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Netzkriminalität: Faeser: Anpassung der Jagd nach Sexualstraftätern

Netzkriminalität Faeser: Anpassung der Jagd nach Sexualstraftätern

Bei der Verfolgung von Sexualstraftätern im Netz müsse auf private geschützte Kommunikation mehr Rücksicht genommen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt anlasslose Kontrollen ab.

Urlaubssaison: Ansturm auf Kinderreisepässe: Kommunen stocken auf

Urlaubssaison Ansturm auf Kinderreisepässe: Kommunen stocken auf

Kinderreisepässe sind nur noch ein Jahr gültig. Viele müssen diese deshalb vor dem Urlaub verlängern. Eine Herausforderung für die Ämter.

Sicherheitsbehörden: Grüne: Vernetzung rechter Parteien näher untersuchen

Sicherheitsbehörden Grüne: Vernetzung rechter Parteien näher untersuchen

Ein neuer Bericht des Innenministeriums legt die Bezüge von 327 Mitarbeitern deutscher Sicherheitsbehörden zur rechten Szene offen. Doch die Untersuchungen gehen Grünen und Linken nicht weit genug.

Über 100 Fälle pro Jahr: Neuer Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Über 100 Fälle pro Jahr Neuer Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Wenn Extremisten an Orten arbeiten, wo sie Zugang zu sensiblen Daten und Waffen haben, ist das problematisch. Auch «Reichsbürger», die für einen Staat arbeiten, den sie nicht anerkennen, sollte es aus Sicht der Verantwortlichen nicht geben.

Über 100 Fälle pro Jahr: Neuer Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Über 100 Fälle pro Jahr Neuer Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Wenn Extremisten qua Beruf Zugang zu sensiblen Daten und Waffen haben, ist das problematisch. Jetzt legt Innenministerin Faeser einen neuen Bericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden vor.

EU-Asylagentur: 2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge beantragten Schutz

EU-Asylagentur 2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge beantragten Schutz

Viele Ukrainer flüchten vor dem Krieg in die EU. Dort beantragen sie Schutz - die wenigsten von ihnen ersuchen aber Asyl.

Bayerischer Landtag: Kein Abgeordneter wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Bayerischer Landtag Kein Abgeordneter wird vom Verfassungsschutz beobachtet

In Bayern werden derzeit keine Landtagsabgeordneten vom heimischen Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl mit.

Corona-Pandemie: Shanghais niedrige Zahl der Corona-Toten wirft Fragen auf

Corona-Pandemie Shanghais niedrige Zahl der Corona-Toten wirft Fragen auf

Shanghais jüngster Corona-Ausbruch führte zu einem strikten Lockdown. Nach offiziellen Statistiken sind in der Millionenmetropole bislang nur wenige Menschen an Covid-19 gestorben. Wie kann das sein?

Kriminalität: Nach Angriff auf Jugendamt-Mitarbeiterin: Anklage erhoben

Kriminalität Nach Angriff auf Jugendamt-Mitarbeiterin: Anklage erhoben

Nach einem Machetenangriff auf eine Mitarbeiterin des Jugendamtes im mittelfränkischen Rothenburg ob der Tauber hat die Staatsanwaltschaft Ansbach Anklage gegen einen 29-jährigen Mann erhoben. Der mehrfach Vorbestrafte werde des versuchten Mordes beschuldigt, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit.

Personalien: Achim Uhl ist neuer Leiter von Bayerns Landesamt für Pflege

Personalien Achim Uhl ist neuer Leiter von Bayerns Landesamt für Pflege

Bayerns Landesamt für Pflege hat einen neuen Leiter: Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) übergab den Chefposten am Freitag im oberpfälzischen Amberg offiziell an Achim Uhl. "Pflege ist eines der großen Zukunftsthemen.

Behörden in Landshut: 3G ab Montag aufgehoben, Maskenpflicht bleibt

Behörden in Landshut 3G ab Montag aufgehoben, Maskenpflicht bleibt

Im Landratsamt und in den Rathäusern der Stadt Landshut ist ab Montag die 3G-Zugangsregel aufgehoben.

Corona-Pandemie: Ärzteverbandschef: Fälle nicht mehr flächendeckend erfassen

Corona-Pandemie Ärzteverbandschef: Fälle nicht mehr flächendeckend erfassen

Die Inzidenz in Bayern zeigt nach Ansicht von Experten schon länger nicht mehr die wirkliche Pandemie-Lage. Statt jeden Corona-Fall zu melden, sollten sich Gesundheitsämter daher anderen Aufgaben widmen, findet der Chef des Ärzteverbands Öffentlicher Gesundheitsdienst.

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Corona-Pandemie: Ärzteverbandschef: Fälle nicht mehr flächendeckend erfassen

Corona-Pandemie Ärzteverbandschef: Fälle nicht mehr flächendeckend erfassen

Die Inzidenz in Bayern zeigt nach Ansicht von Experten schon länger nicht mehr die wirkliche Pandemie-Lage. Statt jeden Corona-Fall zu melden, sollten sich Gesundheitsämter daher anderen Aufgaben widmen, findet der Chef des Ärzteverbands Öffentlicher Gesundheitsdienst.

Ukraine-Krieg: Putin unterschreibt weiteres Gesetz gegen Fake News

Ukraine-Krieg Putin unterschreibt weiteres Gesetz gegen "Fake News"

Wer angebliche «Falschnachrichten» verbreitet, wird in Russland hart bestraft. Der Kreml setzt ein weiteres schwammiges Gesetz in Kraft und erweitert die Liste der «Fake News».

Gerichtsentscheid: BGH: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

Gerichtsentscheid BGH: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

Ein Autokäufer verklagt nicht VW oder Konzerntochter Audi auf Schadenersatz, sondern die Bundesrepublik. Darf er Schadenersatz vom Staat verlangen? Die Entscheidung des Bundegerichtshofs ist eindeutig.

Nach Urteil Ex-Denkmalpfleger startet Petition gegen Schadenersatz

München (dpa/lby) - Bayerns früherer Chef-Denkmalpfleger will mit einer Petition an den Landtag gegen eine Zahlung von 730.000 Euro kämpfen. Das bestätigte der ehemalige Generalkonservator Egon Greipl am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland: Landkreistag: Fehlende Vorgaben bei Impfpflicht für Pfleger

Deutschland Landkreistag: Fehlende Vorgaben bei Impfpflicht für Pfleger

München (dpa/lby) - Der Präsident des Bayerischen Landkreistages hat fehlende Leitlinien bei der Impfpflicht für Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitswesen beklagt. "Ohne Vorgaben des Bundes zur Auslegung des Gesetzes werden die Gesundheitsämter den Vollzug nicht leisten können", sagte der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) am Mittwoch in München.

Bayern Mediziner Weidner übernimmt Chefposten an Corona-Behörde

München (dpa/lby) - Bayerns Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat schon wieder einen neuen Chef: Am Dienstag (1. Februar) übernimmt der 50 Jahre alte Mediziner und Physiker Christian Weidner offiziell das Amt des Behördenpräsidenten.

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