Rauchverbot gekippt: Österreich ist der "Aschenbecher Europas"

Anlaufstelle für jeden vierten Österreicher: der Tabakladen, auch Trafik genannt. Foto: dpa

Der Zigarettenqualm in Lokalen bewegt Österreich seit Wochen. Die rechtskonservative Regierung zeigt ein Herz für Raucher. Die Opposition schäumt und Ärzte sammeln Stimmen für ein Umdenken.

Wien - In Österreichs Kaffeehäusern und Lokalen darf weiterhin gequalmt werden. Damit ist die Alpenrepublik eines der letzten Länder Westeuropas, in dem in Gastronomiebetrieben noch geraucht werden darf. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ kippte am Donnerstag das für Mai geplante Rauchverbot wieder.

"Bis heute gibt es kein Land weltweit, das in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht hat", kritisierte die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) in einer hitzigen Debatte. Vor drei Jahren hatten SPÖ und ÖVP noch gemeinsam das Rauchverbot beschlossen. 27 Abgeordnete der Konservativen votierten nun gegen ihre alten Überzeugungen. Damit ist es weiterhin den Gastronomen überlassen, ihren Gästen die Zigarette zu erlauben oder sie vor die Tür zu bitten.

Österreich: Der Streit um das Rauchverbot

Seit Wochen gibt es einen Aufschrei von Opposition und Teilen der Zivilgesellschaft gegen den Plan. Rund 13.000 Österreicher sterben jedes Jahr an Folgen des Tabakkonsums. Etwa 1.000 Todesfälle können auf das passive Rauchen zurückgeführt werden. Rendi-Wagner bezeichnete die Regelung als Schande. Österreich werde so zum "Aschenbecher Europas", sagte sie im Vorfeld der Debatte. ÖVP und FPÖ würden sich "bewusst fürs Sterben" entscheiden, befand der Chef der liberalen Neos, Matthias Strolz, vor der Abstimmung. Ein geplantes Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe für ein Rauchverbot unterstützen bereits mehr als 543.000 Bürger.  Laut OECD rauchen fast ein Viertel der Österreicher täglich, nur in Griechenland und Ungarn sind es mehr. Bei Frauen, die zur Zigarette greifen, belegt Österreich sogar den ersten Platz in Europa.

Rauchverbot: Seit zehn Jahren auch in Bayern

Irland wurde 2004 mit seiner bahnbrechenden Gesetzgebung zum Rauchverbot in Pubs und anderen Gaststätten zum weltweiten Vorbild. Viele Länder in Europa und der ganzen Welt folgten. Und die grüne Insel geht sogar einen Schritt weiter: Bis 2025 soll ganz Irland tabakfrei sein. Vor zehn Jahren trat in Bayern mit dem Gesetz zum Schutz der Gesundheit, das damals strengste Rauchverbot in Deutschland in Kraft. Von Bundesland zu Bundesland sind die Regelungen in der Bundesrepublik inzwischen mehr oder weniger streng.

In Österreichs Regierung scheint ein Kurswechsel in naher Zukunft ausgeschlossen. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kritisierte die nun gekippte Regelung zum Rauchverbot sogar als "grauslich". Den Wirten wäre so die Gastfreundschaft verdorben worden und Raucher wären an den Rand gedrängt worden: "Minderheiten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich." Ihr Parteikollege Peter Wurm fragte: "Wo soll diese Verbotskultur für erwachsene Bürger noch enden?" Am Ende würde der Schweinebraten wegen zu viel Fett noch auf eine rote Liste kommen, so die Argumentation.

Gemeinsam in einer Koalition: Vizekanzler und Raucher Heinz-Christian Strache (l.) sowie Bundeskanzler und Nichtraucher Sebastian Kurz. Foto: imago

Die FPÖ, mit ihrem stark rauchenden Parteichef Heinz-Christian Strache, machte das Ende des absoluten Rauchverbots zur Koalitionsbedingung. Strache meinte zudem, dass sich Raucher, wenn sie für eine Zigarette in der kalten Jahreszeit vor die Tür gehen müssten, leicht eine Lungenentzündung holen könnten. Auch dieses Gesundheitsrisiko sei zu berücksichtigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte mehrfach, ihm seien wegen des Koalitionsabkommens die Hände gebunden. Als Nichtraucher habe er aber "großes Verständnis, dass sich die Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot" einsetze.

Rauchen in Österreich: Das gilt jetzt

Die Abstimmung galt aufgrund der unterschiedlichen Positionen als erster Härtetest für die Geschlossenheit der ÖVP-FPÖ-Koalition. Jetzt können kleine Gaststätten weiterhin das Rauchen erlauben, größere Betriebe müssen über getrennte Raucherräume verfügen. Neu ist, dass das Alter für den kauf von Zigaretten von 16 auf 18 Jahren angehoben wird. Das Qualmen im Auto mit Minderjährigen wird ebenfalls unter Strafe gestellt. Wer im Wagen raucht und ein Kind sitzt daneben, muss bis zu 1.000 Euro zahlen.

 
 

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