Wolbergs-Anwalt appelliert an Richter Eröffnungsreden im Prozess um suspendierten Oberbürgermeister

Im zweiten Prozess um die Regensburger Parteispendenaffäre haben am Mittwochmorgen die Eröffnungsreden der Verteidiger stattgefunden. Der Anwalt des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs appellierte dabei an die Richter sich von etwaigen Vorverurteilungen freizumachen.

"Sie alle wurden von der umfassenden Berichterstattung getroffen und haben sich bestimmt auch ein eigenes Bild gemacht. Wie könnte es anders sein?", fragte Witting rhetorisch. Für ein faires Urteil müssten die Richter aber unvoreingenommen sein. Er bleibe dennoch optimistisch, dass "wir gemeinsam ans Ziel kommen", sagte Witting und meinte damit einen Freispruch für seinen Mandanten.

Witting und sein Kollege Georg Karl unterstrichen erneut die komplexe Rechtsprechung wenn es um Parteispenden geht. Auf der einen Seite verlange das System, das Spenden eingetrieben würden, auf der anderen Seite gebe es eine große Grauzone, ab wann Spenden strafbar seien. Auch hier rief Witting das Gericht dazu, dies bei seiner Entscheidung zu bedenken. Karl warnte davor, die oft zitierten Kremendahl-Urteile eins zu eins auf den Fall Wolbergs anzuwenden.

Am Nachmittag wird erwartet, dass sich Joachim Wolbergs selbst zu den Vorwürfen und den Sachverhalten äußert. Er muss sich erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Mitangeklagt sind drei Unternehmer aus der Baubranche. In einem ersten Urteil war Wolbergs im Juli zwar in zwei Fällen schuldig gesprochen worden, aber straffrei geblieben.

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