Zwiesel Disziplinarverfahren gegen Zwieseler Bürgermeister

Zwiesels Bürgermeister Franz Xaver Steininger. Foto: Archiv

Gegen den Zwieseler Bürgermeister Franz Xaver Steininger läuft ein Disziplinarverfahren. Das gab die Landesanwaltschaft am Dienstag bekannt. Steininger soll mehrfach Entscheidungen getroffen haben, für die er die Zustimmung des Stadtrats gebraucht hätte.

Wie die Landesanwaltschaft mitteilt, "besteht der Verdacht, dass Steininger gegen Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung verstoßen hat, indem er mehrfach Entscheidungen unter Überschreitung seiner Zuständigkeit ohne Beteiligung des Stadtrates getroffen haben und Beschlüsse des Stadtrates nicht oder nicht fristgerecht vollzogen haben soll."

Bereits am 19. Oktober wurde durch Landrätin Rita Röhrl bei der Landesanwaltschaft um eine Prüfung für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten. Das Verfahren wurde am 31. Oktober eingeleitet.

Näheres ist bisher nicht bekannt.

 

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