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Klage wegen Parkhaus in Augsburg: BGH bekräftigt weitgehend Pflicht zur Sanierung von Schrottimmobilien

Klage wegen Parkhaus in Augsburg BGH bekräftigt weitgehend Pflicht zur Sanierung

Mangelnde Instandhaltung oder Überalterung entbinden Wohnungseigentümer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht von ihren Sanierungspflichten.

Bundesgerichtshof: BGH bestätigt Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

Bundesgerichtshof BGH bestätigt Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

2011 kam ans Licht, dass drei Rechtsextreme jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten. Fast zehn Jahre später schließt der Bundesgerichtshof die strafrechtliche Aufarbeitung weitgehend ab.

Luftangriff in Afghanistan: BGH-Kritik im Kundus-Fall: Propagandaerfolg der Taliban

Luftangriff in Afghanistan BGH-Kritik im Kundus-Fall: "Propagandaerfolg der Taliban"

Haben Nachlässigkeiten im Umgang mit Fakten ein falsches Bild vom Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Laster geprägt? Zwei Juristen formulieren scharfe Kritik. Der Schritt ist ungewöhnlich.

Lebensmittel: BGH schützt Hohenloher Landschwein

Lebensmittel BGH schützt "Hohenloher Landschwein"

Das «Hohenloher Landschwein» ist nicht nur eine Herkunftsbezeichnung, sondern kann auch als Marke gelten. Diese Entscheidung des BGH könnte weitreichende Bedeutung für viele Kollektivmarken haben.

BGH: Facebook muss Nutzer vorab über Sperr-Absicht informieren

BGH Facebook muss Nutzer vorab über Sperr-Absicht informieren

Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Nun fällte der BGH ein Urteil.

Süßwaren: BGH erklärt Lindts Goldhasen zur geschützten Art

Süßwaren BGH erklärt Lindts "Goldhasen" zur geschützten Art

Der «Goldhase» von Lindt lässt sich nicht nur an der Farbe erkennen, doch die ist markenrechtlich geschützt. Der Streit mit Konkurrent Heilemann ist dennoch nicht abschließend entschieden.

Netzwerk: Darf Facebook wegen Hassrede Nutzerkonten sperren?

Netzwerk Darf Facebook wegen Hassrede Nutzerkonten sperren?

Diskriminierende Inhalte und Falschnachrichten bekämpft Facebook mit Löschungen und Sperren. Was erlaubt ist und was nicht, legt das Netzwerk selbst fest. Der BGH steht vor einem Urteil.

Vorfälligkeitsentschädigung: Anwälte: BGH stärkt Ausstieg aus Hausfinanzierung

Vorfälligkeitsentschädigung Anwälte: BGH stärkt Ausstieg aus Hausfinanzierung

Der vorzeitige Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann teuer werden. Verbraucherschützer halten die Summen in vielen Fällen für zu hoch. Eine BGH-Entscheidung könnte nun die Wende bringen.

Justizminister der Länder: Schneller Weg zu BGH-Klärung in Zivilverfahren geplant

Justizminister der Länder Schneller Weg zu BGH-Klärung in Zivilverfahren geplant

Viele Landgerichte mussten sich mit dem Diesel-Skandal befassen, bevor am Ende der Bundesgerichtshof entschied. Die Justizminister wollen so etwas bei massenhaften Zivilklagen in Zukunft verhindern.

Oberster Gerichtshof: BGH überprüft erstes Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften

Oberster Gerichtshof BGH überprüft erstes Strafurteil wegen "Cum-Ex"-Geschäften

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Nutzten sie nur ein Schlupfloch? Oder machten sie sich strafbar?

Urteil: BGH stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung

Urteil BGH stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung

Eine Seniorin wollte noch einmal die Liebe finden - es folgte ein Streit mit einer Partnervermittlung um viel Geld. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat jetzt ein Urteil gesprochen.

Urteil in Karlsruhe: BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

Urteil in Karlsruhe BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

Riesige Probleme für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Die Karlsruher Richter mussten sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befassen - und kamen zu einem Urteil.

Was halten Sie vom öffentlichen Umgang mit Joshua Kimmich, dem Fußballspieler beim FC Bayern?

Bundesgerichtshof: Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in letzter Instanz

Bundesgerichtshof Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in letzter Instanz

Seit dem 1. Januar 2019 dürfen Mieten nach Modernisierungen nicht mehr so stark steigen. Kurz vor dem Stichtag bekamen die Mieter einer großen Münchner Wohnanlage noch Post von der Immobilienfirma. Kein Einzelfall - aber kann man deshalb von Rechtsmissbrauch sprechen?

Abgasskandal: BGH: Kein Schadenersatz von VW wegen Software-Update

Abgasskandal BGH: Kein Schadenersatz von VW wegen Software-Update

Wer seinen Diesel erst nach Auffliegen des VW-Abgasskandals gekauft hat, hat vor Gericht schlechte Karten. Anwälte klagen deshalb auch massenhaft wegen des Software-Updates. Nun äußert sich der BGH.

Klage: BGH prüft Altersdiskriminierung auf Party

Klage BGH prüft Altersdiskriminierung auf Party

Wer Party machen will und am Türsteher scheitert, ärgert sich. In München wurde ein Mann abgewiesen, weil der damals 44-Jährige zu alt aussah. Nun landet sein Fall vor dem BGH.

Mietpreisbremse-Verordnungen: Schadenersatz wegen überhöhter Miete? BGH verkündet Urteil

Mietpreisbremse-Verordnungen Schadenersatz wegen überhöhter Miete? BGH verkündet Urteil

Seit 2015 gilt in besonders begehrten Wohnlagen die Mietpreisbremse - wenn die Landesbehörden nicht bei der Umsetzung gepfuscht haben. Ausbaden müssen das die Mieter, die gegen ihren Vermieter nun nichts in der Hand haben. Bleiben sie auf dem Schaden sitzen?

Abschalteinrichtungen: EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Abschalteinrichtungen EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Ist es zulässig, wenn Abgase von Dieselwagen nur im Zulassungstest voll gereinigt werden – auf der Straße dann aber weniger oder gar nicht? Europas höchste Richter sagen klar: Nein. Ob das Urteil auch Klagechancen für deutsche Verbraucher bietet, ist jedoch noch offen.

Vertagte BGH-Entscheidung: Daimler und die Diesel-Klagen

Vertagte BGH-Entscheidung Daimler und die Diesel-Klagen

Ob auch Daimler Schadenersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird nun frühestens im März am Bundesgerichtshof geklärt - was dem Autobauer selbst nicht besonders gefällt. Vorständin Jungo Brüngger sieht eine Klageindustrie mit attraktivem Geschäftsmodell am Werk.

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