Die neuen Abstandsregeln für Windräder in Bayern sind beschlossene Sache. Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern verabschiedete der Landtag am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, wonach fortan mehrere Ausnahmen von der umstrittenen 10H-Regel gelten. Die SPD hingegen scheiterte wie zu erwarten mit dem Versuch, über einen Änderungsantrag 10H gleich komplett abzuschaffen.

Der 10H-Regel zufolge muss der Abstand zwischen einem neuen Windrad und der nächsten Siedlung mindestens zehnmal so groß sein, wie das Windrad hoch ist. Ab dem 16. November gilt diese Vorgabe nun nicht mehr in sogenannten Vorrang- und Vorbehaltsgebieten, die von regionalen Planungsverbänden ausgewiesen werden. 1.000 Meter Abstand reichen künftig unter anderem auch in Wäldern, entlang von Autobahnen, vierspurigen Bundesstraßen oder Eisenbahnstrecken sowie in der Nähe von Gewerbe- und Industriegebieten aus.

Für Bauminister Christian Bernreiter hat sich die 10H-Regel "im Kern bewährt". Mit ihr habe die Regierung "einen gerechten und verträglichen Ausgleich zwischen dem Ausbau und der Förderung erneuerbarer Energien und dem Schutz von Natur und Landschaftsbild geschafft. Und gleichzeitig haben wir die Windenergie mit und nicht gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort ausgebaut", sagte der CSU-Politiker im Landtag.

SPD, Grüne und FDP wollen Regel ganz abschaffen

Mit der Gesetzesänderung aktiviere man nun mehr geeignete Flächen für die Windkraft. "Unser Ziel steht: Wir wollen 1.000 neue Windenergieanlagen auf den Weg bringen", sagte Bernreiter.

SPD, Grüne und FDP kritisierten die Pläne als schwer umsetzbar und nicht weitreichend genug. "Wenn wir Bayern energiepolitisch vernünftig versorgen wollen, dann muss 10H weg", sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Martin Stümpfig von den Grünen forderte mehr Personal für die regionalen Planungsverbände. Dagegen betonte Gerd Mannes für die AfD: "Wir wollen keine Verschandelung der gesamten Landschaft durch diese rotierenden Ungetüme."