Urteil
Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten
Uli Deck/dpa
Der Bundesgerichtshof urteilt: Über das gesellschaftliche Leben vor Ort zu berichten, ist nicht Aufgabe des Staates, sondern der lokalen Presse.
Von dpa
20. Dezember 2018
Stand: 14:54 Uhr
Amtsblätter dürfen Zeitungen keine Konkurrenz machen - für die kostenlos verteilten Publikationen der Kommunen gibt es klare Grenzen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (20. Dezember) in Karlsruhe.
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