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Kleine Anfrage der Linken: Mehr Rechtsextremisten mit Waffen im Visier der Behörden

Kleine Anfrage der Linken Mehr Rechtsextremisten mit Waffen im Visier der Behörden

Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten - das klingt erst einmal einleuchtend. Allerdings müssen die Behörden auch hier den Entzug der Erlaubnis in jedem Einzelfall begründen. Gehört jemand einer verbotenen Gruppierung an, ist das noch relativ einfach.

Verbotene Absprachen: Kartellamt verhängt Bußgelder über 358 Millionen Euro

Verbotene Absprachen Kartellamt verhängt Bußgelder über 358 Millionen Euro

Wenn Konkurrenten sich absprechen und gemeinsame Sache machen, guckt einer in die Röhre: der Verbraucher. Schließlich muss der tiefer in die Tasche greifen wegen des ausgehebelten Wettbewerbs. Doch beteiligten Firmen kommt so eine Absprache mitunter teuer zu stehen.

Foodwatch mahnt Jede dritte Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus

Verbraucher sollen sich darauf verlassen können, dass Produkte im Kühlschrank in Ordnung sind. Dafür haben Überwacher der Behörden ein Auge auf die Anbieter - doch kommen sie überhaupt regelmäßig?

Hessen Verdacht auf Wilke-Wurst: Grillfackeln sichergestellt

Im Zusammenhang mit dem Lebensmittelskandal um den Wurst-Hersteller Wilke haben hessische Behörden 1,6 Tonnen Grillfackeln und Fleischspieße sichergestellt. Die Ware müsse vernichtet werden, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie von Wilke stammt, teilte das Verbraucherschutzministerium in Wiesbaden mit.

Kanzleramt in der Kritik Merkel schon vor 2017 mit Reformen beim Bamf befasst

FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Denn die Fragen werden immer lauter: Was wusste Merkel von den Missständen im Flüchtlingsbundesamt? Haben die Verantwortlichen zu spät reagiert?

Manipulierte Asylbescheide: Bamf-Affäre: Anwalt nennt Vorwürfe Stück aus dem Tollhaus

Manipulierte Asylbescheide Bamf-Affäre: Anwalt nennt Vorwürfe "Stück aus dem Tollhaus"

Die Anschuldigungen in der Affäre um das Bremer Flüchtlingsamt wiegen schwer. Es sollen Gelder geflossen, Vorgaben missachtet und falsche Asylbescheide ergangen sein. Jetzt melden sich die Verteidiger der Beschuldigten zu Wort - mit einer ganz anderen Version.

Bremen/Berlin Ex-Bamf-Leiterin verteidigt ihr Vorgehen

Die Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss umfassend aufgeklärt werden. Da sind sich alle Parteien einig. Doch welches Gremium ist dafür am besten geeignet? Und welche Konsequenzen sind zu ziehen?

Manipulierte Entscheidungen Bamf-Affäre: Seehofer entschuldigt sich bei der Bevölkerung

Die manipulierten Asyl-Entscheidungen in Bremen erschüttern das Vertrauen in die oberste Flüchtlingsbehörde. Sie haben zudem weitreichende Konsequenzen in der Praxis. Weitere Rückstaus bei der Bearbeitung von Asylanträgen drohen.

Jutta Cordt, Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Ruf nach Konsequenzen Asyl-Affäre spitzt sich zu - Anzeige gegen Bamf-Chefin

Stolpert Bamf-Chefin Jutta Cordt über die groben Fehler in der Bremer Außenstelle ihrer Behörde? Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige mögliche Ermittlungen gegen Cordt, erste Politiker fordern ihre Entlassung.

"Geräuschlose" Prüfung? Bamf weist in Asyl-Affäre Vertuschungsvorwurf zurück

Im Bundesflüchtlingsamt wollte man Unregelmäßigkeiten bei Asylentscheidungen «geräuschlos» prüfen. Das klingt nach: unter den Teppich kehren. Die Behörde sieht das anders. Rückt ein Untersuchungsausschuss näher?

Bamf-Affäre: FDP und AfD pochen auf Untersuchungsausschuss

Bamf-Affäre FDP und AfD pochen auf Untersuchungsausschuss

Eine «geräuschlose» Prüfung der Unregelmäßigkeiten bei der Asylgewährung wollte man im Flüchtlingsbundesamt. Daraus wurde nichts - die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss werden lauter.

Deutschland: Hinweise auf manipulierte Asylbescheide schon Anfang 2016

Deutschland Hinweise auf manipulierte Asylbescheide schon 2016

In der Affäre um positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Gründe werden immer neue Details bekannt. Viele wussten von Unregelmäßigkeiten - der zuständige Minister lange nicht.

Impfstoffe werden langsam besser verfügbar, immer mehr Menschen in Bayern erhalten die Covid-19-Impfung. Lassen Sie sich impfen?

Bamf-Affäre FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss

Eine Bremer Behörde soll Hunderten Flüchtlingen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Die Aufklärung dieser Affäre geht manchem nicht schnell genug. Kritiker wollen Innenminister Seehofer deshalb Beine machen.

"Spiegel": Bei Hackerangriff auch Brexit-Protokoll erbeutet

Berlin (dpa) - Bei der Cyber-Attacke auf das Auswärtige Amt haben die Hacker auch ein Protokoll von den Brexit-Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien erbeutet. Das berichtet der "Spiegel...

Spiegel: Bei Hackerangriff auch Brexit-Protokoll erbeutet

"Spiegel": Bei Hackerangriff auch Brexit-Protokoll erbeutet

Weltweite Attacke