Wegen Coronavirus Haftunterbrechung: NRW will Häftlinge vorzeitig freilassen

Nordrhein-Westfalen, Köln: Blick aus einer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf. Foto: Oliver Berg/dpa

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will wegen der Corona-Krise Häftlinge vorzeitig freilassen.

Er brauche für den Fall eines Ausbruchs der Krankheit im Strafvollzug rund 1.000 freie Zellen, um Quarantänezonen schaffen zu können, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Aber: "Es gibt keinen Corona-Rabatt", betonte Biesenbach. Es gehe lediglich um eine Unterbrechung oder einen Aufschub der Haft.

Die Haft soll für minder schwere Fälle mit Strafen bis eineinhalb Jahren Haft unterbrochen werden, wenn sie ohnehin bis Ende Juli verbüßt wäre. Dies gelte nicht für Sexualstraftäter und schwere Gewalttäter sowie Abschiebe-Kandidaten. Zudem gehe es um Häftlinge, die Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht gezahlter Geldstrafen absitzen. Bei ihnen soll der Haftantritt aufgeschoben oder die Haft ebenfalls ausgesetzt werden.

Bislang gebe es noch keinen mit dem Coronavirus infizierten Strafgefangenen, sagte Biesenbach. Der Besuchsverkehr in den Gefängnissen war bereits weitgehend eingeschränkt worden. Im Gegenzug wurden mehr Telefonate und im offenen Vollzug auch stundenweise die Nutzung von Handys erlaubt.

Weitere Artikel

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 

0 Kommentare

Kommentieren

null

loading