Wirtschaftsausschuss Aiwanger sieht Bayern bei Mobilfunkausbau auf gutem Weg

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht den Freistaat beim Mobilfunkausbau auf gutem Weg. Inzwischen gebe es an 99 Prozent aller Haushalte LTE, sagte er am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Zudem sei der Anteil unversorgter Autobahnstrecken zuletzt stark gesunken.

Dennoch gebe es noch etwa 900 Gemeinden, in denen es "weiße Flecken" gebe - also Gebiete ganz ohne Mobilfunkabdeckung. Hier gibt es in Bayern ein landeseigenes Förderprogramm zum Bau neuer Masten für das Schließen solcher Funklöcher. Der erste Mast daraus soll am 2. Mai im oberfränkischen Rehau eingeweiht werden. Corona habe das Programm ein Stück weit ausgebremst, weil Personal für die Hilfsprogramme abgezogen wurde, sagte Aiwanger, doch nun soll es vorangehen. Aktuell seien 92 Förderbescheide vergeben, in Kürze werde diese Zahl auf 150 wachsen.

Insgesamt sei mit 130 Millionen Euro Geld für etwa 260 Masten da, sagte Aiwanger, er versuche aber, wo möglich, den Bau der Masten dem Bund zuzuschieben, um das bayerische Budget zu schonen. Am Geld werde es aber nicht scheitern, betonte der Minister. Eher hätten Bürgermeister Anträge zurückgezogen, weil sie Ärger mit mobilfunkkritischen Bürgerinitiativen bekommen hätten.

Neben der Förderung will Aiwanger auch weiter Druck auf die Mobilfunkkonzerne ausüben, damit diese auf eigene Kosten die weißen Flecken abdecken. In diesem Zusammenhang kündigte er auch erneute landeseigene Messungen der Netzabdeckung an.

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