Urlaub war schön, aber das dicke Ende kommt noch: Wer in Ungarn keine Maut zahlt, hat bald eine happige Rechnung im Briefkasten. Beim ADAC gibt es irritierte Anfragen - geht das mit rechten Dingen zu?

Prozesse: Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft

Prozesse Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft

Es ging um einen Streit zwischen einem Dealer und dessen Kunden: Ein 25-Jähriger muss in München wegen Totschlags ins Gefängnis - nachdem sich sogar der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigt hat.

Pandemie: BGH-Urteil: Lockdown-Betroffene bekommen keine Entschädigung

Pandemie BGH-Urteil: Lockdown-Betroffene bekommen keine Entschädigung

Eine Gastronomen-Familie hat hohe Einbußen, weil sie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Das Urteil ist für die gesamte Branche eine Enttäuschung.

Urteil: Nicht gegen Corona versichert: Gastwirt scheitert am BGH

Urteil Nicht gegen Corona versichert: Gastwirt scheitert am BGH

Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Mancher Streit darüber landet vor Gericht.

Anordnung von Familienrichtern: BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Anordnung von Familienrichtern BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Vor einigen Monaten hatten Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Maßnahmen an Schulen für Aufregung gesorgt. Die Frage der Zuständigkeit hat der Bundesgerichtshof nun beantwortet.

Altkanzler-Memoiren: Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Altkanzler-Memoiren Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Buch über Helmut Kohl von dessen Ex-Memoirenschreiber. Zwei wichtige Protagonisten sind während der Verfahren gestorben. Der BGH befasst sich nun erneut mit der Sache.

Justiz: Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Justiz Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.

Soziale Medien: Schleichwerbung? BGH urteilt über Influencer-Postings

Soziale Medien Schleichwerbung? BGH urteilt über Influencer-Postings

Einer der größten Zankäpfel in der wachsenden Influencer-Branche ist Schleichwerbung. Wann muss kenntlich gemacht werden, dass Produkte und Hersteller promotet werden? Mit Fragen dazu hat sich jetzt der BGH befasst und eine Richtschnur gefunden.

Bundesgerichtshof urteilt: Vertragsgeneratoren im Netz brauchen keine Anwaltszulassung

Bundesgerichtshof urteilt Vertragsgeneratoren im Netz brauchen keine Anwaltszulassung

Geschäftsideen im Internet wirbeln den Markt auf, das gilt auch für die Anwaltsbranche. Ein Gewinn für Verbraucherinnen und Verbraucher, sagen die einen. Die anderen warnen vor unseriösen Angeboten.

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