Meinung
Sicherheitspaket
Unions-Veto: Auch Parteitaktik kann ein Sicherheitsrisiko sein
Jörg Carstensen/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (l., SPD) gibt bei der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich seine Stimme zum Sicherheitspaket ab. Die Abgeordneten befassten sich mit mehreren Vorlagen zur inneren Sicherheit.
Das war eine faustdicke Überraschung am Freitag: Im Bundestag wurde ein Gesetz für mehr Sicherheit verabschiedet, aber noch am gleichen Tag vom Bundesrat gestoppt.
Jetzt weiterlesen mit Plus-Zugang:
- alle Artikel in voller Länge und mit allen Inhalten
- deutlich weniger Werbung auf der Seite
- Sie unterstützen Journalismus in Ihrer Region
Bereits Plus- oder E-Paper-Abonnent? Hier
anmelden
Als Abonnent unserer Zeitung haben Sie automatisch gratis Plus-Zugang. Hier
freischalten
