Zentralasien Über 5.000 Festnahmen nach Unruhen in Kasachstan

Schwer bewaffnete Polizisten nehmen einen Mann in Almaty fest, wo es erneut schwere Unruhen gegeben hat. Foto: Vasily Krestyaninov/AP/dpa/dpa
Schwer bewaffnete Polizisten nehmen einen Mann in Almaty fest, wo es erneut schwere Unruhen gegeben hat. Foto: Vasily Krestyaninov/AP/dpa/dpa

Kasachstan erlebt die schwersten Unruhen seit Jahren. Mehrere Menschen sterben und 5.135 werden festgenommen. Die Lage ist teils unübersichtlich

Nach den schweren Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan sind landesweit bereits über 5.000 Menschen festgenommen worden. "In ganz Kasachstan wurden bisher 5.135 Menschen festgesetzt", teilte das Innenministerium der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik in der Hauptstadt Nur-Sultan am Sonntagmorgen mit. Die Justizbehörden nahmen Ermittlungen gegen die Festgenommenen wegen diverser Vergehen auf.

Während der Unruhen seien 16 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden, teilte die Innenbehörde am Sonntagmorgen mit. Zudem seien rund 1.300 Polizisten, Soldaten und weitere Angehörige der Sicherheitsbehörden bei den Zusammenstößen verletzt worden. Zuvor hatten die Behörden von insgesamt mehr als 40 Getöteten gesprochen - darunter auch Sicherheitskräfte.

Den Festgenommenen werde unter anderem Zerstörung von mehr als 100 Einkaufszentren oder Bankgebäuden zur Last gelegt, sagte der amtierende Innenminister Erlan Turgumbajew dem TV-Sender "Chabar 24". Während der Unruhen seien etwa 400 Fahrzeuge zerstört worden, die meisten davon Polizeiwagen.

Die Behörden bemühten sich unterdessen, im Land wieder etwas Normalität herzustellen. Dazu sei etwa die Versorgung auch entlegener Regionen mit Grundnahrungsmitteln gesichert worden, teilte das Handelsministerium am Sonntag nach Angaben der Agentur Tass mit. Auch die Versorgung mir Kraftstoff und Flüssiggas sei angelaufen, hieß es aus dem Energieministerium.

Weil die Behörden das Internet in Almaty abgeschaltet haben und die Mobilfunkverbindung ständig zusammenbricht, war es weiterhin kaum möglich, gesicherte Informationen von dort zu bekommen. Fotos zeigen, wie bewaffnete Sicherheitskräfte Demonstranten abführten. Auf Videos in sozialen Netzwerken, die angeblich aus Almaty stammen sollen, sind Schussgeräusche zu hören. Der sogenannte Anti-Terror-Einsatz dauere an, berichtete der Staatssender Khabar 24.

Staatstrauer angeordnet

Aussagen von Kasachstans Kinderrechts-Beauftragter Aruschan Sain zufolge soll in Almaty ein elf Jahre alter Junge während eines Spaziergangs mit seinen Eltern von einem Schuss getroffen und getötet worden sein. Wer geschossen haben soll, ging daraus nicht hervor.

Kasachstan, das an Russland und China grenzt, erlebt seit Tagen die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen schlug in vielerorts friedliche, aber teils auch gewaltsame Proteste gegen die Staatsführung um. Tokajew verhängte den Ausnahmezustand und bat ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew ordnete für Montag eine landesweite Staatstrauer an, um der Opfer zu gedenken. Gleichzeitig baute er die Staatsführung weiter um. Laut Staatsmedien entließ er den stellvertretenden Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrates, Asamat Abdymomunow, der vor einigen Jahren von seinem Vorgänger Nursultan Nasarbajew ernannt worden war. Zuvor hatte Tokajew schon Nasarbajew selbst den Vorsitz in dem Gremium entzogen - und ihn selbst übernommen.

Zerren um die Macht im Land

Der 81 Jahre alte Nasarbajew - der politische Ziehvater Tokajews - galt auch nach seinem Rücktritt im Jahr 2019 als mächtigster Mann in Kasachstan. Einige Experten argumentieren, dass Tokajew die aktuelle Krise nutze, um sich mehr Einfluss zu sichern. So entließ der 68-Jährige bereits die gesamte Regierung und ersetzte die Geheimdienstführung durch eigene Vertraute. Ex-Geheimdienstchef Karim Massimow wurde wegen Hochverrats festgenommen. Die Unterdrückung der Unruhen erfolge zunehmend in Form einer "rigorosen Befreiung des amtierenden Präsidenten aus der Bevormundung des Vorgängers", schrieb der Experte des Moskauer Carnegie Center, Alexander Baunow.

Angesichts der Krise führte am Samstag zudem Russlands Präsident Wladimir Putin Kremlangaben zufolge ein langes Telefonat mit seinem kasachischen Amtskollegen. Putin unterstütze den Vorschlag Tokajews, in den kommenden Tagen einen Videogipfel mit den Staats- und Regierungschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) abzuhalten, hieß es in einer Kreml-Mitteilung.

Tokajew hatte das Militärbündnis, dem auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan angehören, um Hilfe gebeten. Insgesamt sollten rund 2.500 ausländische Soldaten in die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik geschickt werden.

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