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Klage: BGH prüft Altersdiskriminierung auf Party

Klage BGH prüft Altersdiskriminierung auf Party

Wer Party machen will und am Türsteher scheitert, ärgert sich. In München wurde ein Mann abgewiesen, weil der damals 44-Jährige zu alt aussah. Nun landet sein Fall vor dem BGH.

Mietpreisbremse-Verordnungen: Schadenersatz wegen überhöhter Miete? BGH verkündet Urteil

Mietpreisbremse-Verordnungen Schadenersatz wegen überhöhter Miete? BGH verkündet Urteil

Seit 2015 gilt in besonders begehrten Wohnlagen die Mietpreisbremse - wenn die Landesbehörden nicht bei der Umsetzung gepfuscht haben. Ausbaden müssen das die Mieter, die gegen ihren Vermieter nun nichts in der Hand haben. Bleiben sie auf dem Schaden sitzen?

Abschalteinrichtungen: EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Abschalteinrichtungen EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Ist es zulässig, wenn Abgase von Dieselwagen nur im Zulassungstest voll gereinigt werden – auf der Straße dann aber weniger oder gar nicht? Europas höchste Richter sagen klar: Nein. Ob das Urteil auch Klagechancen für deutsche Verbraucher bietet, ist jedoch noch offen.

Vertagte BGH-Entscheidung: Daimler und die Diesel-Klagen

Vertagte BGH-Entscheidung Daimler und die Diesel-Klagen

Ob auch Daimler Schadenersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird nun frühestens im März am Bundesgerichtshof geklärt - was dem Autobauer selbst nicht besonders gefällt. Vorständin Jungo Brüngger sieht eine Klageindustrie mit attraktivem Geschäftsmodell am Werk.

Bundesgerichtshof VW muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

m VW-Abgasskandal streiten Zehntausende Diesel-Fahrer vor Gericht um Schadenersatz. Das erste höchstrichterliche Urteil stärkt ihnen den Rücken - und könnte Volkswagen teuer zu stehen kommen.

Karlsruhe BGH hält sich verlängernde Maklerverträge tendenziell für zulässig

Maklerverträge, die sich ohne Kündigung automatisch verlängern, sind wohl grundsätzlich zulässig.

Streit um Garagenzufahrt: BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Streit um Garagenzufahrt BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Zu ihren Garagen kommen mehrere Nachbarn nur über fremde Grundstücke, und viele Jahre denkt sich niemand etwas dabei. Bis der Grundstückseigentümer nicht mehr mitspielen will. Jetzt hat ihm der Bundesgerichtshof Recht gegeben.

Karlshruhe Fitness-Unternehmerin verliert vor BGH gegen Bewertungsportal Yelp

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen.

Patientenwille zählt BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Wie weit reicht der freie Wille bei Menschen, die ihr Leben beenden wollen? Und wie müssen sich Mediziner verhalten? Um diese grundsätzlichen Fragen ging es heute am Bundesgerichtshof.

Ist geschenkt wirklich geschenkt? BGH entscheidet Streit nach Liebes-Aus

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? Dem Senat kommt der Fall wie gerufen. Er will Grundsätzliches klären.

BGH prüft Tarifsteigerungen Geld zurück für Privatversicherte?

Hunderte Kläger bringen derzeit die privaten Krankenversicherer in Bedrängnis. Sie akzeptieren Beitragserhöhungen nicht - weil sie die beteiligten Treuhänder für parteiisch halten. Ein höchstrichterliches Urteil könnte branchenweit die Tür aufstoßen für Rückforderungen.

BGH-Urteil Mangel-Exemplar: Wann gibt es ein neues Auto?

Käufer von Neuwagen können bei fehlerhaften Warnmeldungen im Auto Anspruch auf einen Austausch des Fahrzeugs haben. Die Voraussetzung ist, dass ein erheblicher Mangel vorliegt und das Problem in der Werkstatt nicht vollständig und sachgerecht beseitigt werden konnte, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschied.

Impfstoffe werden langsam besser verfügbar, immer mehr Menschen in Bayern erhalten die Covid-19-Impfung. Lassen Sie sich impfen?

Urteil BGH: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung

Wer zur Miete wohnt, fürchtet solche Post: Mieterhöhung mit Aufforderung zur Zustimmung. Ob eine einmal gegebene Zustimmung zurückgezogen werden kann, ist eine offene juristische Frage. Der Bundesgerichtshof schafft jetzt Klarheit.

Persönlichkeitsrecht verletzt Ärztin klagt erfolgreich - Löschung aus Bewertungsportal

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und gab der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch unterlegen war.