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Bayern: Schweinfurt: Strafbefehl für Ex-Behördenleiter erlassen

Bayern Schweinfurt: Strafbefehl für Ex-Behördenleiter erlassen

Schweinfurt (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft hat für den früheren Kulturamtsleiter in Schweinfurt einen Strafbefehl beantragt. Das Amtsgericht Schweinfurt habe diesen daraufhin erlassen, teilte das Landgericht am Dienstag mit.

Bayern: Festnahme nach Angriff auf Jugendamt-Mitarbeiterin

Bayern Festnahme nach Angriff auf Jugendamt-Mitarbeiterin

Rothenburg ob der Tauber (dpa/lby) - Nach einem Angriff auf eine Mitarbeiterin des Jugendamtes im mittelfränkischen Rothenburg ob der Tauber ist ein 28-Jähriger festgenommen worden. Der Mann habe sich am Samstagnachmittag bei einer Polizeidienststelle in Baden-Württemberg gestellt, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit.

Bayern: Mann verletzt Mitarbeiterin des Jugendamtes in Rothenburg

Bayern Mann verletzt Mitarbeiterin des Jugendamtes in Rothenburg

Rothenburg ob der Tauber (dpa/lby) - Ein Mann soll in Rothenburg ob der Tauber eine Mitarbeiterin des Jugendamtes schwer verletzt haben. Nach dem 28 Jahre alten Tatverdächtigen werde noch gefahndet, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

Überwachung: Italienische Datenschützer wegen Drohnen am Strand besorgt

Überwachung Italienische Datenschützer wegen Drohnen am Strand besorgt

Drohnen am Strand sollten in Italien unter anderem Abstandsregeln bei Corona kontrollieren. Datenschützer sind jetzt aktiv geworden: sie fürchten fahrlässigen Umgang mit den so gewonnenen Daten.

Behördenmail: Telekom steigt aus dem Mailsystem De-Mail aus

Behördenmail Telekom steigt aus dem Mailsystem De-Mail aus

Noch wirbt die Telekom um Kunden: «Jetzt kostenlos für De-Mail registrieren», heißt es auf einer ihrer Websites. Doch das hätte wenig Sinn - die Dienstleistung des Bonner Konzerns ist ein Auslaufmodell.

Corona-Pandemie: FFP2-Maskenbestellungen: Bund soll Millionen zahlen

Corona-Pandemie FFP2-Maskenbestellungen: Bund soll Millionen zahlen

In der ersten Corona-Welle suchte der Bund händeringend nach FFP2-Masken - und bestellte sie im ungewöhnlichen «Open House»-Verfahren. Nicht alle wurden bezahlt. Das hat ein Nachspiel vor Gericht.

Bayern: AfD will Platz im Kontrollgremium des Verfassungsschutzes

Bayern AfD will Platz im Kontrollgremium des Verfassungsschutzes

München (dpa/lby) - Trotz ihrer gescheiterten Verfassungsklage will die AfD im bayerischen Landtag weiter für ihre Mitgliedschaft im Kontrollgremium des bayerischen Verfassungsschutzes kämpfen. "Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin gegen ihren willkürlichen Ausschluss aus dem parlamentarischen Kontrollgremium zur Wehr setzen", lies der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christoph Maier, am Freitag schriftlich mitteilen.

Hochwasser-Diskussion: Katastrophenschutz: Seehofer hält Warn-Pflicht für notwendig

Hochwasser-Diskussion Katastrophenschutz: Seehofer hält Warn-Pflicht für notwendig

Nach der Unwetterkatastrophe vom Juli gab es viel Kritik an fehlenden, verspäteten oder unklar formulierten Warnungen. Die Schuldfrage ist noch nicht in jedem Fall eindeutig geklärt. Einigkeit besteht darüber, dass Verbesserungen nötig sind.

Bayern: Verfassungsgericht lehnt AfD-Antrag zu Kontrollgremium ab

Bayern Verfassungsgericht lehnt AfD-Antrag zu Kontrollgremium ab

Hat die AfD das Recht, eine Sicherheitsbehörde zu kontrollieren, die ihrerseits immer wieder ein Auge auf die AfD hat? Ein brisanter Rechtsstreit mit einem Ende.

Urteil: Verfassungsgericht lehnt AfD-Antrag zu Kontrollgremium ab

Urteil Verfassungsgericht lehnt AfD-Antrag zu Kontrollgremium ab

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen AfD-Antrag über die Besetzung des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Landtag am Donnerstag abgelehnt.

Showdown im Streit: Richter urteilen über AfD-Einfluss auf Verfassungsschutz

Showdown im Streit Richter urteilen über AfD-Einfluss auf Verfassungsschutz

Hat die rechtspopulistische AfD das Recht, eine Sicherheitsbehörde zu kontrollieren, die ihrerseits immer wieder ein Auge auf die AfD hat? Eine brisante Frage, die seit Jahren auf eine Antwort wartet.

Bayern Richter urteilen über AfD-Einfluss auf Verfassungsschutz

Hat die rechtspopulistische AfD das Recht, eine Sicherheitsbehörde zu kontrollieren, die ihrerseits immer wieder ein Auge auf die AfD hat? Eine brisante Frage, die seit Jahren auf eine Antwort wartet.

Was halten Sie vom öffentlichen Umgang mit Joshua Kimmich, dem Fußballspieler beim FC Bayern?

Bayern Unternehmen ruft Nahrungsergänzungsmittel zurück

Bayreuth/Erlangen (dpa/lby) - Das Bayreuther Unternehmen Valeacell ruft zwei Chargen eines Nahrungsergänzungsmittels zurück. Dabei handle es sich um Alpha-Liponsäure, die in Form von 120 Kapseln verkauft werde, teilte der Händler von Nahrungsergänzungsmitteln und Vitaminpräparaten mit.

Bayern: Holetschek für nationale Gesundheitsbehörde

Bayern Holetschek für nationale Gesundheitsbehörde

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält die Gründung einer Bundesgesundheitsbehörde für überlegenswert. Der "Ärzte Zeitung" (Freitag) sagte er: "Wir sollten nach der Pandemie ernsthaft überlegen, ob wir nicht ein nationales Institut bräuchten, in dem wir unsere Public-Health-Kompetenzen bündeln." Holetschek ist turnusgemäß Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).

Deutschland: Bayerns Gesundheitsminister für nationale Gesundheitsbehörde

Deutschland Bayerns Gesundheitsminister für nationale Gesundheitsbehörde

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält die Gründung einer Bundesgesundheitsbehörde für überlegenswert. Der "Ärzte Zeitung" (Freitag) sagte er: "Wir sollten nach der Pandemie ernsthaft überlegen, ob wir nicht ein nationales Institut bräuchten, in dem wir unsere Public-Health-Kompetenzen bündeln." Holetschek ist turnusgemäß Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).

Anhalt-Bitterfeld: Hackerangriff auf Landkreis: Unterstützung von Land und Bund

Anhalt-Bitterfeld Hackerangriff auf Landkreis: Unterstützung von Land und Bund

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat seit Tagen mit einem Hackerangriff auf seine Server zu kämpfen. Jetzt wollen Bund und Land Sachsen-Anhalt ihre Hilfe bündeln.

Bayern: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Behördenleiter wegen Untreue an

Bayern Staatsanwaltschaft klagt Ex-Behördenleiter wegen Untreue an

Schweinfurt (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt will den früheren Leiter des Kulturamtes und Theaters der Stadt Schweinfurt wegen Untreue vor Gericht bringen. Der Beschuldigte soll laut Anklage von 2016 bis 2020 private Aufwendungen unter anderem als dienstlich veranlasste beziehungsweise seitens der Stadt vertraglich geschuldete Bewirtungskosten geltend gemacht haben.

Kurze Arbeitswege: Staatsregierung will Unternehmen in ländliche Räume locken

Kurze Arbeitswege Staatsregierung will Unternehmen in ländliche Räume locken

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land - das ist eines der zentralen Ziele bayerischer Landespolitik. Die Staatsregierung stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Die Opposition sieht das anders.

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