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Abgasskandal: BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Abgasskandal BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Volkswagen muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und klagenden Autofahrern den Schaden ersetzen. Im Dieselskandal gibt der Bundesgerichtshof damit die Marschroute für viele Tausend noch ausstehende Urteile vor. VW setzt aber auf einen anderen Weg.

Bundesgerichtshof: VW muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Bundesgerichtshof VW muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

m VW-Abgasskandal streiten Zehntausende Diesel-Fahrer vor Gericht um Schadenersatz. Das erste höchstrichterliche Urteil stärkt ihnen den Rücken - und könnte Volkswagen teuer zu stehen kommen.

Bundesgerichtshof: BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Bundesgerichtshof BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Gut viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Volkswagen-Dieselskandals ist der erste Fall am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzliche Fragen - und um sehr viel Geld.

War es Mord?: BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

War es Mord? BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

Ein Autofahrer will bei Grün eine Straße kreuzen. Er ahnt nicht, dass sich dort zwei Raser mit bis zu 170 Stundenkilometern ein nächtliches Rennen liefern. Welche Strafe kann seinem Tod gerecht werden?

Streit zwischen Eigentümern: Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Streit zwischen Eigentümern Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Klack, klack, klack - jeder Schritt auf den Fliesen macht ein Geräusch. Den Nachbarn unterhalb der Dachgeschosswohnung nervt es. Muss jetzt wieder Teppich verlegt werden? Eine schwierige Frage für den BGH, weil die Geschossdecke nicht den Anforderungen genügt.

Meinung oder Werbung?: Freie Kundenmeinung - Händler haftet nicht für Bewertung

Meinung oder Werbung? Freie Kundenmeinung - Händler haftet nicht für Bewertung

Perfektes Tape gegen den Schmerz? Selbst wenn's nicht stimmt - sofern ein Kunde das meint, darf es auf Amazon so stehen. Der Verkäufer haftet nicht für leere Versprechungen in einer Bewertung, so der BGH.

Was ist «unzumutbare Härte»?: BGH mahnt Gerichte: Eigenbedarfskündigungen genauer prüfen

Was ist «unzumutbare Härte»? BGH mahnt Gerichte: Eigenbedarfskündigungen genauer prüfen

Die obersten Zivilrichter des BGH fordern die Gerichte schon länger auf, bei Eigenbedarfskündigungen genauer hinzusehen. Ob hohes Alter des Mieters, lange Wohndauer oder viele minderjährige Kinder - nicht alles stellt nach Ansicht des BGH eine unzumutbare Härte für Mieter dar.

Karlsruhe: BGH hält sich verlängernde Maklerverträge tendenziell für zulässig

Karlsruhe BGH hält sich verlängernde Maklerverträge tendenziell für zulässig

Maklerverträge, die sich ohne Kündigung automatisch verlängern, sind wohl grundsätzlich zulässig.

Streit um Garagenzufahrt: BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Streit um Garagenzufahrt BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

«Darf ich?» - «Na klar!» Viele Hausbesitzer verlassen sich in wichtigen Fragen auf mündliche Absprachen mit ihren Nachbarn. Bei einem Eigentümerwechsel kann das zum Problem werden, zeigt jetzt ein Urteil. Ist der Weg durch fremden Hof und Garten auf Dauer sicher?

Streit um Garagenzufahrt: BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Streit um Garagenzufahrt BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Zu ihren Garagen kommen mehrere Nachbarn nur über fremde Grundstücke, und viele Jahre denkt sich niemand etwas dabei. Bis der Grundstückseigentümer nicht mehr mitspielen will. Jetzt hat ihm der Bundesgerichtshof Recht gegeben.

Bestimmte Auswahlkriterien: Unfaire Bewertungsauswahl? BGH urteilt im Streitfall Yelp

Bestimmte Auswahlkriterien Unfaire Bewertungsauswahl? BGH urteilt im Streitfall Yelp

Viele Menschen beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen - vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig?

Karlshruhe: Fitness-Unternehmerin verliert vor BGH gegen Bewertungsportal Yelp

Karlshruhe Fitness-Unternehmerin verliert vor BGH gegen Bewertungsportal Yelp

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen.

Eine Petition gegen das Donaulied hat in der vergangenen Woche für eine kontroverse Diskussion gesorgt. Was denken Sie? Sollte das Lied weiter auf Volksfesten gespielt werden?

Markenrecht verteidigt: Öko-Test siegt vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte

Markenrecht verteidigt "Öko-Test" siegt vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte

Wo «Öko-Test» drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken.

Dieselfahrer suchten Ausstieg: BGH lässt späten Widerruf von Auto-Kreditverträgen nicht zu

Dieselfahrer suchten Ausstieg BGH lässt späten Widerruf von Auto-Kreditverträgen nicht zu

Der Widerruf von Krediten wegen unzureichender Informationen hätte ein Hebel für viele Dieselfahrer sein können, ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos loszuwerden. Doch mit zwei Entscheidungen des BGH ist der Weg dazu jetzt verbaut.

Frühere Führungsriege: BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

Frühere Führungsriege BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

Die Kirch-Pleite hatte für die Deutsche Bank ein unrühmliches Nachspiel. 17 Jahre später setzt ein höchstrichterliches Urteil den Schlusspunkt. Aufatmen können vor allem drei prominente Beteiligte.

BGH klärt: Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

BGH klärt Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Ein Bäcker in Bayern pfeift auf die Öffnungszeiten. Das ruft Wettbewerbsschützer auf den Plan. Das Grundsatz-Urteil dürfte den Kauf der Sonntagsbrötchen um einiges entspannter machen - bundesweit.

BGH-Urteil erwartet: Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

BGH-Urteil erwartet Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Bei einem Verfahren vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger zum Mörder wird.

BGH-Urteil: Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden

BGH-Urteil Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden

Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen. Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist.

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