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Praxistest in Thüringen: CDU stimmt erstmals mit Ramelows Koalition

Praxistest in Thüringen CDU stimmt erstmals mit Ramelows Koalition

Die thüringische Minderheitsregierung von Bodo Ramelow hat nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der CDU ein millionenschweres Investitionspaket beschlossen. Zudem erhält ausgerechnet ein AfD-Politiker Unterstützung durch den wiedergewählten Landesvater von der Linken.

Wird Aufschub gewährt?: EU prüft weitere Verschiebung des Brexits

Wird Aufschub gewährt? EU prüft weitere Verschiebung des Brexits

Premierminister Boris Johnson hat die Brexit-Gesetze auf Eis gelegt, denn sein Wunschtermin für den EU-Austritt zu Halloween ist wohl nicht mehr zu halten. Die EU dürfte noch einmal Aufschub gewähren. Aber wie lange?

Gezerre um EU-Austritt: Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde

Gezerre um EU-Austritt Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde

Sieg für Boris Johnson: Sein Gesetzesrahmen für ein Brexit-Paket hat in einer ersten Abstimmung eine Mehrheit im Unterhaus gefunden. Doch die Zeit der Ungewissheit ist längst nicht vorbei.

Grüne scheitern deutlich: Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Grüne scheitern deutlich Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik - und sorgt noch immer verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen kommen? Im Parlament ging es in eine neue Runde - mit vorhersagbarem Ergebnis.

Abstimmung in Straßburg: EU-Parlament stimmt für Lagarde als künftige EZB-Chefin

Abstimmung in Straßburg EU-Parlament stimmt für Lagarde als künftige EZB-Chefin

Christine Lagarde soll Anfang November den bisherigen Amtsinhaber Mario Draghi an der Spitze der EZB ablösen. Auf die erste Frau auf dem Posten wartet aber kein entspannter Arbeitsanfang - ihr Vorgänger hinterlässt ihr ein dickes Maßnahmenpaket.

Nach Abstimmungspleite: Unverantwortlich: Sánchez am Pranger

Nach Abstimmungspleite "Unverantwortlich": Sánchez am Pranger

Was sich in Spanien schon abgezeichnet hatte, ist nun bittere Gewissheit: Nach dem Ende des Zweiparteiensystems schafft es das Land weiter nicht, eine Koalitionsregierung zu bilden. Bei den Gesprächen ging es um Respekt - und Hundehütten.

Neun Stimmen mehr als nötig: Zittersieg für Ursula von der Leyen

Neun Stimmen mehr als nötig Zittersieg für Ursula von der Leyen

Die deutsche Verteidigungsministerin wird Präsidentin der Europäischen Kommission - ein Neuanfang in Brüssel. Aber was für ein Ergebnis.

Zuwanderung und Abschiebung: Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Zuwanderung und Abschiebung Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Der Bundesrat diskutiert über ein kontroverses Gesetzpaket. Was für ausländische Fachkräfte Erleichterung bringt, bedeutet für manche Asylbewerber Verschärfungen. In der Länderkammer wird schnell klar: Nicht alle sind begeistert. Einige sehen bereits Korrekturbedarf.

Abstimmung im Bundestag: Bundeswehreinsätze im Kosovo und Libanon verlängert

Abstimmung im Bundestag Bundeswehreinsätze im Kosovo und Libanon verlängert

Rund 210 deutsche Soldaten sind aktuell im Kosovo und im Libanon im Einsatz. Der Bundestag hat jetzt die Beteiligung an der KFOR- und der UNIFIL-Mission verlängert. Zwei Fraktionen lehnen diese Auslandseinsätze jedoch strikt ab.

Neuerungen im Bundesrat: Strobl: Herz und Härte bei Migrationspaket

Neuerungen im Bundesrat Strobl: "Herz und Härte" bei Migrationspaket

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht im Migrationspaket der Bundesregierung einen gelungenen Kompromiss.

Drei Kandidaten raus: Rennen um May-Nachfolge: Erfolg für Johnson

Drei Kandidaten raus Rennen um May-Nachfolge: Erfolg für Johnson

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson ist klar auf Kurs May-Nachfolge. Die Frage ist: Wer tritt gegen ihn an? Und was sagen am Ende die Parteimitglieder?

Chaos um Austritt aus EU: Uralt-Regel macht May Strich durch die Brexit-Rechnung

Chaos um Austritt aus EU Uralt-Regel macht May Strich durch die Brexit-Rechnung

Wieder eine neue Brexit-Wendung im britischen Unterhaus: Parlamentspräsident John Bercow hat eine uralte Regel herausgekramt und könnte so Premierministerin May den Brexit nochmals erschweren.

Ein begrenztes Fahrverbot für Motorräder an Sonntagen wurde vom Bundesrat ins Gespräch gebracht. Wäre das sinnvoll?

Übersetzung noch nicht fertig: EVP will Copyright-Votum im EU-Parlament schon nächste Woche

Übersetzung noch nicht fertig EVP will Copyright-Votum im EU-Parlament schon nächste Woche

Am 23. März wollen Gegner der EU-Urheberrechtsreform in mehreren Ländern gegen das Vorhaben demonstrieren. Doch dann könnte es für den Protest zu spät sein. Die EVP im Europaparlament drückt aufs Tempo.

Signal für den gesamten Balkan: Athen einigt sich mit Mazedonien

Signal für den gesamten Balkan Athen einigt sich mit Mazedonien

Endlich eine positive Nachricht vom Balkan: Athen und Skopje legen nach fast drei Jahrzehnten ihren Nachbarschaftsstreit bei. Dies könnte sich positiv auf andere Dauerprobleme in der Region auswirken.

Historische Niederlage: Fiasko für May: Parlament schmettert Brexit-Abkommen ab

Historische Niederlage Fiasko für May: Parlament schmettert Brexit-Abkommen ab

Vernichtender hätte die Niederlage für Premierministerin May kaum ausfallen können: Das britische Parlament lässt ihr Brexit-Abkommen klar durchfallen. Nun wächst die Angst vor Chaos.

Historische Schlappe für May: Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen ab

Historische Schlappe für May Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen ab

Nun hat es Premierministerin May schwarz auf weiß: Es gibt keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal im britischen Unterhaus. Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist damit noch wahrscheinlicher geworden.

London: Tag der Wahrheit: Hat May den Plan B(rexit)?

London Tag der Wahrheit: Hat May den Plan B(rexit)?

Die britische Premierministerin steuert mit ihrem Brexit-Deal im Parlament am Dienstag auf eine Niederlage zu. Dennoch hält sie an ihrer Strategie fest. Wie geht es nach der Abstimmung weiter?

Klare Absage an Verschiebung: May kämpft mit neuen Zusagen aus Brüssel für Brexit-Deal

Klare Absage an Verschiebung May kämpft mit neuen Zusagen aus Brüssel für Brexit-Deal

Einen Tag vor der Abstimmung über den Brexit-Deal gilt eine Niederlage der Regierung schon als ausgemacht. Weit weniger klar scheint, wie es danach weitergeht. Wird der Brexit noch einmal aufgeschoben? Wird es ein Misstrauensvotum gegen May geben?

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