Es ist eine Kampfansage an CSU und Freie Wähler: Die FDP will bei der Landtagswahl 2023 so stark werden wie noch nie - und regieren. Eine Personalentscheidung ist deshalb keine Formalie, sondern ein Signal.

Mit Blick auf die Landtagswahl in zwei Jahren plant die Bayern-FDP einen Wechsel an der Parteispitze: Landeschef Daniel Föst will sich auf dem Parteitag Anfang November nach vier Jahren nicht erneut um den Posten bewerben. Das kündigte er am Mittwoch in München an - und schlug als seinen Nachfolger Landtagsfraktionschef Martin Hagen vor. Beide argumentierten, man wolle sich nun voll auf die Landtagswahl 2023 konzentrieren. Ziel sei es nicht nur, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen und noch stärker als 2018 zu werden, sondern dann auch mit zu regieren.

"Wir wollen 2023 auch Regierungsverantwortung in Bayern übernehmen", sagte Hagen. Er wolle die FDP zur politischen Heimat für bürgerlich-liberale Wählerinnen und Wähler machen, "die sich vom Stil der CSU und der Freien Wähler abgestoßen fühlen", kündigte er an.

Föst war von 2013 an zunächst vier Jahre lang FDP-Generalsekretär in Bayern gewesen, bis er im November 2017 zum Landeschef gewählt wurde. Bei der Bundestagswahl 2017 zog er selbst auch in den Bundestag ein.

"Es waren geile Jahre"

2013 sei man an der Klippe der Existenz gestanden, sagte er - seither habe man sehr, sehr viel erreicht: Noch nie habe man so viele Abgeordnete im Bundestag gehabt, 2018 sei die FDP wieder in den Landtag eingezogen, und auch bei der Kommunalwahl habe man zugelegt. "Es waren auch geile Jahre", meinte Föst. Aber jetzt müsse man die Weichen wieder neu stellen und die Partei komplett auf 2023 ausrichten. Hagen sei die Persönlichkeit, die es dafür nun brauche.

Der Fraktionsvorsitzende betonte, man setze nun die Segel mit Kurs auf die Wahl 2023 - und diese Wahl werde wieder eine Schicksalswahl: Zum ersten Mal seit 1978 wolle man den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, man wolle die Zahl der Mandate erhöhen - und man wolle regieren. Die FDP sei bereit und man glaube, "dass es auch unser Land dringend bräuchte".

"Die amtierenden Regierungsparteien CSU und Freie Wähler sind momentan beide völlig von der Rolle", kritisierte Hagen. Die CSU habe bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren, die Freien Wähler seien krachend an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Kritik an Söder und Aiwanger

Vor allem aber hätten die beiden Parteivorsitzenden Markus Söder und Hubert Aiwanger mit ihrem Agieren der politischen Kultur im Land schweren Schaden zugefügt - Söder etwa mit seinen "ständigen Sticheleien und den ständigen Schmutzeleien" in Richtung von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Dieser Stil komme bei bürgerlichen Wählerinnen und Wählern nicht an, sagte Hagen.

Umfragen zeigten deshalb nun, wie groß das Potenzial der FDP sei. Im Moment sehr viel in Bewegung. Föst betonte, mit FDP und Grünen gebe es zwei politische Kräfte, die für junge Wähler sehr attraktiv seien.