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BGH verkündet Urteil: Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten

BGH verkündet Urteil Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten

Ein Camping-Van verschwindet auf einer Probefahrt. Wenig später kauft ihn eine Familie nichtsahnend übers Internet. Das Autohaus fordert den Wagen zurück. Aber ist es überhaupt noch rechtmäßiger Eigentümer?

Urteile zum VW-Abgasskandal: BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Urteile zum VW-Abgasskandal BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt.

Klagen am BGH: Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue

Klagen am BGH Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue

Mehr als fünf Millionen Euro Schaden durch «ungerechtfertigte Vergütung» von Betriebsräten sollen VW entstanden sein. Nun kommt der Fall vor Gericht. Auch vor einem anderen Gericht stand VW im Fokus.

BGH zu Schönheitsreparaturen: Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

BGH zu Schönheitsreparaturen Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonischen Urteil - und erntet von allen Seiten harsche Kritik.

«Konto für Jedermann»: BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein

«Konto für Jedermann» BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein

Als «Konto für Jedermann» soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offenstehen. Einige Banken lassen sich das teuer bezahlen. Jetzt schreitet erstmals der Bundesgerichtshof ein. Verbraucherschützer sehen trotzdem noch Handlungsbedarf.

Bündeln von Nutzerdaten: Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch

Bündeln von Nutzerdaten Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch

Wer soziale Netzwerke nutzt, kommt an Facebook kaum vorbei. Das Bundeskartellamt will verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht beim Sammeln von Daten ausnutzt. Unterstützung kommt vom Bundesgerichtshof.

Verhandlung beim BGH: Klagen gegen Google: Wann gilt ein Recht auf Vergessen?

Verhandlung beim BGH Klagen gegen Google: Wann gilt ein "Recht auf Vergessen"?

Im Netz vergessen zu werden - von alleine klappt das nicht. Zwei Kläger wehren sich nun vor dem Bundesgerichtshof dagegen, dass Google Artikel zu ihren Namen verlinkt. Müssen die Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden?

Abgasskandal: BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Abgasskandal BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Volkswagen muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und klagenden Autofahrern den Schaden ersetzen. Im Dieselskandal gibt der Bundesgerichtshof damit die Marschroute für viele Tausend noch ausstehende Urteile vor. VW setzt aber auf einen anderen Weg.

Bundesgerichtshof: VW muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Bundesgerichtshof VW muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

m VW-Abgasskandal streiten Zehntausende Diesel-Fahrer vor Gericht um Schadenersatz. Das erste höchstrichterliche Urteil stärkt ihnen den Rücken - und könnte Volkswagen teuer zu stehen kommen.

Bundesgerichtshof: BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Bundesgerichtshof BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Gut viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Volkswagen-Dieselskandals ist der erste Fall am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzliche Fragen - und um sehr viel Geld.

War es Mord?: BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

War es Mord? BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

Ein Autofahrer will bei Grün eine Straße kreuzen. Er ahnt nicht, dass sich dort zwei Raser mit bis zu 170 Stundenkilometern ein nächtliches Rennen liefern. Welche Strafe kann seinem Tod gerecht werden?

Streit zwischen Eigentümern: Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Streit zwischen Eigentümern Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Klack, klack, klack - jeder Schritt auf den Fliesen macht ein Geräusch. Den Nachbarn unterhalb der Dachgeschosswohnung nervt es. Muss jetzt wieder Teppich verlegt werden? Eine schwierige Frage für den BGH, weil die Geschossdecke nicht den Anforderungen genügt.

Im öffentlichen Dienst sind auch für diese Woche wieder Warnstreiks angekündigt. Wie stehen Sie dazu?

Meinung oder Werbung?: Freie Kundenmeinung - Händler haftet nicht für Bewertung

Meinung oder Werbung? Freie Kundenmeinung - Händler haftet nicht für Bewertung

Perfektes Tape gegen den Schmerz? Selbst wenn's nicht stimmt - sofern ein Kunde das meint, darf es auf Amazon so stehen. Der Verkäufer haftet nicht für leere Versprechungen in einer Bewertung, so der BGH.

Was ist «unzumutbare Härte»?: BGH mahnt Gerichte: Eigenbedarfskündigungen genauer prüfen

Was ist «unzumutbare Härte»? BGH mahnt Gerichte: Eigenbedarfskündigungen genauer prüfen

Die obersten Zivilrichter des BGH fordern die Gerichte schon länger auf, bei Eigenbedarfskündigungen genauer hinzusehen. Ob hohes Alter des Mieters, lange Wohndauer oder viele minderjährige Kinder - nicht alles stellt nach Ansicht des BGH eine unzumutbare Härte für Mieter dar.

Karlsruhe: BGH hält sich verlängernde Maklerverträge tendenziell für zulässig

Karlsruhe BGH hält sich verlängernde Maklerverträge tendenziell für zulässig

Maklerverträge, die sich ohne Kündigung automatisch verlängern, sind wohl grundsätzlich zulässig.

Streit um Garagenzufahrt: BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Streit um Garagenzufahrt BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

«Darf ich?» - «Na klar!» Viele Hausbesitzer verlassen sich in wichtigen Fragen auf mündliche Absprachen mit ihren Nachbarn. Bei einem Eigentümerwechsel kann das zum Problem werden, zeigt jetzt ein Urteil. Ist der Weg durch fremden Hof und Garten auf Dauer sicher?

Streit um Garagenzufahrt: BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Streit um Garagenzufahrt BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Zu ihren Garagen kommen mehrere Nachbarn nur über fremde Grundstücke, und viele Jahre denkt sich niemand etwas dabei. Bis der Grundstückseigentümer nicht mehr mitspielen will. Jetzt hat ihm der Bundesgerichtshof Recht gegeben.

Bestimmte Auswahlkriterien: Unfaire Bewertungsauswahl? BGH urteilt im Streitfall Yelp

Bestimmte Auswahlkriterien Unfaire Bewertungsauswahl? BGH urteilt im Streitfall Yelp

Viele Menschen beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen - vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig?

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