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Verhandlung in Karlsruhe: BGH-Entscheidung zu DFB-Regeln für Vermittler am 13. Juni

Verhandlung in Karlsruhe BGH-Entscheidung zu DFB-Regeln für Vermittler am 13. Juni

Das millionenschwere Geschäft der Agenten im Profifußball steht immer wieder in der Kritik. Eine Registrierungspflicht und strenge Regeln sollen Auswüchse verhindern. Aber ist das überhaupt zulässig?

Vergütung: Konzerne prüfen BGH-Urteil zu Betriebsratsgehältern

Vergütung Konzerne prüfen BGH-Urteil zu Betriebsratsgehältern

Ein strittiges Urteil zur Vergütung von Betriebsräten birgt Unruhepotenzial für so manches Unternehmen. Noch sind die offiziellen Reaktionen verhalten. Die Frage wird aber weiterköcheln.

Immobilien: Pool im Nachbar-Garten? Streit unter Eigentümern vor dem BGH

Immobilien Pool im Nachbar-Garten? Streit unter Eigentümern vor dem BGH

Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten dafür neue Regeln. Jetzt erreichen die ersten Fälle die letzte Instanz.

Kommunen: BGH billigt jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland

Kommunen BGH billigt jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland

Wer Bauland kauft und dann nicht baut, bei dem könnte sich nach einiger Zeit die Kommune melden und das Grundstück zurückfordern. Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt.

Schadenersatz: Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall

Schadenersatz Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall

Das Pfandleih-Unternehmen Pfando wurde vom Bundesgerichtshof wegen Wuchers zu Schadenersatz verurteilt. Pfando spricht nun von einem Einzelfall.

Gerichtsurteil: Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Gerichtsurteil Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Für Menschen in Geldnot mag es verlockend klingen: Bei Pfando bekommen sie Bargeld für ihr Auto und können es trotzdem noch weiterfahren. In mindestens einem Fall hatte die Sache aber einen Haken.

Bundesgerichtshof: Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen

Bundesgerichtshof Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen

Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz Verbraucherschützer-Rechte stärkt. Doch jetzt überrascht der Senat alle Beteiligten.

Online-Handel: BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien

Online-Handel BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien

Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befassten sich auch EU-Richter mit dem Fall. Nun hat der BGH ein Urteil verkündet.

Gerichtsurteil: BGH: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung

Gerichtsurteil BGH: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung

Netzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert - doch es kann nicht ohne Weiteres gezückt werden. Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert.

Sammelklage: Lkw-Käufer hoffen nach BGH-Urteil auf Schadenersatz

Sammelklage Lkw-Käufer hoffen nach BGH-Urteil auf Schadenersatz

Die erste Sammelklage gegen das Lkw-Kartell vor dem Landgericht München war gescheitert, aber jetzt sind die Karten neu gemischt. Im zweiten Mammutverfahren wollen die Richter erst einmal Ordnung schaffen.

Internetplattform: Wucher: BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay

Internetplattform "Wucher": BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay

Nach einem Geschäft auf der Internetplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: «Ware gut, Versandkosten Wucher!!» Ob er das durfte, hat nun der BGH entschieden.

Prozess: BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Prozess BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Wird in Ungarn die Maut nicht bezahlt, sind saftige Strafgebühren fällig - und das zu Recht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes fällt deutlich aus. Haftbar sind die Halter des Fahrzeugs.

Prozess: BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

Prozess BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

Seit Jahren klagen einstige Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank. Ihr Vorwurf: Sie hätten im Zuge der Übernahme deutlich mehr Geld bekommen müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro.

Justiz: BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke

Justiz BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke

Vor mehr als drei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen. Ein Rechtsextremist wurde dafür verurteilt, ein anderer Mann freigesprochen. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil geprüft.

Justiz: BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke

Justiz BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke

Vor mehr als drei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen. Ein Rechtsextremist wurde dafür verurteilt, ein anderer Mann freigesprochen. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil geprüft.

Pauschalurlaub: Kostenfreier Reiserücktritt wegen Corona? EuGH entscheidet

Pauschalurlaub Kostenfreier Reiserücktritt wegen Corona? EuGH entscheidet

Ein Pauschalurlauber cancelt bei Ausbruch der Pandemie seine Buchung, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich - muss er trotzdem Stornogebühren zahlen?

Urteil: BGH äußert sich zu Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch

Urteil BGH äußert sich zu Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch

Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat viele Urlaubspläne durchkreuzt. Nicht immer sind sich Veranstalter und Kunde bei den Kosten einig.

BGH-Entscheidung: Anforderungen an Mieterhöhung nach Modernisierung präzisiert

BGH-Entscheidung Anforderungen an Mieterhöhung nach Modernisierung präzisiert

Nur echte Modernisierungsmaßnahmen berechtigen dazu, die Kosten teilweise auf die Miete umzulegen. Der BGH hat die Anforderungen dazu nun abermals präzisiert.

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