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Justiz: BGH entscheidet zu nachträglicher Wärmedämmung bei Altbauten

Justiz BGH entscheidet zu nachträglicher Wärmedämmung bei Altbauten

Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass möglichst viele alte Gebäude eine energiesparende Dämmschicht bekommen. Die Nachbarn sind nicht immer begeistert. Müssen sie trotzdem mitspielen?

Gerichtsentscheid: BGH: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

Gerichtsentscheid BGH: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

Ein Autokäufer verklagt nicht VW oder Konzerntochter Audi auf Schadenersatz, sondern die Bundesrepublik. Darf er Schadenersatz vom Staat verlangen? Die Entscheidung des Bundegerichtshofs ist eindeutig.

Justiz: VW-Abgasskandal: BGH spricht Restschadenersatz zu

Justiz VW-Abgasskandal: BGH spricht Restschadenersatz zu

Für viele Diesel-Kläger schien der Zug längst abgefahren. Aber plötzlich ist eine finanzielle Entschädigung selbst für Autobesitzer drin, die bis heute noch nicht einmal vor Gericht gezogen sind.

Verbraucherrechte: Mehr Beschwerden von Bankkunden wegen Gebühren und AGB

Verbraucherrechte Mehr Beschwerden von Bankkunden wegen Gebühren und AGB

Das Verhalten einiger Banken nach einem BGH-Urteil sorgt bei Kunden für Verdruss. Die Zahl der Beschwerden bei der Finanzaufsicht steigt deutlich - aber auch aus anderen Gründen.

Rechtsstreit: Mit Pseudonym auf Facebook? Für Altfälle rechtens

Rechtsstreit Mit Pseudonym auf Facebook? Für Altfälle rechtens

Die Pflicht, seinen echten Namen anzugeben, soll Hass und Mobbing in sozialen Netzwerken stoppen. Doch ist die Regelung rechtens? Darüber haben nun Deutschlands oberste Zivilrichter geurteilt.

BGH hebt Urteil auf: Gericht muss Streit in Altdorfer Arbeiterunterkunft neu bewerten

BGH hebt Urteil auf Gericht muss Streit in Arbeiterunterkunft neu bewerten

Das falsche stille Örtchen hatte sich ein Neuankömmling am 18. Juli 2020 in einer Arbeiterunterkunft in Altdorf ausgesucht.

Urteil: BGH: Mieter müssen Kosten für Baumfällarbeiten mittragen

Urteil BGH: Mieter müssen Kosten für Baumfällarbeiten mittragen

Wenn ein Vermieter auf seinem Grundstück einen Baum fällen lässt, kann er auch die Mieter zur Kasse bieten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gibt es dazu nun rechtliche Klarheit.

Dieselskandal: Audi unterliegt erstmals in Karlsruhe wegen VW-Motor EA189

Dieselskandal Audi unterliegt erstmals in Karlsruhe wegen VW-Motor EA189

Der Motor EA189 steckt teils auch in Autos von Audi - entwickelt wurde er bei Volkswagen. Das macht Schadenersatz-Klagen gegen Audi schwierig, aber nicht unmöglich, wie eine BGH-Entscheidung zeigt.

Früherer Regensburger Oberbürgermeister: BGH hebt erstes Urteil gegen Joachim Wolbergs auf

Früherer Regensburger Oberbürgermeister BGH hebt erstes Urteil gegen Joachim Wolbergs auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs teilweise gekippt.

Strafensystem im Fußball: BGH gibt DFB Recht: Vereine zahlen weiter für störende Fans

Strafensystem im Fußball BGH gibt DFB Recht: Vereine zahlen weiter für störende Fans

Werden im Fanblock Bengalos gezündet, bittet der DFB anstelle der Störer die Vereine zur Kasse. Das sorgt für viel böses Blut. Nun gibt es in dem Dauerstreit eine höchstrichterliche Entscheidung.

Klage wegen Parkhaus in Augsburg: BGH bekräftigt weitgehend Pflicht zur Sanierung von Schrottimmobilien

Klage wegen Parkhaus in Augsburg BGH bekräftigt weitgehend Pflicht zur Sanierung

Mangelnde Instandhaltung oder Überalterung entbinden Wohnungseigentümer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht von ihren Sanierungspflichten.

Bundesgerichtshof: BGH bestätigt Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

Bundesgerichtshof BGH bestätigt Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

2011 kam ans Licht, dass drei Rechtsextreme jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten. Fast zehn Jahre später schließt der Bundesgerichtshof die strafrechtliche Aufarbeitung weitgehend ab.

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Luftangriff in Afghanistan: BGH-Kritik im Kundus-Fall: Propagandaerfolg der Taliban

Luftangriff in Afghanistan BGH-Kritik im Kundus-Fall: "Propagandaerfolg der Taliban"

Haben Nachlässigkeiten im Umgang mit Fakten ein falsches Bild vom Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Laster geprägt? Zwei Juristen formulieren scharfe Kritik. Der Schritt ist ungewöhnlich.

Lebensmittel: BGH schützt Hohenloher Landschwein

Lebensmittel BGH schützt "Hohenloher Landschwein"

Das «Hohenloher Landschwein» ist nicht nur eine Herkunftsbezeichnung, sondern kann auch als Marke gelten. Diese Entscheidung des BGH könnte weitreichende Bedeutung für viele Kollektivmarken haben.

BGH: Facebook muss Nutzer vorab über Sperr-Absicht informieren

BGH Facebook muss Nutzer vorab über Sperr-Absicht informieren

Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Nun fällte der BGH ein Urteil.

Süßwaren: BGH erklärt Lindts Goldhasen zur geschützten Art

Süßwaren BGH erklärt Lindts "Goldhasen" zur geschützten Art

Der «Goldhase» von Lindt lässt sich nicht nur an der Farbe erkennen, doch die ist markenrechtlich geschützt. Der Streit mit Konkurrent Heilemann ist dennoch nicht abschließend entschieden.

Netzwerk: Darf Facebook wegen Hassrede Nutzerkonten sperren?

Netzwerk Darf Facebook wegen Hassrede Nutzerkonten sperren?

Diskriminierende Inhalte und Falschnachrichten bekämpft Facebook mit Löschungen und Sperren. Was erlaubt ist und was nicht, legt das Netzwerk selbst fest. Der BGH steht vor einem Urteil.

Vorfälligkeitsentschädigung: Anwälte: BGH stärkt Ausstieg aus Hausfinanzierung

Vorfälligkeitsentschädigung Anwälte: BGH stärkt Ausstieg aus Hausfinanzierung

Der vorzeitige Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann teuer werden. Verbraucherschützer halten die Summen in vielen Fällen für zu hoch. Eine BGH-Entscheidung könnte nun die Wende bringen.

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